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26.05.2017

20:16 Uhr

Türkei

Deutsche Abgeordnete dürfen Soldaten in Konya besuchen

Für deutsche Abgeordnete herrscht am Militärstützpunkt Incirlik weiterhin ein Besuchsverbot. Nun hat die türkische Regierung jedoch nichts mehr gegen einen Aufenthalt am Nato-Stützpunkt Konya einzuwenden. Richtungsweisend?

Die türkische Regierung erlaubt deutschen Abgeordneten den Besuch auf dem Militärstützpunkt. dpa

Konya

Die türkische Regierung erlaubt deutschen Abgeordneten den Besuch auf dem Militärstützpunkt.

BerlinErstmals seit fast acht Monaten dürfen Bundestagsabgeordnete wieder deutsche Soldaten in der Türkei besuchen. Die Fachleute aller Fraktionen wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vom Auswärtigen Amt und vom Verteidigungsministerium darüber informiert, dass die türkische Regierung keine Einwände gegen eine Reise zum Nato-Stützpunkt Konya habe. Für den Luftwaffenstützpunkt Incirlik gibt es weiterhin keine Besuchserlaubnis.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan am Rande des Nato-Gipfels über die Abgeordnetenbesuche geredet. Mit der Besuchserlaubnis für Konya gibt es jetzt ein erstes Zeichen der Entspannung in dem Streit. Zuletzt hatte Merkel mit dem Abzug von Soldaten gedroht, was ein beispielloser Schritt unter Nato-Partnern wäre.

Von Konya aus unterstützen ein bis zwei „Awacs“-Aufklärungsflugzeuge der Nato den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Auf dem Stützpunkt sind zehn bis 20 deutsche Soldaten als Bodenpersonal stationiert. Hinzu kommt ein Drittel der Besatzungen. Jeder Flieger ist mit etwa 24 Soldaten besetzt.

Türkei: Merkel droht Erdogan mit Abzug aus Incirlik

Türkei

Merkel droht Erdogan mit Abzug aus Incirlik

Bundeskanzlerin Angela Merkel droht mit dem Abzug der Bundeswehr aus Incirlik, falls die Türkei im Streit über das Besuchsrecht nicht einlenkt. Noch am Donnerstag soll es ein Treffen mit Präsident Erdogan geben.

Die Obleute des Verteidigungsausschusses wollen nächsten Mittwoch über einen Reisetermin beraten. Angestrebt wird Mitte Juni. Im Gegensatz zu Incirlik handelt es sich bei Konya um eine Nato-Basis. Auf dem Stützpunkt Incirlik bestimmt die Türkei dagegen ganz alleine, wer zu Besuch kommen darf. Dort sind 260 deutsche Soldaten mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug für den Kampf gegen den IS stationiert.

Zuletzt hatte Anfang Oktober eine Delegation des Verteidigungsausschusses die Soldaten in Incirlik besucht. Danach wurden alle Einzelanträge sowie vor zwei Wochen ein Sammelantrag abgelehnt oder einfach nicht beantwortet. Auch ein Besuchsantrag des Linke-Abgeordneten Jan van Aken für Konya wurde Anfang März abgelehnt.

Das jüngste Besuchsverbot für Incirlik vor zwei Wochen begründete die türkische Regierung damit, dass Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Ankara macht sie für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich. Die Bundesregierung drohte daraufhin mit einer Verlegung der Soldaten und Flugzeuge nach Jordanien.

Europas Optionen im Umgang mit der Türkei

Todesstrafe?

Falls der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Todesstrafe in seinem Land wieder einführt, würde er damit wohl mehrere Türen Richtung Europa zuschlagen. Als die „röteste aller roten Linien“ bezeichnet jedenfalls die EU-Kommission nach dem umstrittenen Referendum in der Türkei die von Erdogan angekündigte Rückkehr zur Todesstrafe. Aber auch der anvisierte Umbau des Staates nach dem Volksentscheid über die Änderung der türkischen Verfassung stößt in Brüssel auf deutliche Kritik. Um Erdogan von seinem Kurs abzubringen, hat die EU einige wenige Druck- und Lockmittel, die sich vornehmlich im wirtschaftlichen Bereich finden.

Zollunion

Als einer der wirkungsvollsten Hebel könnte sich für die EU die Erweiterung der Zollunion erweisen. Die Mitgliedsländer haben noch immer nicht darüber entschieden, ob die EU-Kommission ein Mandat erhalten soll, mit der türkischen Regierung über eine Vertiefung der seit 20 Jahren bestehenden Union zu verhandeln. Die Brüsseler Behörde hatte um das Mandat Ende 2016 gebeten und zu dem Zeitpunkt mit einer Zunahme der Exporte Richtung Bosporus um 27 Milliarden Euro gerechnet. Die Türkei könnte mehr Waren im Wert von fünf Milliarden Euro in die Staatengemeinschaft einführen. Die Regierung in Ankara, die ihr Land in wirtschaftlich schwerem Fahrwasser sieht, hat mehrmals die Bedeutung einer erweiterten Zollunion betont.

Diese Erweiterung wird einem EU-Vertreter zufolge im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses der Türkei behandelt: „Sobald das Mandat gegeben ist, wird es im Kontext der Beitrittsgespräche Beratungen geben, bevor die EU-Kommission die Verhandlungen mit der Türkei aufnehmen kann.“ Das heißt: Scheitern die EU-Beitrittsgepräche endgültig – etwa durch die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei – dürfte auch die Erweiterung der Zollunion vom Tisch sein. Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller fordert, das Thema schon jetzt ruhen zu lassen: „Verhandlungen über die Modernisierung der Zollunion dürfen erst geführt werden, wenn Erdogan unter Beweis gestellt hat, dass er bereit ist, Zugeständnisse zu machen und zur Demokratie zurückzukehren.“

Beitrittsgespräche

Das EU-Parlament verlangte zudem schon im November in einer – für die Mitgliedsländer nicht bindenden – Resolution, die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis zu legen. Bisher hat sich der Forderung von den 28 EU-Staaten nur Österreich angeschlossen. Mit dem Referendum könnte sich das aber ändern, denn einem anderen EU-Vertreter zufolge dürfte die Art des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems den Ansprüchen der EU nach demokratischen Normen nicht genügen. Die EU-Außenminister werden das Thema Türkei voraussichtlich bei ihrem informellen Treffen am 28. April in Malta beraten.

Die konkreten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kommen schon lange Zeit nicht vom Fleck. EU-Politiker argumentieren jedoch, dass ein offizieller Abbruch die Türkei noch weiter von Europa entfernen würde. Zudem hat die EU auch in diesem Fall – wie bei der Zollunion – einen finanziellen Hebel, indem sie der Türkei als Vorbereitungshilfe für einen EU-Beitritt von 2014 bis 2020 rund 4,5 Milliarden Euro zukommen lässt.

Flüchtlingsvereinbarung

Um Geld geht es auch bei der Flüchtlingsvereinbarung zwischen den EU-Staaten und der Türkei. Allerdings fließen die im März 2016 zugesagten drei Milliarden Euro der EU nicht an die Regierung in Ankara, sondern in konkrete Projekte zur besseren Unterbringung von vornehmlich syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen. Bisher wurden rund 790 Millionen Euro von der EU überwiesen. Für Aufregung sorgen immer wieder Drohungen türkischer Politiker, die zwischen den EU-Staaten und der Türkei geschlossene Vereinbarung über die Rückführung von Flüchtlingen aufzukündigen. Bislang ist es bei diesen Drohungen geblieben.

Für die Türkei könnte eine solche Maßnahme zudem nach hinten losgehen, denn die EU hat mittlerweile den Schutz ihrer Außengrenzen verstärkt. So könnten Migranten, die durch die Aussicht auf eine Weiterreise nach Europa angezogen würden, in der Türkei stranden. Viele Migranten dürfte zudem die Tatsache abschrecken, dass sie durch die schärferen Grenzkontrollen der Balkanländer, Österreichs und Deutschlands vermutlich in Griechenland oder Bulgarien festsäßen, selbst wenn sie in der Türkei durchgewunken würden.

Nato

Noch weniger rütteln wollen die EU-Staaten an der Nato-Mitgliedschaft der Türkei. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat den Grund dafür bereits genannt: Europa will die Türkei nicht in die Arme der Moskauer Regierung treiben. Das war bereits die Maxime der Nato-Verbündeten, als in den 1980er-Jahren eine Militärdiktatur in Ankara herrschte. Die Türkei spielt unter anderem wegen ihrer strategischen Lage und der Größe ihres Militärs eine zu wichtige Rolle für die Allianz. Ohnehin zieht für die Nato-Staaten, die sich formal die Achtung demokratischer Werte auf die Fahnen geschrieben haben, das Argument der Todesstrafe nicht: Denn diese wird auch im größten Nato-Land, den USA, praktiziert.

„Für Incirlik gibt es noch keine Entscheidung“, sagte der CDU/CSU-Obmann im Verteidigungsausschuss, Henning Otte, der dpa. „Die Bundesregierung wird sich weiter um eine tragfähige Lösung bemühen.“

Für die Linke ist der Streit noch lange nicht gelöst. „Die Reiseerlaubnis nach Konya kann kein Ersatz sein für die Reiseerlaubnis nach Incirlik“, sagte Obmann Alexander Neu der dpa. „Dort, wo deutsche Soldaten stationiert sind, müssen sie auch von Abgeordneten des Verteidigungsausschusses besucht werden können.“

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Günther Schemutat

29.05.2017, 08:59 Uhr

Die Ouatschbude Bundestag ist für Erdogan kein Grund seine Deutschen Soldaten
wieder zum Besuch freizugeben. Vielleicht dienen bei der BW auch noch Türken und da kennt die Türkei kein Pardon, Türke bleibt Türke.

Mit Merkel,Gabriel und vor allem Von der Leyen haben unsere Soldaten oder ehemaligen Soldaten erkannt, sie stehen überall auf der Welt allein, wenn die jeweilen Herrscher durchdrehen.

Mehr kann man nach monatelangen Erniedrigungen durch die Türkei nicht sagen
außer im September zur Wahl.

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