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16.03.2017

12:06 Uhr

Türkei-Streit

AKP-Politiker will Wahlkampf in Hannover machen

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten hat für eine Informationsveranstaltung in Hannover den stellvertretenden Vorsitzenden der türkischen Regierungspartei eingeladen. Dort will er für die Verfassungsreform werben.

Aktuell prüfe die Stadt Hannover, ob sie die Versammlung untersagen kann. Reuters, Sascha Rheker

Mehmet Mehdi Eker

Aktuell prüfe die Stadt Hannover, ob sie die Versammlung untersagen kann.

HannoverDer stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Mehmet Mehdi Eker, will am Freitag in Hannover für die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei werben. Eker sei Gast einer Informationsveranstaltung der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), sagte deren Generalsekretär Bülent Bilgi am Donnerstag. Bestrebungen, den Auftritt zu unterbinden, kritisierte Bilgi. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“, die zuerst darüber berichtet hatte, schrieb, die Stadt prüfe, wie die Versammlung untersagt werden könnte.

Mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland waren in den vergangenen Tagen heftig kritisiert worden. Das Saarland hat ein Verbot angekündigt. Die Verfassungsreform in der Türkei würde Erdogan mit einer Machtfülle versehen, die durch demokratische Institutionen kaum noch eingeschränkt wäre.

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Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Ich Bins

16.03.2017, 12:41 Uhr

Wie untersagen? Ist doch klar. Die Gefahr, dass Pro- und Gegendemonstranten aufeinandertreffen ist hoch. Wenn das geschieht, was ich nachvollziehen könnte, ist die Gefahr der öffentlichen Sicherheit vorhanden. Zudem wird mit den bisher bekannten Hasstiraden türkischer Politiker die Spaltung der Bevölkerung heraufbeschworen. Dazu gibt es auch passende Gesetze, die es unterbinden. Im Zweifel Parkplätze, Brandschutz, Bauordnung, Fluchtwege, etc. Da lässt sich fast immer was finden, wenn man genau hinschaut.

Herr Günther Schemutat

16.03.2017, 13:44 Uhr

Alle Wahlveranstaltungen der Türken deuten darauf hin , dass es nach dem Referendum in der Türkei eine Deutsche Migranten AKP geben wird. bei 20 Millionen Migranten und fast 5 Millionen Türken darin , kann Erdogan direkt
Einfluss nehmen auf die Deutsche Politik . Die bisherigen Hoheitsrechte die ihm Politiker in den letzten Jahren eingeräumt haben, genügen ihm nicht mehr.

Als dann starke Partei im Bundestag , kann er sicher sein, dass Grüne ,Linke und SPD mit ihm Koalieren. Das tun sie heute schon unter dem Teppich ,wenn man sieht und hört , was für Abschlüsse es mit der Türkei gibt.


Herr Peer Kabus

16.03.2017, 14:30 Uhr

Jetzt sieht man sehr deutlich, wie gut sich die „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ integriert hat und wessen Interessen diese Muslime tatsächlich vertreten.

Für mich hat das Ganze bei solchen angeblich auf dem Grundgesetz stehenden Organisationen von Muslimen hinter der Fassade einen faktisch verfassungsfeindlichen Charakter.

Aber z. B. 4.000 „Reichsbürger“ sind ja für unsere bürgerfeindlichen „Volksvertreter“ viel, viel gefährlichere Verfassungsfeinde.

Und die von EgoWahn unterdrückten Bevölkerungsteile in der Türkei, um die man sich lt. etablierten Parteien so sehr sorgt, sind für unsere sogenannte Regierung offenkundig wichtiger als die eigene Ur-Bevölkerung.

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