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27.07.2016

13:25 Uhr

Türkische Gemeinde zu Wagenknecht

„Frau Wagenknecht sollte in die AfD wechseln“

VonDietmar Neuerer

Für die türkische Gemeinde in Berlin hat Linksfraktionschefin Wagenknecht mit ihren Äußerungen zu Merkels Flüchtlingspolitik eine rote Linie überschritten. Auch ihr Co-Fraktionschef Bartsch geht auf Distanz zu ihr.

Die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht: Kritik an ihren Äußerungen zur Flüchtlingspolitik reißt nicht ab. dpa

Sahra Wagenknecht.

Die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht: Kritik an ihren Äußerungen zur Flüchtlingspolitik reißt nicht ab.

BerlinDie Kritik an Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht wegen ihrer Aussagen zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reißt nicht ab. „Es fehlt nur noch, dass Frau Wagenknecht wie der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump ein Einreiseverbot für Muslime und den Bau einer Mauer an den Außengrenzen der Bundesrepublik vorschlägt“, heißt es in einer Erklärung des Türkischen Bunds in Berlin-Brandenburg (TBB). „Frau Wagenknecht sollte dem Angebot via Twitter des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg folgen und die Partei wechseln.“

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Hintergrund sind Wagenknechts Äußerungen nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Bombenattentat von Ansbach. In der ARD und in einer Pressemitteilung hatte die Vorsitzende der Bundestags-Linksfraktion gesagt, „dass die Aufnahme und Integration einer sehr großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern zumindest mit erheblichen Problemen verbunden und sehr viel schwieriger ist als Frau Merkel uns das im letzten Herbst mit ihrem „Wir schaffen das“ einreden wollte“. Die Kritik aus ihrer Partei wies Wagenknecht inzwischen als Missverständnis zurück.

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, hatte zuvor Wagenknechts Rücktritt gefordert: „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein“, sagte van Aken der „Berliner Zeitung“.

Wagenknechts Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch wollte sich der Rücktrittsforderung nicht anschließen. Gleichwohl ging er auf Distanz zu ihr. Er begrüße Wagenknechts „Richtigstellung“, sagte Bartsch den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Er habe jedoch seine Kritik an ihrer Presseerklärung vom Montag „zuvor persönlich und deutlich übermittelt“.

Auf ihrer Facebook-Seite hatte Wagenknecht am Dienstag eingeräumt, dass ihre Stellungnahme „offenbar zu Missverständnissen geführt“ habe. Sie habe weder die Aufnahme von Flüchtlingen kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen wollen. Sie habe vielmehr Bundeskanzlerin Merkel kritisieren wollen, die für ihr „Wir schaffen das“ nicht die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen geschaffen habe.

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