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16.10.2015

11:02 Uhr

Türkei-Deal zur Flüchtlingskrise

Merkels Schicksal hängt an Erdogan

VonWolfram Weimer

Bei der Flüchtlingskrise setzt die Kanzlerin alles auf die Türkei-Karte: Ankara bekommt ein paar Milliarden und spielt dafür Europas Grenzpolizei. Doch Erdogan pokert weiter. Das könnte für Merkel gefährlich werden.

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa spielt die Türkei eine Schlüsselrolle. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa spielt die Türkei eine Schlüsselrolle.

München/ Berlin„Die Türkei könnte Merkel retten“, so raunt es aus Unionskreisen zum Ende einer dramatischen Woche. Die Migrationskrise erschüttert die Große Koalition und zusehends auch die Macht der Kanzlerin. Ihre Politik radikal offener Herzen und Grenzen findet immer weniger Zustimmung, und ihr Rückhalt in Koalition, Partei und Bevölkerung schwindet rapide.

Aber sie bekommt jetzt die Chance zu einem Befreiungsschlag. Sollte es ihr gelingen, in den Verhandlungen mit Ankara einen Rahmenvertrag auszuhandeln und mithilfe der Türkei den Massenansturm auf Europa entscheidend zu bremsen, dann hätte sie ihr Amt gerettet und Deutschland viele Probleme erspart.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Das Kalkül geht so: Ankara kontrolliert seine Grenzen wieder, bekämpft Schlepper, baut große Flüchtlingslager und stoppt so den wilden Exodus, der zu 90 Prozent just über die Türkei verläuft. Im Gegenzug bekommt Ankara einige Milliarden Direktzahlungen, großzügige Hilfen für die Lager und Visa-Erleichterungen für seine eigene Bevölkerung. Die Optimisten in Merkels Umfeld sagen: Der Deal mache für beiden Seiten Sinn, und Erdogan pokere den Preis nur noch ein wenig nach oben. Die Türkei aber sei der eigentliche Schlüssel zur Beendigung dieser Migrationskrise.

Die Pessimisten verweisen darauf, dass mit dem despotischen Neo-Sultan Erdogan, der sein eigenes Land gerade in einen Bürgerkrieg stürzt, keine stabile Abrede machbar sei – moralisch fragwürdig und realpolitisch riskant. Erdogan sei in Syrien Kriegspartei und benutze die Flüchtlinge als „Migrationswaffe“ gegen Europa. Man werde mit einem solchen Deal daher auf lange Zeit durch die Türkei erpressbar.

Der Vorteil eines Abkommens liegt freilich darin, dass die EU (also vor allem Deutschland) Ankara ein paar Milliarden zahlt und die Türkei dafür die Grenzpolizei Europas spielt. Das ist bequemer als das selber zu tun und billiger als die Langfristkosten der Migrations-Bewältigung.

Tödliche Anschläge in der Türkei (Chronik)

Oktober 2016

Am 6. Oktober begeht die TAK einen Bombenanschlag in Istanbul. Auch die PKK attackiert türkische Polizisten in Hakkari. Am 14. Oktober kommt es zu einem Raketenangriff auf die Touristenprovinz Antalya. Der letzte Anschlag ist bisher ungeklärt.

September 2016

Auch im folgenden Monat schlägt die PKK mehrmals zu: mit einer Autobombe in der türkischen Stadt Van sowie mehreren weiteren Bombenanschlägen in der Südosttürkei sowie in Mardin.

August 2016

Am 17. August begeht die kurdische Terrororganisation PKK einen Anschlag auf ein Polizeihauptquartier in Elazig. Wenige Tage später kommt es zu einer Attacke ebenfalls auf eine Polizeistation in Cizre, für die auch die PKK verantwortlich gemacht wird.

Februar 2016

Die kurdisch-sozialistische Terrororganisation TAK (deutsch: Freiheitsfalken Kurdistans) begeht einen Bombenanschlag auf ein Militärfahrzeug in Ankara. In den folgenden Monaten tritt die Gruppe mehrfach in Erscheinung: Sowohl im März als auch im Juni und Oktober 2016 legen die Terroristen erneut Bomben in Istanbul, Ankara und Midyat.

Oktober 2015

Am Rande einer regierungskritischen Demonstration in der Hauptstadt Ankara reißen zwei Sprengsätze mehr als 100 Menschen in den Tod. Die Staatsanwaltschaft macht die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verantwortlich.

Quelle: dpa

September 2015

Bei einem Bombenanschlag in Igdir in der Osttürkei werden zwölf Polizeibeamte getötet. Zuvor starben bei einem Angriff der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und Gefechten im südosttürkischen Daglica in der Provinz Hakkari 16 Soldaten.

August 2015

Bei einem Bombenanschlag und einem anschließenden Angriff auf eine Polizeiwache in der Millionenmetropole Istanbul werden mindestens vier Menschen getötet. Zwei Frauen greifen zudem das US-Konsulat an, eine wird festgenommen. Sie soll Mitglied der linksextremen Terrororganisation DHKP-C sein.

Juli 2015

Im südtürkischen Grenzort Suruc reißt ein Selbstmordattentäter 33 pro-kurdische Aktivisten mit in den Tod. Die Behörden machen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verantwortlich, die sich allerdings nie zu der Tat bekennt.

Juni 2015

Zwei Tage vor der türkischen Parlamentswahl verüben Unbekannte in der südosttürkischen Kurden-Metropole Diyarbakir einen Sprengstoffanschlag auf eine Veranstaltung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Mindestens vier Menschen sterben. Die türkische Regierung macht den IS verantwortlich.

Mai 2013

Bei der Explosion zweier Autobomben in der Grenzstadt Reyhanli werden mehr als 50 Menschen getötet. Die Regierung beschuldigt türkische Linksextremisten mit Kontakten zum Regime im benachbarten Syrien.

September 2011

Drei Menschen sterben in der türkischen Hauptstadt Ankara, als im Regierungsviertel eine Bombe explodiert. Eine Splittergruppe der PKK bekennt sich zur Tat.

An dieser Türkei-Lösung hängt nun also das Schicksal deutscher Innenpolitik. Denn in der CDU/CSU ist das Misstrauen gegenüber Merkel inzwischen gewaltig. Die CSU hat dem Kanzleramt den Fehdehandschuh offen hingeworden und verlangt von Berlin sofortigen Grenzschutz. Man gibt in München der Kanzlerin diese letzte Chance, mit einem großen Wurf die Krise zu lindern. Die Zeit allerdings drängt. Merkel hat nurmehr wenige Wochen Zeit für so eine Lösung, andernfalls kommt es zur offenen Regierungskrise in Berlin.

Da Merkel auf ihre Kritiker keinen Meter zugeht und nun alles auf die Türkei-Karte setzt, wird es spannend. In den Regierungsparteien kursieren bereits Erwägungen für den Fall eines Scheiterns in Ankara. Erstmals in ihrer zehnjährigen Kanzlerschaft gibt es ernste Besprechungen über ihre Nachfolge – zum einen weil sie zum Rücktritt gezwungen werden, zum anderen weil sie auf den Uno-Generalsekretärsposten entschwinden könnte.

Die einen schimpfen es „Putschpläne“, andere raunen über „Kanzlerinnen-Dämmerung“, dritte berichten von „Szenarien“ über Alternativen zur lange Zeit so scheinbar Alternativlosen. Und zwar in Union wie in der SPD.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Das Schäuble-Szenario

Unter Unionspolitikern kursiert die Variante, Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Übergangskanzler zu wählen. Sollte Merkel in Ankara scheitern und weiterhin fundamentalistisch auf offenen Grenzen beharren, könnte sie zum Rücktritt gezwungen werden und Schäuble zumindest für die zwei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl übernehmen. Schäuble hat in der Fraktion enorme Rückendeckung, und er verkörpert ein Stück weit innerparteiliche Opposition gegen Merkels außenpolitische Risikolinie. Schon in der Griechenlandkrise hatte er eine andere Position als Merkel, und doch blieb er bis zur Selbstverleugnung loyal. Auch in der Migrationskrise ist Schäuble - obwohl abermals anderer Meinung als Merkel – für alle Medien verstummt.

Er vergrößert damit seine Chance, im Moment des Merkel-Rücktritts als integrer Krisen-Kanzler zu übernehmen, der den Dolch selber nie geführt hatte. Auch die CSU könnte sich mit dieser Lösung anfreunden. Die SPD würde abwägen, ob sie den Wechsel mittrüge. Aus ihrer Sicht hätte das immerhin den Vorteil, dass man in zwei Jahren eher wieder ins Kanzleramt gelangte, weil Schäuble schon hochbetagt ist und der kommende Wahlkampf leichter zu gewinnen wäre ohne Merkel.

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