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14.03.2017

15:06 Uhr

Türkei-Streit

Saarland verbietet Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker

Nicht nur in der Türkei ist Wahlkampf. Auch das Saarland stimmt bald über eine neue Regierung ab. Jetzt will Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer Auftritte ausländischer Politiker in ihrem Bundesland verbieten.

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker geht das Saarland nun einen nächsten Schritt: Ministerpräsidentin Karrenbauer will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in ihrem Bundesland verbieten. dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker geht das Saarland nun einen nächsten Schritt: Ministerpräsidentin Karrenbauer will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in ihrem Bundesland verbieten.

BerlinSaarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in dem Bundesland verbieten lassen. Sie berufe sich dabei auf Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes, teilte sie am Dienstag mit. Demnach habe jedes Bundesland die Möglichkeit, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdet sei.

„Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten“, erklärte Kramp-Karrenbauer. Hintergrund ist der Streit um den Auftritt türkischer Regierungsvertreter im Wahlkampf für das umstrittene türkische Verfassungsreferendum. Im Saarland finden am 26. März Landtagswahlen statt.

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Während aus Ankara immer neue Attacken kommen, übt sich die Kanzlerin in Zurückhaltung. Stattdessen teilt jetzt Innenminister de Maizière aus. Bei der Terror-Bekämpfung brauche Deutschland keine Nachhilfe aus der Türkei.

Bereits seit dem Wochenende eskaliert der verbale Streit zwischen der Türkei, Deutschland und auch den Niederlanden immer weiter. Während EU und Nato mahnen, Ruhe zu bewahren, schießt der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit stets neuen Beleidigungen, zuletzt gegen Angela Merkel persönlich. Die hält sich bislang allerdings zurück. In einem Interview des türkischen Senders A Haber hatte Erdogan der Bundesregierung vorgeworfen, die kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen. Erdogan hatte behauptet, in Deutschland lebten 4000 namentlich bekannte PKK Terroristen.

„Es gibt klare Grenzen, an denen auch meine Toleranz endet“, sagte der Bundesinnenminister de Maizière (CDU) zum Abschluss der Deutschen Islamkonferenz dazu in Berlin. Diese Linien seien zum Beispiel erreicht, wenn strafrechtliche Grenzen überschritten werden und wenn Deutschland mit Nazi-Vergleichen gekränkt werde. Türkische Politiker dürften Zuwanderer in Deutschland nicht aufwiegeln. „Wenn ein anderer Staat versucht, hier politisch Einfluss zu nehmen, sollte uns das alle alarmieren“, so der Innenminister.

De Maizière warnte davor, die Integrationserfolge der vergangenen Jahrzehnte zu gefährden Die Bundesregierung werde nicht auf jeden Nazi-Vergleich und jede Provokation aus Ankara aufgeregt reagieren. Damit würde man nur den Befürwortern des Präsidialsystems in der Türkei in die Hände spielen. Diese versuchten, sich bewusst in der „Opferrolle“ zu präsentieren.

Das Saarland werde nicht abwarten, bis der Bund die Fragen grundlegend regele oder gar eine EU-weite einheitliche Vorgehensweise gefunden sei, kündigte Kramp-Karrenbauer derweil an. „Unsere liberale Demokratie ist kein Hort, um für undemokratische Ziele zu werben.“

Die Ministerpräsidentin betonte, die Entscheidung über Wahlkampfauftritte sollte nicht den Kommunen aufgebürdet werden. „Deshalb müssen wir ein klares und einheitliches Signal senden – auch für die gesamte EU. Dieses Signal sollte auch von den Bundesländern ausgehen.“

Kommentare (20)

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14.03.2017, 15:31 Uhr

Wenn diese Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU ihre Forderung ernst meint, dann kann die CDU in der zukünftigen Landtagsregierungsbildung nur mit der AfD zusammen eine Regierung bilden. Weder die Grünen noch die Roten und Linken werden den Kurs der Fr. Annegret Kramp-Karrenbauer mittragen...somit bleibt die Aussage von Annegret Kramp-Karrenbauer "Verbot von ausländischen Politikern im Saarland" nur eine Wahlkampf Finte um die Wähler von der Wahl der AfD abzuhalten und wieder in die Fänge der CDU zu bekommen.

Rainer von Horn

14.03.2017, 15:38 Uhr

Ich glaube ja nicht, daß sie das durchbekommt.

Herr Old Harold

14.03.2017, 15:45 Uhr

Mutige Frau !

Die "Alternative" für Deutschland zerfleischt sich inzwischen in innerparteilichen Machtkämpfen, statt ihre Wähler und Sympathisanten zu Demonstrationen gegen geplante Wahlkämpfe von Ausländern anzumelden.

Wollen halt auch nur einen faulen Job im Parlament, mit dem man mit markigen Sprüchen viel Geld einsacken kann.

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