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02.05.2016

11:02 Uhr

TTIP-Verhandlungen

Geheimniskrämerei hat ein Ende

In Deutschland ist das transatlantische Handelsabkommen TTIP hochumstritten, viele Details der Verhandlungen sind geheim. Doch nun legt Greenpeace die brisanten Papiere offen – und warnt vor schwächeren Umweltstandards.

Das Handelsabkommen ist in Deutschland sehr umstritten. Reuters

Proteste gegen TTIP in Hannover

Das Handelsabkommen ist in Deutschland sehr umstritten.

BerlinMöglichst geheim – so liefen die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bislang ab. Die deutsche Politik erstritt zwar Einsichten in die Gesprächspapiere – bekam für diese aber harte Auflagen: Überwachter Leseraum, begrenzte Zugangsberechtigung, Zwang zum Stillschweigen. Für die Verhandler war die Intransparenz Grundvoraussetzung für ein Gelingen des Abkommens. Sie wollten nicht ständig Wasserstandsmeldungen kommentieren müssen.

Doch ab heute könnte es vorbei sein mit aller Geheimniskrämerei. Denn Greenpeace Niederlande will an diesem Montag umfangreiche Teile des bislang weitgehend geheimen Verhandlungstextes des transatlantischen Handelsabkommen TTIP veröffentlichen. Das kündigte die Organisation am Sonntag an.

Aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente, die „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR vorliegen, gehe hervor, die US-Regierung setze Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker unter Druck als bisher bekannt. Greenpeace hatte den Medien insgesamt 240 Seiten zur Verfügung gestellt.

TTIP und Ceta

Verhandlung

Die EU und die USA verhandeln bereits seit Juli 2013 über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen.

Zölle

Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen würde auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum entstehen, so erhoffen es sich die Befürworter.

Ceta

Bereits ausverhandelt ist das Abkommen Ceta („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) zwischen Europa und Kanada. Es gilt als Blaupause für TTIP. Seit Ende Februar sind die letzten Prüfungen durch die EU und Kanada abgeschlossen.

Genehmigung

Die EU-Kommission hat den „finalen Abkommenstext“ veröffentlicht, dieser muss nun noch vom Europäischen Parlament genehmigt werden. Zuvor muss ein EU-Ratsbeschluss gefasst werden. Erst danach dürfen die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten über das Abkommen beraten und abstimmen.

Umweltschutz

Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten eine Angleichung der Standards auf geringerem Niveau und kritisieren zudem mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen über das Abkommen. Die TTIP-Gegner machen sich ferner für eine öffentliche Gerichtsbarkeit, ordentliche Arbeitsrechte für alle und auch für den Erhalt der bisherigen Umweltstandards stark.

Greenpeace kritisierte, dass Europa durch das Handelsabkommen deutlich schwächere Umweltstandards drohten. Das bislang in Europa geltende Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind, drohe durch das in den USA angewandte Risikoprinzip ersetzt zu werden.

Dadurch dürften in Europa auch hoch umstrittene und bislang in vielen Ländern nicht zugelassene genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel so lange angebaut und konsumiert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen sei. „Was bislang aus diesen Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit drang, klang wie ein Albtraum. Jetzt wissen wir, daraus könnte sehr bald Realität werden“, sagt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen bestätigten den Medien, dass es sich bei den vorliegenden Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. Greenpeace ist nach eigenen Angaben im Besitz der Originale.

Halten Sie das transatlantische Freihandelsabkommen für richtig?

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Die Dokumente offenbaren den Angaben zufolge zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Sie haben stattdessen einen eigenen Vorschlag gemacht, der bisher unbekannt war.

Kommentare (54)

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Herr Herbert Maier

02.05.2016, 08:51 Uhr

Wenn es nur um die Kommentierung von "Wasserstandsmeldungen" ginge, wäre eine maßvolle Vertraulichkeit ja noch einigermaßen nachvollziehbar. Aber diese strikte Geheimhaltung weckt doch Misstrauen, man habe etwas vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Jedenfalls sollte die Allgemeinheit nach Verhandlungsabschluss ausreichend Zeit zur Analyse und Kommentierung erhalten, bevor das TTIP ratifiziert wird. Wenn aber stattdessen - was leider zu befürchten ist - der Bundestag nach Verhandlungsabschluss innerhalb kürzester Zeit in einer Hau-Ruck Aktion das TTIP durchwinken muss, wäre das ein weiteres Zeichen, was die Merkel-Gabriel Staatsführung von Demokratie und Bürgerbeteiligung hält.

Account gelöscht!

02.05.2016, 08:59 Uhr

Die Veröffentlichungen dürften die Aussichten der TTIP-Propagandisten, eine Ratifizierung durchzusetzen, erheblich verschlechtern. Und das ist gut so. Ein Ende von TTIP wäre ein Gewinn für die Freiheit und den internationalen Freihandel.

TTIP ist ja gar kein Freihandelsabkommen, sondern ein Abkommen zur Errichtung eines geschlossenen transatlantischen Handelsclubs. Dieser Handelsclub soll eine Art Wagenburg werden, die nach außen mit hohen Grenzwällen und Standards, also nichttarifären Handelshemmnissen abgeriegelt ist. So soll vor allem den Schwellenländern und insbesondere Rußland der Zugang zu den atlantischen Märkten erschwert werden.

Wenn der Westen wirklich freien Handel wollte, müßte er im Rahmen der WTO, in der alle bedeutenden Wirtschaftsnationen vertreten sind, Abkommen über die Beseitigung von Handelshemmnissen in die Wege leiten. Genau das wollen die USA aber nicht, weil sie dann nicht mehr der alles bestimmende Hegemon und Diktator sein können.

Gut, daß sich die AfD eindeutig gegen TTIP positioniert hat. So haben wir auch auf diesem Politikfeld endlich eine politische Alternative, die für die Freiheit und gegen Vermachtung der Märkte steht.

Herr Marc Otto

02.05.2016, 09:05 Uhr

Immer wenn man angebliche Geheimnisse aufdecken will, steckt oft eine ganz böse Sache im Hintergrund. Was es bei TTIP iost, weiß ich nicht. Aber klar,e s geht bestimtm nicht um den Gen-Mais oder Umwelt-Standards.

Unser Bier ist auch nur durch massiv manipulierte Gene so verändert worden, dass man nicht mehr 40 Tage zur Herstellung benötigt, sondern nur noch 2 Tage. Fast alles, was wir sehen, essen oder anders nutzen, ist im erbgutr massiv manipuliert (Gamma-Strahlen). Also warum die ganze Aufregung ?

Mich würde es wirklich mal interessieren, welche massive Schweinerei hintern TTIP steht.

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