Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.07.2016

11:40 Uhr

Türkei nach dem Putschversuch

„Justiz vor Ort kann sich nicht mehr alleine helfen“

VonHeike Anger

Mit Sorge verfolgt der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, die Entwicklung in der Türkei. Er warnt: „Der Rechtsstaat ist in der Türkei akut gefährdet“. Damit steigen auch die Risiken für ausländische Unternehmen.

Der türkische Präsident Erdogan hat nach dem Putschversuch mehr als 10.000 Verdächtige festnehmen lassen. AP

Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident Erdogan hat nach dem Putschversuch mehr als 10.000 Verdächtige festnehmen lassen.

BerlinJens Gnisa ist seit diesem Frühjahr Vorsitzender des Deutschen Richterbundes (DRB), dem Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Im Interview spricht er über die Folgen des Putschversuchs in der Türkei und die „Säuberungen“, die Präsident Recep Tayyip Erdoğan praktiziert.

Herr Gnisa, der türkische Staatspräsident Erdogan geht seit Tagen massiv gegen mutmaßliche Beteiligte des Putschversuchs vor. Auch Richter und Staatsanwälte geraten zunehmend unter Druck. Wie bewerten Sie die Vorkommnisse?
Die Verhältnisse in der Türkei sind schon länger besorgniserregend. Richter werden drangsaliert, erhalten Reiseverbote. Offensichtlich wird versucht, die Justiz als mögliche Gegenspielerin Erdogans einzuschüchtern und zu entmachten. Nach dem Putsch hat die Situation nun eine neue Qualität.

Warum?

Tausende Richter wurden aus dem Dienst entfernt und verhaftet, schon wenige Stunden nach dem Beginn des Putsches.

Der Chef des Deutschen Richterbundes: „Die Verhältnisse in der Türkei sind schon länger besorgniserregend.“ Imago

Jens Gnisa

Der Chef des Deutschen Richterbundes: „Die Verhältnisse in der Türkei sind schon länger besorgniserregend.“

Es ist unmöglich, innerhalb so kurzer Zeit festzustellen, wer daran beteiligt gewesen ist und wer nicht. Es ist also anzunehmen, dass Erdogan den Putsch als Vorwand genommen hat, um missliebige Richter aus dem Verkehr zu ziehen.

Was sind die Folgen dieser „Säuberungen“, wie die türkische Regierung es nennt?

Der Rechtsstaat ist in der Türkei akut gefährdet. Die richterliche Unabhängigkeit ist ein ganz wesentliches Kriterium für den Rechtsschutz des Bürgers und der Unternehmen. Sie garantiert, dass die Gerichte nur an das Gesetz und nicht an politische Vorgaben gebunden sind. Ist die richterliche Unabhängigkeit nicht gewährleistet, kann ein Fall von der Politik durch Anweisungen in eine bestimmte Richtung gelenkt und damit nicht allein nach Recht und Gesetz entschieden werden. Das sehen wir in der Türkei nun genau so kommen.

Maßnahmen des Ausnahmezustands

Hintergrund

Bei einem Ausnahmezustand können nach der Verfassung in der Türkei Grundrechte eingeschränkt oder ausgesetzt werden, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kann weitgehend per Dekret regieren. Eine Auswahl von Maßnahmen, die das Kabinett unter Erdogan nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand beschließen kann, aber nicht beschließen muss.

Ausgangssperren

Ausgangssperren können verhängt werden.

Verkehr

Der Fahrzeugverkehr kann zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Gegenden verboten werden.

Demonstrationen

Versammlungen und Demonstrationen können verboten werden – sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen.

Sicherheit

Sicherheitskräfte dürfen Personen, Fahrzeuge oder Anwesen durchsuchen und mögliche Beweismittel beschlagnahmen.

Evakuierung

Bestimmte Gegenden können abgeriegelt oder evakuiert werden.

Land, See und Luft

Der Verkehr zu Land, See und Luft kann kontrolliert werden.

Zeitungen

Druckerzeugnisse wie Zeitungen, Magazine oder Bücher können verboten oder mit der Auflage versehen werden, dass sie nur mit Genehmigung erscheinen dürfen.

Rundfunk

Alle Arten von Rundfunkausstrahlung und die Verbreitung von Texten, Bildern, Filmen oder Tönen können kontrolliert und nötigenfalls eingeschränkt oder ganz verboten werden.

Womit müssen Unternehmen nun konkret rechnen?

Im Falle eines Interessenkonflikts zwischen einem ausländischen Unternehmen und einem ortsansässigen Politiker oder Unternehmer, der über gute Kontakte zur Regierung verfügt, fehlt es dann an Rechtssicherheit. Das ausländische Unternehmen kann sich nicht sicher sein, die Justiz und das Recht im Rücken zu haben. Es muss damit rechnen, dass Investitionen verloren gehen. Gehen Streitigkeiten, etwa um ein Grundstück oder einen Auftrag vor Gericht, wird die Klage des ausländischen Unternehmers dann vermutlich wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Was muss aus Ihrer Sicht nun geschehen?

Die rechtsstaatlichen Garantien insgesamt sind aktuell in der Türkei nicht mehr gewährleistet. Die Politik muss die türkische Regierung unter Druck setzen. Die Justiz vor Ort wird sich nicht mehr alleine helfen können.

Herr Gnisa, wir danken für das Gespräch.

Nach dem Putschversuch

Türkei: Wird der Ausnahmezustand verlängert?

Nach dem Putschversuch: Türkei: Wird der Ausnahmezustand verlängert?

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Kommentare (17)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Heinz Keizer

22.07.2016, 11:55 Uhr

"Der Rechtsstaat ist in der Türkei akut gefährdet"

Was ist da noch gefährdet? Der ist mehr oder weniger abgeschafft. Erdogan bestimmt und wer was dagegen sagt, wird verfolgt.

Herr Paul Kersey

22.07.2016, 11:55 Uhr

Ist doch ganz einfach:
Levis, Grundig & Co. die alle billig im nicht €-Land Türkei produzieren lassen, ziehen Ihre Produktionen ab und gehen in andere Billiglohnländer. Und Erdogan kann dann auch mal sehen, wie wirtschaftlich bedeutend die Türkei für die Welt wirklich ist. Was anderes als Lohnfertigung findet dort doch gar nicht statt.

Herr Günther Schemutat

22.07.2016, 12:11 Uhr

Unser Land für das ich einen Bürgerkrieg Juni,Juli 2016 vorausgesagt habe wurde durch Merkel verhindert durch die Sperrung der Balkanroute. Nun aber
wird es wieder gefährlich im Brennofen Deutschland durch radikale Türken und radikale IS Anhänger . Gestern sagte Scholz SPD so ähnlich , dass rückführungs Abkommen mit der Türkei bleibt bestehen, die Zustände in der Türkei interessieren nicht , schliesslich helfen wir auch Flüchtlinge in anderen Ländern wo Gewalt herrscht.

Das stimmt , aber wir weisen keine Flüchtlinge aus sicheren Europäischen Ländern dahin. Damit macht sich Merkel und die Union schwerer Verbrechen schuldig , zumal die Europäischen Menschenrechte in der Türkei ausgesetzt wurden.

In wenigen Wochen nach den ersten Schock in der Türkei wird es Widerstand geben und auch IS und Kurden werden die Lage destabilisieren durch Anschläge.

Die türkische Armee hat vollständig versagt und Erdogan baut sich jetzt seine Privatarmee auf die blutig jeden Aufstand der Anständigen niedermetzeln wird.

An seiner Seite Angela Merkel die im Kampf gegen Terror uneingeschränkt an seiner Seite steht. Da alle die gegen Erdogan sind gleich Terroristen sind ,macht sich Merkel und Deutschland unglaublich mitschuldig.



Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×