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27.03.2017

20:19 Uhr

Türkisches Referendum

Lammert wirft Erdogan Putschversuch gegen Demokratie vor

Bundestagspräsident Norbert Lammert wirft der türkischen Regierung einen Putschversuch gegen die Demokratie vor: „Dieser zweite Putschversuch droht erfolgreich zu sein.“ Was Erdogan plane, sei ein autoritäres System.

Der CDU-Politiker kritisierte die „ebenso denkwürdige wie unbegreifliche Zustimmung eines Parlaments zu seiner Entmachtung“. Das gehöre „zu den beispiellosen Vorgängen der jüngeren Geschichte“. dpa

Norbert Lammert

Der CDU-Politiker kritisierte die „ebenso denkwürdige wie unbegreifliche Zustimmung eines Parlaments zu seiner Entmachtung“. Das gehöre „zu den beispiellosen Vorgängen der jüngeren Geschichte“.

BerlinZum Auftakt des türkischen Verfassungsreferendums in Deutschland hat Bundestagspräsident Norbert Lammert der türkischen Führung einen Putschversuch gegen die Demokratie vorgeworfen. Was Präsident Recep Tayyip Erdogan und die türkische Regierung planten, sei die „Umwandlung einer zweifellos fragilen, aber demokratischen Ordnung in ein autoritäres System“, sagte Lammert am Montag bei einer Veranstaltung der Linksfraktion im Bundestag.

Nach dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Sommer verfolge Erdogan nun die „systematische Aushebelung“ des politischen Systems und putsche damit gegen die eigene Verfassungsordnung. „Dieser zweite Putschversuch droht erfolgreich zu sein“, sagte Lammert.

Inhalte der Verfassungsreform in der Türkei

Regieren per Dekret

Der Präsident hat das Recht, per Dekret zu regieren.

Ausnahmezustand

Der Präsident kann den Ausnahmezustand mit der damit verbundenen Einschränkung der Bürgerrechte beschließen.

Neuwahlen

Der Präsident kann das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen.

Veto

Der Präsident kann gegen Gesetzesvorhaben sein Veto einlegen.

Minister

Der Präsident ernennt Minister und kann sie entlassen.

Stellvertreter des Präsidenten

Der Präsident ernennt seine zwei Stellvertreter und kann sie entlassen.

Regierungsmitarbeiter

Der Präsident ernennt hochrangige Regierungsmitarbeiter und kann sie entlassen.

Haushalt

Der Präsident bestimmt den Staatshaushalt.

Verfassungsrichter

Der Präsident hat ein erhebliches Mitspracherecht bei der Wahl der Verfassungsrichter.

Amtszeit des Präsidenten

Die Amtszeit des Präsidenten ist auf zwei Legislaturperioden von je fünf Jahren begrenzt. Im Fall von vorgezogenen Neuwahlen ist eine Legislaturperiode von fünf Jahren vorgesehen – auch wenn der Präsident zuvor die maximale Amtszeit von zehn Jahren fast ausgeschöpft hat.

Amtsenthebungsverfahren

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist nur mit den Stimmen von mindestens 400 der 600 Abgeordneten möglich.

Armee

Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Parteivorsitzender

Der Präsident kann im Gegensatz zur derzeitigen Verfassung auch Vorsitzender einer Partei sein.

Parlament

Das Parlament kann weder Minister entlassen noch eine Vertrauensfrage stellen. Anfragen zur Regierungsarbeit sind an den Präsidenten zu stellen.

Der CDU-Politiker kritisierte die „ebenso denkwürdige wie unbegreifliche Zustimmung eines Parlaments zu seiner Entmachtung“. Das gehöre „zu den beispiellosen Vorgängen der jüngeren Geschichte“. Die Erlaubnis für die Durchführung des Referendums in Deutschland nannte er „eine ziemlich steile Versuchsanordnung“. Er betonte aber, dass eine gegenteilige Entscheidung Erdogan in die Hände gespielt hätte.

Zu Erdogans Ankündigung, es könnte nach dem Verfassungsreferendum ein weiteres Referendum über die EU-Beitrittsverhandlungen geben, sagte Lammert: „Dieses zweite Referendum scheint mir allerdings verzichtbar.“ Denn schon die Durchsetzung der Verfassungsreform wäre „die demonstrative Abwendung von einer europäischen Zivilisation“.

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Ihre Landsleute müssen noch bis zum 16. April warten. Die Türken in Deutschland stimmen jetzt schon über die politische Zukunft der türkischen Republik ab. Auf den Stimmzetteln sind nur zwei Wörter zu lesen.

Bei der von Erdogan geplanten Verfassungsreform geht es um eine starke Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten. In Deutschland sind bei dem Verfassungsreferendum rund 1,4 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen – mehr als in jedem anderen Land außerhalb der Türkei. Die Abstimmung in Deutschland begann am Montag und dauert bis zum 9. April. In der Türkei wird am 16. April abgestimmt.

Von

dpa

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