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28.03.2017

08:05 Uhr

Türkei-Konflikt

Deutsche Politiker geben Zurückhaltung auf

Nun geben auch deutsche Politiker Erdogan Contra: Wagenknecht bezeichnet den türkischen Präsidenten gar als Terroristen, Lammert wirft der Regierung einen Putschversuch vor. Und Özdemir warnt vor einer düsteren Zukunft.

„Das ist der Aufruf zum Terrorismus. Da spricht ein Terrorist. Nichts anderes ist das“, sagt die Linksfraktionschefin über den türkischen Präsidenten. dpa

Sarah Wagenknecht

„Das ist der Aufruf zum Terrorismus. Da spricht ein Terrorist. Nichts anderes ist das“, sagt die Linksfraktionschefin über den türkischen Präsidenten.

BerlinNach den heftigen Attacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen EU-Staaten gehen nun auch deutsche Politiker in die Offensive. Linksfraktionschefin Sarah Wagenknecht bezeichnete ihn gar als „Terroristen“. Dabei bezog sie sich am Montag bei einer Veranstaltung auf einen Satz, den Erdogan vor wenigen Tagen in Ankara gesagt hat: „Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können.“

Wagenknecht sagte dazu in Berlin: „Das ist der Aufruf zum Terrorismus. Da spricht ein Terrorist. Nichts anderes ist das.“ An anderer Stelle ihrer Rede sprach sie vom „Terrorpaten Erdogan“. Das Agieren Erdogans in Europa verglich Wagenknecht mit der Außenpolitik Nazi-Deutschlands. Sie forderte einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und machte Bundeskanzlerin Angela Merkel Vorhaltungen, weil sie Erdogan nichts entgegensetzen würde.

Türkisches Referendum: Lammert wirft Erdogan Putschversuch gegen Demokratie vor

Türkisches Referendum

Lammert wirft Erdogan Putschversuch gegen Demokratie vor

Bundestagspräsident Norbert Lammert wirft der türkischen Regierung einen Putschversuch gegen die Demokratie vor: „Dieser zweite Putschversuch droht erfolgreich zu sein.“ Was Erdogan plane, sei ein autoritäres System.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warf der türkischen Führung zum Auftakt des türkischen Verfassungsreferendums in Deutschland einen Putschversuch gegen die Demokratie vor. Was Erdogan und die türkische Regierung planten, sei die „Umwandlung einer zweifellos fragilen, aber demokratischen Ordnung in ein autoritäres System“, sagte Lammert am Montag. Nach dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Sommer verfolge Erdogan nun die „systematische Aushebelung“ des politischen Systems und putsche damit gegen die eigene Verfassungsordnung. „Dieser zweite Putschversuch droht erfolgreich zu sein“, sagte Lammert.

Derweil warnte Aydan Özoguz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, vor gezielter Beeinflussung bei der Stimmabgabe für das Referendum in Deutschland. „Aus vielen Gesprächen in den vergangenen Tagen weiß ich, dass es für viele Kritiker des Referendums, die einen riesigen Rückschritt für den Demokratisierungsprozess der Türkei befürchten, eine echte Überwindung darstellt, zur Stimmabgabe in die türkischen Konsulate zu gehen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Es müsse deshalb gewährleistet sein, dass jeder seine Stimme hier ohne Angst vor möglichen Konsequenzen oder Repressalien abgeben könne.

Grünen-Chef Cem Özdemir rief die in Deutschland lebenden Deutschtürken auf, gegen die Verfassungsreform in der Türkei zu votieren. „Gewinnt Erdogan das Referendum, dann wird er die Türkei in ein offenes Gefängnis verwandeln, in dem keiner mehr die eigene Meinung sagen kann“, sagte er der Zeitung.

Nazi-Vergleiche: Erdogan hält nichts von verbaler Abrüstung

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In seiner Antrittsrede am Mittwoch hatte auch Außenminister Steinmeier die Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Erdogan zurückgewiesen. Doch der denkt gar nicht daran, damit aufzuhören. Stattdessen hagelt es Kritik.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, kritisierte die Abstimmung für das Referendum durch Auslandstürken. Diese Möglichkeit der Einflussnahme auf die türkische Politik habe dazu geführt, dass sich die Türken in Deutschland oft mehr für die Politik in der Türkei interessierten, als für ihr Leben hierzulande, sagte Sofuoglu den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstag). Deutschland sei praktisch zu einem türkischen Wahlkreis geworden. Das habe die Spannungen in der türkischen Gemeinde erheblich angeheizt.

Bei der von Erdogan geplanten Verfassungsreform geht es um eine starke Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten. In Deutschland sind bei dem Verfassungsreferendum rund 1,4 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen - mehr als in jedem anderen Land außerhalb der Türkei. Die Abstimmung in Deutschland begann am Montag und dauert bis zum 9. April. In der Türkei wird am 16. April abgestimmt.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Unbekannt

28.03.2017, 10:59 Uhr

"Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind." Diese Worte aus einem Gedicht rezitierte der heutige Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede im Jahr 1998.
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Das Ziel ist nahe und direkt erreichbar durch eine Verfassungsänderung, über die nun ein Referendum abgehalten wird.
Der Westen kann Erdogan zumindest nicht vorwerfen, hinterlistig zu agieren. Seine Vorhaben hat er stets offen beim Namen genannt.
Frage : Sind die EU-Außengrenzen gegen illegale Einwanderung geschlossen; denn die weitere Flutung Europas mit Migranten hat er auch schon angekündigt und die Rückführungen in die Türkei wurden bereits ausgesetzt ?!

Herr Paul Kersey

28.03.2017, 11:02 Uhr

Jedes Volk ist selbst für sein eigenes Schicksal verantwortlich. Sollen die Türken in der Türkei machen was sie wollen. Solange sie uns keine Probleme bereiten, ist mir das gleichgültig. Wollen sich die Türken allerdings mit Europa anlegen, muss es natürlich die volle Breitseite geben.

Unbekannt

28.03.2017, 11:36 Uhr

Warum müssen gerade wir Deutschen eine Außenpolitik auf der Annahme aufbauen, als wären alle Menschen dieser Erde unsere Brüder und alle Staaten unsere Freunde?

Haben wir derartige Schuldkomplexe, dass wir nicht mehr in der Lage sind, unsere eigenen Interessen zu definieren und diese nach außen durchtzsetzen? Warum ist Cem Özdemir der einzige deutsche Politiker, welcher der Türkei gegenüber klare Kante zeigt?

Unsere Politik der Türkei gegenüber sollte sich auf ein gutes Verhältnis den Kurden gegenüber konzentrieren. Die Gründung des eigenen Kurdenstaates ist seit langem überfällig. Wir sollten alle militärischen Kontakte zu den Neu-Osmanen abbrechen, die uns einen heiligen Krieg androhen. Die Kurden haben bewiesen, dass sie zusammen mit dem Irak eine stabilisierende Rolle gegenüber dem Daesh. Wer glaubt, dass die Trüken gegen den IS kämpfen, sollte mal anfangen, Zeitung zu lesen.

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