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20.03.2017

14:47 Uhr

Türkei vs. Gülen-Anhänger

Erdogan-Gegner sollen leichter eingebürgert werden

VonDietmar Neuerer

Dass die Erdogan-Regierung türkische Staatsbürger durch die Einbehaltung ihrer Pässe unter Druck setzt, stößt auf scharfe Kritik in Berlin. SPD und Grüne wollen nun die Einbürgerung betroffener Türken beschleunigen.

Erdogans Vorgehen gegen seine Kritiker sorgt in Berlin für Empörung. AP

Recep Tayyip Erdogan.

Erdogans Vorgehen gegen seine Kritiker sorgt in Berlin für Empörung.

BerlinPolitiker von SPD und Grünen haben sich dafür ausgesprochen, türkischen Mitbürgern in bestimmten Fällen ein vereinfachtes Verfahren zur Einbürgerung in Deutschland anzubieten. Hintergrund sind Berichte, wonach türkische Generalkonsulate ihren Landsleuten immer häufiger Ausweisdokumente abnehmen.

„In Fällen, wo türkischen Mitbürgern in Konsulaten der Pass entzogen wird, sollten die Behörden auf den Einzelfall bezogen prüfen, ob eine Einbürgerung auch ohne Pass oder Passersatz möglich ist“, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka dem Handelsblatt. Denn ganz offensichtlich lasse der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht davon ab, die Demokratie in der Türkei weiter auszuhöhlen. „Dass er dazu nun auch seine diplomatischen Vertretungen im Ausland benutzt, um Kritiker seines Systems zu schikanieren, stellt allerdings eine neue Qualität dar.“

Die schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror- Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht würden. Ohne diese Reform will die Europäische Union die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht an das Flüchtlingsabkommen gebunden.

Militärputsch

Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zunächst keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Im November reiste dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara. Er kritisierte aber auch Maßnahmen in dem Ausnahmezustand, unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit.

Auslieferung

Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Verhaftungen

Elf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sitzen in Untersuchungshaft, darunter deren Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Erdogan hält sie für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Bundesregierung sieht mit dem Vorgehen gegen die Parlamentarier „alle internationalen Befürchtungen“ bestätigt. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik und wirft Deutschland sogar vor, deren Anhänger zu schützen. In Deutschland ist die PKK ebenfalls verboten und gilt als Terrororganisation.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft, darunter zehn Mitarbeiter der „Cumhuriyet“.

Asylanträge

Erst vor wenigen Tagen haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten – größtenteils ranghohe Militärs – in Deutschland Asyl beantragt. Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, die Asylanträge abzulehnen, ansonsten würde das „sehr ernste Folgen mit sich bringen“. Nach türkischen Angaben werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Präsidialsystem

Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Reform muss in einer Volksabstimmung Ende März oder Anfang April noch eine einfache Mehrheit bekommen. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt es schon jetzt faktisch keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost und unter anderem mit einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier für die Militärbasis Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Kanzlerin Angela Merkel erklärte im September, die Resolution sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend – das war aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss und aus Sicht von Bundestagsabgeordneten ein Einknicken Merkels vor Erdogan. Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, vergessen ist die Resolution nicht.

DITIB-Affäre

Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt haben. Die Ditib hat inzwischen eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland Empörung ausgelöst.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck riet der Bundesregierung, gegenüber der Türkei zunächst in einer Verbalnote zu protestieren. „Bei Verweigerung der Entlassung aus der Staatsangehörigkeit ist die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich“, sagte Beck dem Handelsblatt. Da an den Nachweis der Verweigerung allerdings regelmäßig hohe Anforderungen gestellt würden, „sollte man jetzt die Möglichkeiten ausschöpfen, allein womöglich die Plausibilität der Geschichte prüfen, damit nicht die Falschen profitieren“, fügte Beck hinzu. „Man kann und sollte den Betroffenen zumindest unverzüglich Reiseausweise für Ausländer ausstellen.“

Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sieht die Bundesregierung am Zug. „Sollte diese konsularische Praxis dazu dienen, die Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Betroffenen zu vereiteln, ist auch eine klare Reaktion der Bundesregierung gefragt“, sagte Mayer dem Handelsblatt. Es sei „nicht hinnehmbar“, wenn türkische Staatsbürger durch die Einbehaltung ihrer Pässe ohne rechtlichen Grund unter Druck gesetzt werden sollen. „So geht ein demokratischer Staat mit seinen Bürgern nicht um.“ Das gesamte Vorgehen sei „eines Staates, der als Nato-Partner auch einer gemeinsamen Wertegemeinschaft angehören will, unwürdig“.

Die „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, dass die Regierung in Ankara offenbar weltweit gegen Kritiker von Präsident Erdogan vorgeht und dabei das Netz diplomatischer Vertretungen als „Mobbing-Instrument“ nutzt. Die Schikanen treffen demnach vor allem Anhänger der konservativ-islamischen Gülen-Bewegung, Kurden und Aleviten.

Inhalte der Verfassungsreform in der Türkei

Regieren per Dekret

Der Präsident hat das Recht, per Dekret zu regieren.

Ausnahmezustand

Der Präsident kann den Ausnahmezustand mit der damit verbundenen Einschränkung der Bürgerrechte beschließen.

Neuwahlen

Der Präsident kann das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen.

Veto

Der Präsident kann gegen Gesetzesvorhaben sein Veto einlegen.

Minister

Der Präsident ernennt Minister und kann sie entlassen.

Stellvertreter des Präsidenten

Der Präsident ernennt seine zwei Stellvertreter und kann sie entlassen.

Regierungsmitarbeiter

Der Präsident ernennt hochrangige Regierungsmitarbeiter und kann sie entlassen.

Haushalt

Der Präsident bestimmt den Staatshaushalt.

Verfassungsrichter

Der Präsident hat ein erhebliches Mitspracherecht bei der Wahl der Verfassungsrichter.

Amtszeit des Präsidenten

Die Amtszeit des Präsidenten ist auf zwei Legislaturperioden von je fünf Jahren begrenzt. Im Fall von vorgezogenen Neuwahlen ist eine Legislaturperiode von fünf Jahren vorgesehen – auch wenn der Präsident zuvor die maximale Amtszeit von zehn Jahren fast ausgeschöpft hat.

Amtsenthebungsverfahren

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist nur mit den Stimmen von mindestens 400 der 600 Abgeordneten möglich.

Armee

Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Parteivorsitzender

Der Präsident kann im Gegensatz zur derzeitigen Verfassung auch Vorsitzender einer Partei sein.

Parlament

Das Parlament kann weder Minister entlassen noch eine Vertrauensfrage stellen. Anfragen zur Regierungsarbeit sind an den Präsidenten zu stellen.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

20.03.2017, 14:55 Uhr


Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Hans Klahrin

20.03.2017, 15:27 Uhr

Jeder soll die gleichen Chancen auf die Staatsbürgerschaft haben. Warum sollte man da jetzt Ausnahmen machen und nur aus Oppositionsgedanken Staatsbürgerschaften vergeben. Da machen wir uns parteiisch.

Herr Norman Fischer

20.03.2017, 15:28 Uhr

Wie funktioniert die Abnahme des Passes durch das Konsulat?
Wird da der türkische Staatsangehörige unter einem Vorwand dahingelockt ?

Ja, bürgert diese Leute ein. Und bürgert alle Erdogan-Anhänger aus.
Die finden es doch eh daheim bei ihrem Diktator viel schöner.

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