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07.05.2015

15:45 Uhr

Türkei-Wahl in Deutschland

Erdogan im Auslandswahlkampf

Autoritär, überreligiös, repressiv: Hierzulande ist die Kritik an Recep Tayyip Erdogan groß. Vor der Parlamentswahl im Juni will der türkische Präsident Auslandstürken in Karlsruhe besuchen – und sorgt für einen Eklat.

Als Staatspräsident ist Recep Tayyip Erdogan eigentlich zu politischer Neutralität verpflichtet. Kritiker werfen ihm vor, bei seinem Auslandsbesuch Wahlkampf für seine Partei AKP zu betreiben. ap

Nicht neutral

Als Staatspräsident ist Recep Tayyip Erdogan eigentlich zu politischer Neutralität verpflichtet. Kritiker werfen ihm vor, bei seinem Auslandsbesuch Wahlkampf für seine Partei AKP zu betreiben.

IstanbulKnapp einen Monat vor der Parlamentswahl in der Türkei will Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor Auslandstürken in Deutschland sprechen. Man hoffe, dass bei dem Auftritt in Karlsruhe am Sonntag Türken zur Teilnahme an der Wahl am 7. Juni motiviert würden, teilte die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) mit. Die Opposition wirft Erdogan vor, Wahlkampf für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP zu betreiben. Der Präsident muss nach der Verfassung parteipolitisch neutral sein.

Die oberste Wahlbehörde lehnte in dieser Woche einen Antrag der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP ab, Erdogan wegen Einflussnahme auf den Wahlkampf zu verwarnen. Die AKP vertritt als einzige Partei im Parlament das Ziel, ein von Erdogan gefordertes Präsidialsystem einzuführen. Vor seinem Antritt als Präsident im August war Erdogan AKP-Chef. Sein Einfluss in der Partei ist ungebrochen, obwohl er nach der Verfassung seine Verbindungen zur AKP kappen musste.

Türken in Deutschland

Wahlen in der Türkei

Der türkische Staatspräsident wird erstmals direkt vom Volk gewählt. Nach Angaben des Zentrums für Türkeistudien sind 2,7 Millionen türkische Staatsbürger im Ausland wahlberechtigt.

Wahlberechtigte Türken in Deutschland

Mehr als die Hälfte der im Ausland leben Türken wohnen in Deutschland. Insgesamt gibt es in der Bundesrepublik knapp 1,6 Millionen Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit. Gut 200 000 von ihnen sind unter 20 Jahre alt.

Die Zeit der Gastarbeiter

Im Jahr 1961 trat das Anwerbeabkommen mit der Türkei in Kraft, erste „Gastarbeiter“ von dort kamen in die Bundesrepublik. Bis zum Anwerbestopp 1973 bewarben sich 2,7 Millionen Türken um einen Arbeitsplatz, bis zu 750 000 von ihnen kamen dann nach Deutschland.

Wie viele Türken leben in Deutschland?

Heute leben insgesamt drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in der Bundesrepublik (Stand: 2012). Im vergangenen Jahr ließen sich etwa 28 000 Türken einbürgern.

Deutsch-türkischer Wirtschaftsmotor

Etwa 90 000 deutsch-türkische Unternehmer erwirtschaften mehr als 40 Milliarden Euro im Jahr.

Türken in Deutschland können von diesem Freitag an ihre Stimme für die Parlamentswahl am 7. Juni abgeben. Gewählt werden kann bis zum 31. Mai in der türkischen Botschaft in Berlin und in den Konsulaten.

Auftritte Erdogans in Deutschland wie im Präsidentenwahlkampf im Mai vor einem Jahr in Köln waren von Zehntausenden Gegendemonstranten begleitet worden. Mehrere deutsche Politiker hatten Erdogan - der damals noch Ministerpräsident war - damals aufgefordert, den Auftritt abzusagen. Die UETD gilt als verlängerter Arm der AKP. Nach Karlsruhe will Erdogan noch am Sonntag im belgischen Hasselt sprechen.

Türken mit Wohnsitz außerhalb der Türkei stellen bei der Wahl im Juni rund 5 Prozent der 56,6 Millionen Wahlberechtigten. Insgesamt sind nach Angaben der Wahlbehörde knapp 2,9 Millionen Auslandstürken zur Wahl aufgerufen, fast die Hälfte davon in Deutschland.

Auslandstürken durften bei der Präsidentenwahl im vergangenen August erstmals außerhalb der Türkei wählen. Zuvor war nur die Stimmabgabe an Grenzübergängen und Flughäfen möglich. Allerdings fiel die Wahlbeteiligung auch wegen des komplizierten Verfahrens zur Stimmabgabe sehr gering aus. In Deutschland lag sie nur knapp über acht Prozent. Das Verfahren zur Stimmabgabe wurde vereinfacht, außerdem kann über einen längeren Zeitraum gewählt werden als 2014.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Billyjo Zanker

07.05.2015, 17:43 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Teito Klein

07.05.2015, 18:24 Uhr

Sultan Erdogan auf Wahlkampftour
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Erst beschimpfte er den Papst und Gauck. Jetzt will er in Karlsruhe für seine AKP werben.
Erdogan ist in Deutschland persona non grata!
Wer hat ihm eigentlich das Einreisevisum erteilt?

Account gelöscht!

08.05.2015, 09:03 Uhr

Welche Politiker führen in der Türkei Wahlkämpfe für Deutsche Urlauber wenn in Deutschland Wahlen anstehen?
Wird das überhaupt von der Türkischen Obrigkeit erlaubt?

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