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30.03.2017

16:54 Uhr

Türkei-Spionage in Deutschland

Streit über „schwachbrüstige“ Spionage-Abwehr

VonDietmar Neuerer

Innenminister De Maizière vermutet hinter der Späh-Aktion des türkischen Geheimdienstes eine gezielte Provokation. Die SPD spricht von Versäumnissen der deutschen Dienste. Ein Vorwurf, den die Union brüsk zurückweist.

Wegen der türkischen Spionage-Affäre in die Kritik geraten: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Reuters, Sascha Rheker

Thomas de Maizière

Wegen der türkischen Spionage-Affäre in die Kritik geraten: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

BerlinRund um die Spionage-Affäre um den türkischen Auslandsgeheimdienst MIT bahnt sich ein Streit in der Großen Koalition an. Nachdem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann von Versäumnissen der deutschen Dienste gesprochen hatte, gerät nun Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in die Kritik.

Es zeige sich immer mehr, „dass unsere Spionageabwehr zu schwachbrüstig ist“, sagte der Obmann der Sozialdemokraten im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, dem Handelsblatt. Der von de Maizière gelobte neue 360-Grad-Blick, also die umfassende Spionageabwehr auch gegenüber Freunden und Partnern, existiere anscheinend nur auf dem Papier. „Mit neuen Begriffen allein lässt sich die offensichtlich unzureichende Personal- und Sachausstattung im Bereich der Spionageabwehr aber nicht schönreden.“ Der Minister müsse daher hier endlich liefern, „geht es doch um die Wahrnehmung existenzieller deutscher Interessen“.

Es sei zwar gut, so Flisek, dass die deutschen Behörden angesichts der Spähaktion des türkischen Geheimdiensts die betroffenen Menschen offenbar gewarnt hätten. „Für mich bleibt aber unklar, ob die deutsche Spionageabwehr dazu eigene Informationen hatte. Das gilt es noch aufzuklären.“

Unions-Politiker wiesen die Kritik scharf zurück. „Die Angriffe auf den Minister entbehren jeder Grundlage: Die Spionageabwehr beobachtet selbstverständlich auch etwaige nachrichtendienstliche Aktivitäten der Türkei in Deutschland, und das nicht erst seit dem Putsch vom 15. Juli“, sagte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer dem Handelsblatt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz gehe jedem Anfangsverdacht von Spionage nach. „Um dies zu wissen, genügt ein kurzer Blick in den aktuellen Jahresbericht, den ich Herrn Flisek empfehle.“

Die schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror- Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht würden. Ohne diese Reform will die Europäische Union die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht an das Flüchtlingsabkommen gebunden.

Militärputsch

Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zunächst keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Im November reiste dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara. Er kritisierte aber auch Maßnahmen in dem Ausnahmezustand, unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit.

Auslieferung

Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Verhaftungen

Elf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sitzen in Untersuchungshaft, darunter deren Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Erdogan hält sie für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Bundesregierung sieht mit dem Vorgehen gegen die Parlamentarier „alle internationalen Befürchtungen“ bestätigt. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik und wirft Deutschland sogar vor, deren Anhänger zu schützen. In Deutschland ist die PKK ebenfalls verboten und gilt als Terrororganisation.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft, darunter zehn Mitarbeiter der „Cumhuriyet“.

Asylanträge

Erst vor wenigen Tagen haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten – größtenteils ranghohe Militärs – in Deutschland Asyl beantragt. Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, die Asylanträge abzulehnen, ansonsten würde das „sehr ernste Folgen mit sich bringen“. Nach türkischen Angaben werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Präsidialsystem

Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Reform muss in einer Volksabstimmung Ende März oder Anfang April noch eine einfache Mehrheit bekommen. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt es schon jetzt faktisch keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost und unter anderem mit einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier für die Militärbasis Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Kanzlerin Angela Merkel erklärte im September, die Resolution sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend – das war aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss und aus Sicht von Bundestagsabgeordneten ein Einknicken Merkels vor Erdogan. Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, vergessen ist die Resolution nicht.

DITIB-Affäre

Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt haben. Die Ditib hat inzwischen eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland Empörung ausgelöst.

Mit Blick auf das Vorgehen des türkischen Geheimdienstes lobt Mayer die deutsche Spionageabwehr für ihre zügige Reaktion. „Wenn Herr Flisek konkrete Versäumnisse benennen kann, soll er dies tun – die Äußerung haltloser Vermutungen hilft hier keinem.“
Der CDU-Innenpolitiker Wolfang Bosbach wies die Vorwürfe Fliseks als „unsachlich“ zurück. Sie könnte daher „getrost in die Rubrik „übliche Wahlkampfrhetorik“ einsortiert werden“, sagte Bosbach dem Handelsblatt. Die zuständigen und „gut informierten“ Innenpolitiker der SPD hätten derartige Vorwürfe in der Sitzung des Innenausschusses auch nicht erhoben.

Offenbar in der Hoffnung auf Unterstützung der deutschen Seite hatte der MIT dem Präsidenten dem des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, vor einigen Wochen eine Liste mit mehr als 300 Namen überreicht. Auf der Liste stehen auch zwei Parlamentarierinnen, die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering und die Berliner CDU-Landtagsabgeordnete Emine Demirbüken-Wegner. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben der Türkei aber keine Amtshilfe bei der Überwachung gewährt, sondern vielmehr die Betroffenen gewarnt.

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