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15.03.2017

16:07 Uhr

Türkische Wahllokale in Deutschland erlaubt

Die zwei Seiten der Medaille

VonAndreas Neuhaus

Die türkische Regierung wirbt in Deutschland nicht nur für Erdogans Verfassungsreform, sie möchte auch Wahllokale eröffnen. Die Bundesregierung will das der Türkei erlauben – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

Peter Altmaier, der Chef des Bundeskanzleramtes, hatte den Ton hinsichtlich eines Einreiseverbots für türkische Spitzenpolitiker verschärft: „Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtliche Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft.“ dpa

Dem verbalen Streit zwischen der Türkei und Deutschland zum Trotz

Peter Altmaier, der Chef des Bundeskanzleramtes, hatte den Ton hinsichtlich eines Einreiseverbots für türkische Spitzenpolitiker verschärft: „Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtliche Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft.“

BerlinVor einigen Tagen gab es Post im Auswärtigen Amt. Aus der Türkei flatterte eine Liste ins Haus an der Adenauerallee. Darauf vermerkt waren alle türkischen Politiker, die im Rahmen des Wahlkampfes für das Verfassungsreferendum in der Türkei, nach Deutschland reisen wollen – auf dringende Bitte von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hin. Rund 30 Termine waren darauf vermerkt.

Dabei hätte man eigentlich den Eindruck gewinnen können, dass das Papier bald obsolet ist. Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes, hatte den Ton hinsichtlich eines Einreiseverbots für türkische Spitzenpolitiker verschärft: „Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtliche Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft.“ Ein Einreiseverbot sei das letzte Mittel, aber das behalte man sich auch vor.

Bundesregierung droht der Türkei: „Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel“

Bundesregierung droht der Türkei

„Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel“

Wiederholt hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Bundesregierung attackiert. Jene ließ zunächst verlauten, sie werde nicht auf jede Provokation reagieren. Doch nun verschärft sich der Ton.

Von einer Deeskalation, wie sie die EU und die Nato fordern, wollte Ankara nichts wissen. Am Dienstag zielte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner Kritik direkt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen“, sagte Erdogan am Montagabend mit Blick auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in einem Interview des türkischen Senders A Haber.

Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl sie diese zur Terrororganisation erklärt habe. Zudem „verstecke“ Deutschland Mitglieder von „Terrororganisationen“. In Berlin bezeichnete Regierungssprecher Steffen Seibert Erdogans Vorwurf als „erkennbar abwegig“.

Mit einer deutlichen Drohgebärde will die Bundesregierung trotzdem nicht reagieren. Dafür zu sorgen, dass die in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken keine Möglichkeit haben, ihre Stimme auch hier in Deutschland abzugeben, hätte sicherlich nicht zu einer Deeskalation beigetragen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte jetzt mit: „Die Bundesregierung hat gestern der türkischen Regierung die Information übermittelt, dass türkische Staatsangehörige in Deutschland am Verfassungsreferendum hier auf deutschem Boden teilnehmen dürfen.“

Die schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror- Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht würden. Ohne diese Reform will die Europäische Union die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht an das Flüchtlingsabkommen gebunden.

Militärputsch

Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zunächst keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Im November reiste dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara. Er kritisierte aber auch Maßnahmen in dem Ausnahmezustand, unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit.

Auslieferung

Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Verhaftungen

Elf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sitzen in Untersuchungshaft, darunter deren Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Erdogan hält sie für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Bundesregierung sieht mit dem Vorgehen gegen die Parlamentarier „alle internationalen Befürchtungen“ bestätigt. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik und wirft Deutschland sogar vor, deren Anhänger zu schützen. In Deutschland ist die PKK ebenfalls verboten und gilt als Terrororganisation.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft, darunter zehn Mitarbeiter der „Cumhuriyet“.

Asylanträge

Erst vor wenigen Tagen haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten – größtenteils ranghohe Militärs – in Deutschland Asyl beantragt. Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, die Asylanträge abzulehnen, ansonsten würde das „sehr ernste Folgen mit sich bringen“. Nach türkischen Angaben werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Präsidialsystem

Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Reform muss in einer Volksabstimmung Ende März oder Anfang April noch eine einfache Mehrheit bekommen. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt es schon jetzt faktisch keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost und unter anderem mit einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier für die Militärbasis Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Kanzlerin Angela Merkel erklärte im September, die Resolution sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend – das war aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss und aus Sicht von Bundestagsabgeordneten ein Einknicken Merkels vor Erdogan. Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, vergessen ist die Resolution nicht.

DITIB-Affäre

Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt haben. Die Ditib hat inzwischen eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland Empörung ausgelöst.

Für Erdogan ist das wichtig. In Deutschland leben 1,4 Millionen Menschen mit türkischem Pass, die traditionell Erdogan und die AKP sehr stark unterstützen. Bei der Präsidentenwahl im August 2014 konnte der türkische Ministerpräsident in Deutschland 68,8 Prozent der Stimmen verbuchen – deutlich mehr als sein Gesamtergebnis, das bei 52,2 Prozent lag.

Jetzt sagte die Bundesregierung der Türkei zu, dass sie für die Durchführung des Verfassungsreferendums vom 16. April auf deutschem Boden Wahllokale eröffnen darf. In der Vergangenheit war das in Deutschland und in europäischen Nachbarstaaten bereits gängige Praxis gewesen. Das Auswärtige Amt sprach von einer Geste und einem Signal an Ankara, dass man „selbstverständlich zu unseren demokratischen Grundsätzen“ stehe.

Den Türken in Deutschland ist es damit möglich, in den türkischen Generalkonsulaten in deutschen Städten, sowie in gesonderten Wahllokalen in Dortmund, München, Hannover und Nürnberg ihre Stimme zum Verfassungsreferendum abzugeben.

Kommentare (5)

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Rainer von Horn

15.03.2017, 16:46 Uhr

Ich finde, das rote türkische Fahnenmeer der Deutschtürken macht sich vor der Domkulisse doch ganz nett, oder? Wird man sich nach dem Willen unserer ach so toleranten Regierung wohl dran gewöhnen müssen.

Herr Günther Schemutat

15.03.2017, 17:51 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Peter Insam

15.03.2017, 18:09 Uhr

Dürfen wir Wahllokale in der Türkei für unsere zur Zeit der Bundestagswahl eröffnen? Immer wieder lesen wir von Forderungen der türkischen Regierung an Deutschland. Und immer wieder stelle ich mir die Frage, wie am nun hier neuesten Beispiel: Dürften wir das in der Türkei auch? Warum stellt aus unserer Regierung niemand offen die Frage? Wenn gleiches Recht für unsere Politiker in der Türkei gilt, wie man es umgekehrt einfordert, ist alles gut. Allerdings bin ich mir da nicht so sicher. Sehr gerne lasse ich mich jedoch eines Besseren belehren.

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