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15.07.2012

12:31 Uhr

TÜV-Reform

Ramsauer will EU-Pläne stoppen

Schärfere TÜV-Regeln der EU könnten deutsche Autofahrer teuer zu stehen kommen. Doch in Deutschland regt sich massiver Widerstand. Bundesverkehrsminister Ramsauer will die Reform verhindern

Autofahrer auf der A3 Würzburg - Frankfurt bei Frankfurt. dpa

Autofahrer auf der A3 Würzburg - Frankfurt bei Frankfurt.

BerlinBundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Pläne der EU-Kommission für schärfere TÜV-Regeln stoppen. Wenn die EU die Prüfpraxis europaweit harmonisieren wolle, solle sie sich an den in Deutschland herrschenden Regeln orientieren, sagte er dem Internetportal bild.de. "An unserem Modell können sich andere Staaten orientieren", sagte der Minister. "Wenn überall in Europa eine solche Qualität vorherrschen würde wie bei uns, wären wir einen großen Schritt weiter."

FAQ TÜV-Prüfung

Was würde sich für deutsche Pkw-Besitzer ändern?

Ein neuer Pkw muss in Deutschland das erste Mal nach drei Jahren zum TÜV, danach in zweijährigen Abständen. Die EU-Kommission will eine erste Prüfung nach vier Jahren, die nächste nach zwei Jahren und dann jährlich. Für Motorräder oder motorisierte Dreiräder gilt das gleiche. Pkw oder Kleintransporter bis zu 3,5 Tonnen, die bei der ersten Untersuchung mehr als 160 000 Kilometer auf dem Zähler haben, müssen sich danach jährlich vorstellen.

Was ist mit anderen Fahrzeugklassen?

Es gibt einige Fahrzeugklassen, die Verkehrskommissar Kallas schon ab dem Kauf jährlich zum TÜV schicken will: Wagen mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz, Laster mit mehr als 3,5 Tonnen, Traktoren, die schneller als 40 km/h fahren können und Anhänger, die mehr als 3,5 Tonnen wiegen.

Gibt es Ausnahmen?

Oldtimer sind von dem Gesetzesvorschlag ebenso ausgenommen wie Militärfahrzeuge, Feuerwehrautos, Fahrzeuge der Rettungsdienste oder Land- und Forstfahrzeuge, die nicht schneller als 40 km/h fahren. Auch Zirkus- und Schaustellerwagen mit dieser Höchstgeschwindigkeit sind nicht betroffen. Für Krankenwagen oder Taxis sind bereits jetzt jährliche Überprüfungen vorgesehen.

Warum will die EU-Kommission mehr Tests für ältere Autos?

Verkehrskommissar Kallas sagt, es sei statistisch erwiesen, dass zwischen dem fünften und sechsten Betriebsjahr eines Pkw die Zahl schwerer und damit auch tödlicher Unfälle steigt. 2000 Verkehrstote stürben pro Jahr durch technische Mängel - 1200 davon seien durch bessere Kontrollen zu vermeiden. Insgesamt könnten 36 000 Unfälle verhindert werden.

Sind ältere Autos wirklich gefährlicher?

Dekra und TÜV Süd bestätigen, dass ältere Fahrzeuge anfälliger sind. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält allerdings dagegen: Es fehlten Daten, Raserei, Alkohol am Steuer und Fahren ohne Sicherheitsgurt seien die Haupttodesursachen. Auch der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller meint, für engmaschigere Untersuchungen fehle die Datenbasis. Die Unfallforschung der Versicherer merkt an, nicht jeder Mangel sei auch gefährlich.

Was steht denn sonst noch in dem Vorschlag?

Kallas sieht zum Beispiel bestimmte Standards für Organisationen und Personen vor, die die Prüfungen durchführen. Falls es sich dabei nicht um staatliche Stellen handelt, soll der Staat diese Stellen kontrollieren. Außerdem will der Verkehrskommissar gegen Dreherei am Kilometerzähler vorgehen. 5 bis 12 Prozent der Gebrauchtwagen werden laut EU-Kommission mit manipulierten Kilometerständen verkauft. Die Behörde schlägt deshalb vor, den Stand in der Prüfbescheinigung zu vermerken.

Ist das alles schon beschlossen?

Nein. Nun werden sich Europaparlament und EU-Staaten mit den Plänen befassen und sie sicher noch hier und da verändern. Das Bundesverkehrsministerium zum Beispiel hat schon mitgeteilt, dort halte man häufigere Prüfungen in Deutschland für unnötig.

Ramsauer kündigte an, in der EU für eine Mehrheit im Sinne der deutschen Position zu kämpfen. Er wies allerdings darauf hin, dass Deutschland bei der geplanten Brüsseler TÜV-Verordnung kein Veto wie bei steuerpolitischen Entscheidungen einlegen könne. Deutschland brauche also im EU-Verkehrsministerrat "Verbündete, weil es um eine Mehrheitsentscheidung geht". Die EU-Kommission will für ältere Autos jährliche TÜV-Untersuchungen vorschreiben. Sie begründet dies mit Sicherheitsbedenken.

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Kommentare (1)

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Schlesier

15.07.2012, 13:15 Uhr

War letzte Woche in Polen mit einem polnischem Auto mit einem Bekannten aus Polen beim polnischen Tüv. Trotz defekter Hinterradbremsen , also 0 Bremskaft kam er mit dem Auto durch den Tüv
und fährt damit auch auf deutschen Autobahnen.---Soviel zu EU-Richtlinien.---

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