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25.05.2017

15:36 Uhr

Türkei

Merkel droht Erdogan mit Abzug aus Incirlik

Bundeskanzlerin Angela Merkel droht mit dem Abzug der Bundeswehr aus Incirlik, falls die Türkei im Streit über das Besuchsrecht nicht einlenkt. Noch am Donnerstag soll es ein Treffen mit Präsident Erdogan geben.

Merkel zum Türkei-Konflikt

„Sonst muss die Bundeswehr die Türkei verlassen“

Merkel zum Türkei-Konflikt: „Sonst muss die Bundeswehr die Türkei verlassen“

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BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel droht mit dem Abzug deutscher Soldaten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt in Incirlik. Sollten Abgeordnete des Bundestags die Soldaten nicht besuchen dürfen, müsse die Bundeswehr Incirlik verlassen, sagte Merkel am Donnerstag bei ihrer Ankunft beim Brüsseler Nato-Gipfel.

Geplant war in Brüssel auch ein Treffen zwischen Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an. Union und SPD erwarteten nach Worten des SPD-Außenpolitikers Niels Annen von Merkel, dass sie von Erdogan die Zusage eines dauerhaften Besuchsrechts bei den Soldaten erhält. Wenn „Frau Merkel mit leeren Händen zurückreisen sollte“, müssten die Bundeswehr-Soldaten aus Incirlik abgezogen werden.

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Statt Nazi-Tiraden nun sanfte Töne: Erdogan spricht vor seinem Besuch in Brüssel von einer „strategischen Partnerschaft“ und einem „Win-Win-Konzept“. Was will Erdogan von Europa – und wie kann die EU mit ihm umgehen?

Vor gut einer Woche hatte die türkische Regierung Bundestagsabgeordneten erneut den Besuch bei den rund 250 Bundeswehr-Soldaten in Incirlik verweigert. Die deutschen Soldaten starten von dort aus im Auftrag der Anti-IS-Koalition mit Tornado-Jets zu Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak. Außerdem hat die Bundeswehr ein Tankflugzeug auf dem türkischen Stützpunkt stationiert, das die Jets der beteiligten Nationen in der Luft mit Treibstoff versorgt. Die Bundesregierung prüft wegen der türkischen Blockade die Verlegung der deutschen Soldaten in ein anderes Land wie Jordanien.

Zusätzlich belastet werden die deutsch-türkischen Beziehungen durch eine neue Absage der türkischen Regierung an Bundestagsabgeordnete, die zu politischen Gesprächen nach Ankara, Diyarbakir und Istanbul reisen wollten. „De facto kommt dies einer Absage an den politischen Dialog gleich“, sagte Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth. Sie sollte die fraktionsübergreifende Delegation anführen. „Man könnte auch sagen: Rote Karte für den Deutschen Bundestag.“ Außenminister Sigmar Gabriel sprach in Peking von einem „schwerwiegenden Vorgang“, der Thema auf dem Nato-Gipfel sein werde.

Europas Optionen im Umgang mit der Türkei

Todesstrafe?

Falls der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Todesstrafe in seinem Land wieder einführt, würde er damit wohl mehrere Türen Richtung Europa zuschlagen. Als die „röteste aller roten Linien“ bezeichnet jedenfalls die EU-Kommission nach dem umstrittenen Referendum in der Türkei die von Erdogan angekündigte Rückkehr zur Todesstrafe. Aber auch der anvisierte Umbau des Staates nach dem Volksentscheid über die Änderung der türkischen Verfassung stößt in Brüssel auf deutliche Kritik. Um Erdogan von seinem Kurs abzubringen, hat die EU einige wenige Druck- und Lockmittel, die sich vornehmlich im wirtschaftlichen Bereich finden.

Zollunion

Als einer der wirkungsvollsten Hebel könnte sich für die EU die Erweiterung der Zollunion erweisen. Die Mitgliedsländer haben noch immer nicht darüber entschieden, ob die EU-Kommission ein Mandat erhalten soll, mit der türkischen Regierung über eine Vertiefung der seit 20 Jahren bestehenden Union zu verhandeln. Die Brüsseler Behörde hatte um das Mandat Ende 2016 gebeten und zu dem Zeitpunkt mit einer Zunahme der Exporte Richtung Bosporus um 27 Milliarden Euro gerechnet. Die Türkei könnte mehr Waren im Wert von fünf Milliarden Euro in die Staatengemeinschaft einführen. Die Regierung in Ankara, die ihr Land in wirtschaftlich schwerem Fahrwasser sieht, hat mehrmals die Bedeutung einer erweiterten Zollunion betont.

Diese Erweiterung wird einem EU-Vertreter zufolge im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses der Türkei behandelt: „Sobald das Mandat gegeben ist, wird es im Kontext der Beitrittsgespräche Beratungen geben, bevor die EU-Kommission die Verhandlungen mit der Türkei aufnehmen kann.“ Das heißt: Scheitern die EU-Beitrittsgepräche endgültig – etwa durch die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei – dürfte auch die Erweiterung der Zollunion vom Tisch sein. Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller fordert, das Thema schon jetzt ruhen zu lassen: „Verhandlungen über die Modernisierung der Zollunion dürfen erst geführt werden, wenn Erdogan unter Beweis gestellt hat, dass er bereit ist, Zugeständnisse zu machen und zur Demokratie zurückzukehren.“

Beitrittsgespräche

Das EU-Parlament verlangte zudem schon im November in einer – für die Mitgliedsländer nicht bindenden – Resolution, die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis zu legen. Bisher hat sich der Forderung von den 28 EU-Staaten nur Österreich angeschlossen. Mit dem Referendum könnte sich das aber ändern, denn einem anderen EU-Vertreter zufolge dürfte die Art des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems den Ansprüchen der EU nach demokratischen Normen nicht genügen. Die EU-Außenminister werden das Thema Türkei voraussichtlich bei ihrem informellen Treffen am 28. April in Malta beraten.

Die konkreten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kommen schon lange Zeit nicht vom Fleck. EU-Politiker argumentieren jedoch, dass ein offizieller Abbruch die Türkei noch weiter von Europa entfernen würde. Zudem hat die EU auch in diesem Fall – wie bei der Zollunion – einen finanziellen Hebel, indem sie der Türkei als Vorbereitungshilfe für einen EU-Beitritt von 2014 bis 2020 rund 4,5 Milliarden Euro zukommen lässt.

Flüchtlingsvereinbarung

Um Geld geht es auch bei der Flüchtlingsvereinbarung zwischen den EU-Staaten und der Türkei. Allerdings fließen die im März 2016 zugesagten drei Milliarden Euro der EU nicht an die Regierung in Ankara, sondern in konkrete Projekte zur besseren Unterbringung von vornehmlich syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen. Bisher wurden rund 790 Millionen Euro von der EU überwiesen. Für Aufregung sorgen immer wieder Drohungen türkischer Politiker, die zwischen den EU-Staaten und der Türkei geschlossene Vereinbarung über die Rückführung von Flüchtlingen aufzukündigen. Bislang ist es bei diesen Drohungen geblieben.

Für die Türkei könnte eine solche Maßnahme zudem nach hinten losgehen, denn die EU hat mittlerweile den Schutz ihrer Außengrenzen verstärkt. So könnten Migranten, die durch die Aussicht auf eine Weiterreise nach Europa angezogen würden, in der Türkei stranden. Viele Migranten dürfte zudem die Tatsache abschrecken, dass sie durch die schärferen Grenzkontrollen der Balkanländer, Österreichs und Deutschlands vermutlich in Griechenland oder Bulgarien festsäßen, selbst wenn sie in der Türkei durchgewunken würden.

Nato

Noch weniger rütteln wollen die EU-Staaten an der Nato-Mitgliedschaft der Türkei. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat den Grund dafür bereits genannt: Europa will die Türkei nicht in die Arme der Moskauer Regierung treiben. Das war bereits die Maxime der Nato-Verbündeten, als in den 1980er-Jahren eine Militärdiktatur in Ankara herrschte. Die Türkei spielt unter anderem wegen ihrer strategischen Lage und der Größe ihres Militärs eine zu wichtige Rolle für die Allianz. Ohnehin zieht für die Nato-Staaten, die sich formal die Achtung demokratischer Werte auf die Fahnen geschrieben haben, das Argument der Todesstrafe nicht: Denn diese wird auch im größten Nato-Land, den USA, praktiziert.

Der SPD-Außenpolitiker Annen zeigte sich in einer Pressekonferenz mit Roth überzeugt, dass der Bundestag in der kommenden Woche eine gemeinsame Entschließung mit der Forderung nach einem Abzug fassen werde, sollte Erdogan kein Besuchsrecht für die Dauer der Stationierung der Soldaten zusagen. Das sei mit dem Koalitionspartner Union „ausverhandelt“.

Roth, Annen, Matthias Zimmer (CDU) als Vorsitzender des Menschenrechts-Ausschusses des Bundestages und die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, wollten ursprünglich in die Türkei reisen. Laut Roth wurde der deutsche Botschafter Martin Erdmann informiert, dass es "derzeit nicht als opportun erachtet werde, politische Gespräche von deutscher parlamentarischer Seite in der Türkei zu führen".

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, es liege lange zurück, dass die Türkei „so rüde und so schroff“ einen freundlich gemeinten Besuch abgelehnt habe. Das habe es zuletzt gegeben in „längst vergangenen Zeiten des Kalten Krieges zu Zeiten der türkischen Militärdiktatur in den 80er Jahren“.

Kommentare (2)

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Herr Peter Spiegel

25.05.2017, 19:31 Uhr

Die Bilder vom Ur-Opa in Wehrmachtuniform muß aber in der Türkei bleiben,
da sei die Ursels vor. Was machen die eigentlich in der Türkei, wer ist der Feind ?

Herr Günther Schemutat

26.05.2017, 19:43 Uhr

Nun hat Erdogan neu auf dem Natogipfel Merkel gesagt, ein Besuchsrecht gibt es nur in Konya
sonst nirgendwo bei der Bundeswehr. Die mächtigste Frau der Welt von Menschenschinder Erdogan zur lächerlichen Person einschliesslich der Deutschen
erklärt.

Beide Merkel und Gabriel feiern aber den Erfolg als ersten Schritt und pusten sich weiter vor uns Deutschen auf. Die Soldaten in Incirlik werden weiter von Erdogan gebraucht, um deren Bilder gegen die Kurden zu mißbrauchen.

Endlich merken die Soldaten , dass Merkel,Gabriel und Von der Leyen die Soldaten
nicht schützen können und wollen. Die neuen Deutschen Soldaten sind schon wieder in der Hand von Scharlatanen.

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