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04.09.2013

21:19 Uhr

TV-Duell in Bayern

Seehofer auf der Einbahnstraße

Im TV-Duell mit seinem SPD-Kontrahenten Christian Ude hält Bayerns Ministerpräsident Seehofer an seiner Idee einer Autobahn-Maut für Ausländer fest. Dafür wolle er sich notfalls auch mit der Kanzlerin anlegen.

´Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hört im Duell mit SPD-Spitzenkandidat Christian Ude genau hin. dpa

´Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hört im Duell mit SPD-Spitzenkandidat Christian Ude genau hin.

UnterföhringAnderthalb Wochen vor der bayerischen Landtagswahl hat SPD-Spitzenkandidat Christian Ude das einzige Fernsehduell zu einem Frontalangriff auf Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) genutzt. Ude warf dem CSU-Chef am Mittwochabend im Bayerischen Fernsehen vor, die Öffentlichkeit mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer bewusst in die Irre zu führen. Der CSU-Chef wies dies zurück - die Forderung sei richtig und werde von der Bevölkerungsmehrheit geteilt.

Seehofer bekräftigte: „Die Maut muss kommen und wird kommen.“ Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit. Der CSU-Vorsitzende zeigte sich zuversichtlich, sich auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einigen zu können. „Wie man etwas durchsetzt in Berlin oder Brüssel, da habe ich jetzt wirklich reichlich Erfahrung“, betonte er.

Seehofer hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer wiederholt zur Bedingung für eine CSU-Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt. Merkel lehnte eine solche Autobahngebühr jedoch strikt ab. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, hatte die Kanzlerin noch am Sonntag klargestellt.

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Ude wertete Seehofers Maut-Forderung als reinen Wahlkampfschlager. Denn es sei von verschiedenen Seiten bestätigt worden, dass es eine Maut nur zulasten von Ausländern nicht geben könne. Die Maut würde alle treffen, betonte der SPD-Herausforderer, der in Umfragen weit abgeschlagen ist. „Es ist ein Thema, das deutlich macht, wie mit haltlosen Versprechungen die Öffentlichkeit irregeführt wird.“

Ude warf der schwarz-gelben Staatsregierung zudem Mängel in der Bildungspolitik vor. Auch wenn das bayerische Schulsystem hoch anerkannt sei, gebe es „viele Fragen“. So sei die soziale Auslese nirgendwo so scharf wie in Bayern. Zudem sei Bayern Schlusslicht bei den Ganztagsangeboten. Seehofer verwies dagegen auf die Spitzenposition des Freistaats in nahezu allen Bildungsvergleichen. Bayern liege in 15 von 17 Bildungsvergleichen auf Nummer eins, betonte Seehofer.

Die größten Nehmer- und Geberländer im Länderfinanzausgleich

Berlin

Das mit Abstand größte Nehmerland ist die Hauptstadtmetropole, die ein üppiges Kulturangebot aus öffentlichen Mitteln finanzieren muss. 2011 hat Berlin 3,04 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten.

Sachsen

Noch lange nicht so viel Berlin, aber immerhin 918 Millionen Euro hat Sachsen im Jahr 2011 aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Damit ist es das zweitgrößte Nehmerland.

Sachsen-Anhalt

Mit 540 Millionen Euro erhaltenen Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich war Sachsen-Anhalt das drittgrößte Nehmerland im Jahr 2011.

Baden-Württemberg

Zu den drei großen Geberländern zählt Baden-Württemberg, das im Jahr 2011 rund 1,78 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlte.

Hessen

Das Bundesland beteiligte sich im Jahr 2011 mit 1,8 Milliarden Euro am Länderfinanzausgleich. Damit ist Hessen der zweitgrößte Geldgeber.

Bayern

Der Freistaat war mit 3,66 Milliarden Euro der mit Abstand größte Geldgeber beim Länderfinanzausgleich im Jahr 2011. Die bayerische Landesregierung hat nun, wie von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigt, eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen.

Nur vier Geberländer

Seehofer und seine Minister verwiesen darauf, dass Bayern allein im vergangenen Jahr mehr in den Finanzausgleich eingezahlt habe, als es insgesamt selbst aus dem Topf kassiert habe. Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die reichen Bundesländer den armen helfen, damit überall in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen können. Derzeit gibt es nur vier Geberländer: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.

Bayern - Ein Ex-Nehmerland

Die Bayern waren selbst lange Zeit Nehmerland im Länderfinanzausgleich: Seit Einführung im Jahr 1950 bis in die späten 80-er Jahre hinein profitierte das Land von den Geldern anderer Bundesländer. Von 1974 bis 1981 kassierte Bayern über 1,4 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich.

Gesamtbilanz

Bayern hat insgesamt betrachtet deutlich mehr eingezahlt als es an Finanzhilfen erhalten hat. Inflationsbereinigt waren das bis 2008 knapp 21 Milliarden Euro. Das ist aber immer noch weniger als Hamburg (23 Milliarden Euro), NRW (32,3 Milliarden Euro), Hessen (53,6 Milliarden Euro) oder Baden-Württemberg (65,1 Milliarden Euro) seit 1950 zum Länderfinanzausgleich netto beigesteuert haben.

Die SPD liegt eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 15. September weit abgeschlagen hinter der CSU, eine Mehrheit für das von Ude angestrebte Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern gilt zurzeit als unwahrscheinlich. Die CSU kann nach fünf Jahren in einer schwarz-gelben Koalition sogar wieder auf eine Alleinregierung hoffen.

Von

dpa

Kommentare (11)

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Werner

04.09.2013, 21:52 Uhr

Damit is die CSU fuer alle Aussendienstler im Vetrtrieb und Servicetechniker aus der Technik nicht mehr waehlbar. Unsere Arbeitgeber werden sich was einfallen lassen. Aber das geht dann voll auf unsere Knochen. Nicht auf die der Politiker in Berlin.

Poofy

04.09.2013, 23:09 Uhr

Manche haben es noch immer nicht kapiert:
Die Maut für deutsche Autofahrer ist mit der Kfz-Steuer beglichen und das "Pickerl" wird automatisch zugestellt.
Wer keine Kfz-Steuer in D zahlt, braucht ein "Pickerl" und zahlt dafür.
Tausende Holländer werden dann direkt durch Frankreich in den Urlaub fahren weil es nicht mehr billiger ist.
Was für eine paradiesische Aussicht ohne NL-Wohnwagenkolonnen im Sommer auf der Autobahn zu fahren (mag die Holländer sehr, nur nicht mit Wohnwagen auf der linken Spur).

So ist jedenfalls die Idee. Und die würde ich auch unterstützen. Es darf nur keine generelle Mehrbelastung der Autofahrer geben (ist leider bei unseren Politikern zu befürchten.

blackstone13

04.09.2013, 23:57 Uhr


Sie fallen da (mal wieder) auf die Argumentationsketten von Politikern rein:

1. Die Steuer ist nur für wenige und oder begrenzt!

2. Die Steuer ist nicht mehr als bisher und wird verrechntet!

3. Die Steuer wird eingeführt.

1.1 Die Steuer gilt nun für mehr oder alle!?

2.2 Die Steuer erhäht sich mehr und mehr und Kompensationen werden nach und nach gestrichen!?

3.3 KEINE (!) Steuer, die jemals in D eingeführt wurde, wurde abgeschaft (Googlen Sie mal: Sektsteuer und mit was die Finanzierung vor knapp einen Jahrhundert begründet wurde, sie existiert noch heute).

Da Sie ja Pressesprachregelungen von Seehofer 1:1 übenehmen, wie waren nochmal die Roten Linien bei ESM und EFSF?

Ich kann keine einzige weitere Steuer in D befürworten, außer die Steuer die ausschließlich Politiker mit 69 % auf alle Einkommensarten pauschal belastet.

LG
Blackstone

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