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27.11.2014

12:55 Uhr

TTIP und CETA

Gabriel wirbt massiv für Freihandelsabkommen

Ohne die Freihandelsabkommen könnte Deutschland erheblich abrutschen – so sieht es Wirtschaftsminister Gabriel: Er wirbt trotz des umstrittenen Investorenschutzes für CETA und TTIP und stellt sich gegen Parteikollegen.

Schiedsgerichte

Schutz für Unternehmen auf Kosten des Staates?

Schiedsgerichte: Schutz für Unternehmen auf Kosten des Staates?

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BerlinDeutschland wird trotz umstrittener Schutzklauseln für Konzerne nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada am Ende mittragen. „Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, (...) dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders“, sagte der SPD-Chef am Donnerstag im Bundestag. Gabriel riskiert damit einen heftigen Konflikt mit der SPD-Linken. Die Sozialdemokraten hatten auf einem Parteitag beschlossen, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen könnten, in dem Abkommen überflüssig sei.

Sollten die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) scheitern, so droht in Gabriels Augen ein massiver Stellenabbau in Deutschland. „Wenn wir uns abkoppeln von den Weltmärkten, wird das viele hunderttausend Menschen in Deutschland am Ende ihren Job kosten“, sagte Gabriel. Dies treffe nicht den öffentlichen Dienst oder Parlamentarier, sondern Facharbeiter und Angestellte - „die werden das am Ende bezahlen müssen“.

Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)

Verhandlungspartner

Kanada und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Vom Inhalt her ähneln sich CETA und TTIP. Auch bei dem Abkommen mit Kanada dreht sich alles darum, Regelungen und Regulierungen zu vereinheitlichen. So soll das kanadische dem europäischen Patentrecht angepasst werden – was einer Lockerung entspricht. Berufsqualifikationen sollen einfacher anerkannt und öffentliche Ausschreibungen für mehr Bewerber geöffnet werden. Auch der Investitionsschutz ist bisher Teil des Vertrags. Er würde auch global tätigen Unternehmen mit Tochterfirmen auf kanadischem Boden eine Klagemöglichkeit gegenüber den Vertragspartnern ermöglichen. CETA gilt deshalb als „TTIP durch die Hintertür“.

Offizielle Ziele

Neben dem Handelsvolumen soll auch die Arbeitnehmermobilität steigen.

Stand der Verhandlungen

Die Verhandlungen für CETA sind seit August abgeschlossen. Seitdem liegt der Vertrag den EU-Mitgliedsstaaten zur Prüfung vor. Der Ratifizierungsprozess soll Ende September beim EU-Kanada-Gipfel starten.
Offiziell ist das Vertragswerk nicht zugänglich, jedoch haben Journalisten zuletzt rund ein Drittel der 1500 Seiten, inklusive des Kapitels zum Investitionsschutz, veröffentlicht.

Europa dürfe nicht den Anschluss verlieren an asiatische Länder, die Freihandel machten. „Dann ist das für Deutschland als Exportnation eine mittlere Katastrophe.“ Deshalb müsse man versuchen, ein Abkommen mit den USA zu erzielen. Denn sonst müsse sich Europa womöglich einem Standard anpassen, den eine künftige Vereinbarung zwischen den USA und China vorgebe. Dies sei für Europa womöglich die letzte Chance, Regeln für den Welthandel zu beschließen, auch wenn sie dann aus deutscher Sicht nicht optimal seien, ergänzte Gabriel. „Aber sie werden allemal besser sein, als alles, was Amerika und China aufschreiben können.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch davor gewarnt, dass Europa und Deutschland ohne ein schnelles transatlantisches Freihandelsabkommen im internationalen Handel weit zurückfallen werde. Das CETA-Abkommen mit Kanada und der geplante TTIP-Vertrag mit den USA haben Befürchtungen ausgelöst, im Zuge des Abbaus von Zöllen und Vorschriften könnten auch Umwelt- und Sozialstandards in der EU gesenkt werden. Daher ist der Widerstand gegen die Verträge insgesamt groß.

Kommentare (12)

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G. Nampf

27.11.2014, 13:06 Uhr

"Sollten die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) scheitern,..."

Natürlich, alles alternativlos.

Und wieder einmal zeigt sich, daß es das, was sich früher "Parlamentarische Demokratie" nannte, nicht mehr gibt. Alles nur noch Theater für's dumme Stimmvieh, das auch nur noch gebraucht wird, um sich "Legitimität" zu verschaffen. Ansonsten wird durchregiert.

Frau Margrit Steer

27.11.2014, 13:09 Uhr

Herr Gabriel ist schon so vermerkelt, dass er gar nciht mehr weiß, dass er eigentlich ein SPD-Mann ist.
Die SPD hat ihre gesamten Wurzlen verlorgen

Herr Helmut Paulsen

27.11.2014, 13:19 Uhr

** Wirtschaftswoche Chef-Redakteur Roland Tichy gefeuert. www.geolitico.de/2014/11/18/wie-medien-gesteuert-werden
Jetzt sitzt die lesbische Freundin von Anne Will - Frau Meckel - auf seinem Sessel als ehemalige Staatssekretärin - politisch gestriegelt.

"Tichy, ein bekennender Kritiker der Euro-Rettungsschirme, der EZB-Niedrigzinspolitik und der neo-keynesianischen Schuldenwirtschaft, war offenbar nicht mehr zu halten. Im Oktober dieses Jahres wurde Roland Tichy abgelöst.[2] Herr Tichy veröffentlicht jetzt in seinem eigenen Online Portal „Tichys Einblick“[3], aber nicht mehr in der Wirtschaftswoche. Damit ist die Reichweite seiner Kritik natürlich eingeschränkt. .." www.rolandtichy.de

Ach ja, Herr Roland Tichy wurde ja von Frau Meckel der Lesbenfreundin von Frau Will gestürzt im Auftrage der GEZ-Politiker-Lobby. Eine ex-Staats-Sekretärin für garantiert "gestriegelte sozialistische Polemik" von der "Wirtschaftswoche".

Gleich abbestellen die Zeitung !!!

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