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18.09.2014

16:39 Uhr

TTIP

SPD streitet um US-Handelsabkommen

Chance oder Bedrohung für Beschäftigte und Verbraucher? Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA erhitzt die Gemüter der SPD. Parteichef und Vizekanzler Gabriel versucht eine Schlappe beim Parteikonvent abzuwenden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der US-Handelsbeauftragte Michael Froman (l.) und EU-Handelskommissar Karel De Gucht (r.) nach einer Dialogveranstaltung des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der US-Handelsbeauftragte Michael Froman (l.) und EU-Handelskommissar Karel De Gucht (r.) nach einer Dialogveranstaltung des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

BerlinIn der SPD wächst vor dem Parteikonvent am Wochenende der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA. So gibt es Anträge der Landesverbände Bremen, Berlin und Baden-Württemberg, die sich unter anderem dagegen wenden, dass Staaten vor Sonderschiedsgerichten auf Entschädigungen verklagt werden könnten. Bremen fordert eine Aussetzung der Verhandlungen. Zudem zeigten sich führende SPD-Politiker unzufrieden mit einem vorliegenden Antrag der Parteispitze, weil er zu schwammig sei.

SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will bei dem Konvent am Samstag für einen kritischen Diskussionsprozess werben. „Für mich ist es entscheidend, dass ein Freihandelsabkommen nicht nur der Wirtschaft, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern nutzen muss - und da spielen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer natürlich eine zentrale Rolle“, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Gabriel hat mit DGB-Chef Reiner Hoffmann ein Positionspapier hierzu erarbeitet, um interne Kritiker einzufangen.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

In dem 14-Punkte-Papier sind auch die Vorteile durch den Wegfall von Zöllen aufgeführt, da täglich Waren im Wert von zwei Milliarden Euro über den Atlantik gingen. „Das Freihandelsabkommen darf Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden“, so Gabriel. Das Papier sei die Grundlage für die Gespräche auf EU-Ebene. „Die Verhandlungslinie ist damit klar umrissen.“ In dem Papier wird Schutzklauseln für Investoren und Sonderschiedsgerichten eine Absage erteilt.

Mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP streben die USA und die EU-Kommission die größte Freihandelszone der Welt an. Die Gegner befürchten, der Vertrag könne europäische Standards verwässern und Konzerne bei Klagen mit privaten Schiedsgerichten nationale Gerichte umgehen. Berlins Landeschef Jan Stöß kritisierte sowohl die TTIP-Verhandlungen als auch das ausverhandelte Abkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta), das als Blaupause für TTIP gilt.

„Aus meiner Sicht muss Ceta mit harten Bedingungen nachverhandelt werden“, sagte Stöß der Berliner „tageszeitung“. Hier müsse jemand der EU-Kommission das Stoppsignal aufzeigen - bisher ist unklar, wann Ceta paraphiert werden soll. IG-Metall-Chef Detlev Wetzel betonte: „Die IG Metall erwartet, dass die Bundesregierung den aktuellen Entwurf zum Handelsabkommen Ceta mit Kanada ablehnt und dies auch auf EU-Ebene durchsetzt.“

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr D. Dino54

18.09.2014, 17:55 Uhr

"..... sondern allen Bürgerinnen und Bürgern nutzen...."

Herr Gabriel, das sagte man unter Schröders Zeiten auch bei der Deregulierung im Arbeitsrecht und Finanzen !

Die Entwicklung der EU-Erweiterung und die Aufnahme einige Euro-"Mitglieder", die nicht geeignet waren/sind, trotz berechtigte qualifizierte Warnungen.

Öffnung der Landesgrenzen für Diebesbanden !
Lohn-Dumping-Vandalismus in der EU !
Altersarmut und unverschämte Rentenkürzungen für die Lobby !
Zerstörung von Existenzen in D wegen Arbeitslosigkeit und anschließend HartzIV !
Kranker, perverser Lobbyismus !
Bekloppte Energiewende ! Und mehr...., leider !

Fragen Sie die Betroffenen, oder lesen Sie endlich in Ihrem Partei-Forum, da wurde vieles Vorhergesehen und beschrieben !

IHR, die SPD-"Spitzen" macht Politik für wenige, die nach eurer politischen "Karriere", einen privaten lukrativen Start als Dankeschön reservieren werden ! Nach ROT/GRÜN war es so klar zu sehen, für wen diese "Politik" gemacht wurde ! Zuwider !

Dieses Freiwildabkommen ist nur für wenige vorteilhaft, die EU-Bürger werden für die wenigen Parasiten haften müssen !

Der wachsende Verlust an Glaubwürdigkeit wurde für die FDP fatal ! IHR werdet die nächsten sein, wenn die Partei-Basis nicht endlich reagiert !

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