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30.08.2013

18:58 Uhr

TV-Duell

Steinbrücks allerallerletzte Chance

VonStefan Kaufmann

Kanzlerin Merkel ignoriert ihren Herausforderer konsequent. Doch beim TV-Duell muss sie sich mit Peer Steinbrück streiten. Der geht mit hohen Erwartungen in die Debatte. Kann eine einzige Sendung die Wende bringen?

Ob das TV-Duell neue Erkenntnisse bringt? Angela Merkel und Peer Steinbrück werben um die unentschlossenen Wähler. dpa

Ob das TV-Duell neue Erkenntnisse bringt? Angela Merkel und Peer Steinbrück werben um die unentschlossenen Wähler.

DüsseldorfDie Konkurrenz gibt sich gnädig: Sendungen wie die „Shopping Queen“ (Vox) und „Navy CIS“ (Pro7) taugen am Sonntagabend nicht ernsthaft als Ausrede, das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) nicht zu schauen. Rund 14 Millionen Zuschauer schalteten vor vier Jahren einen der übertragenden Sender ein, eine ähnliche Hausnummer wird auch für den aktuellen Schlagabtausch erwartet. Und Steinbrück macht dem Publikum ein Versprechen: „Es wird unterhaltsam, auf keinen Fall langweilig.“

Für den SPD-Kanzlerkandidaten geht es um viel. In den aktuellen Umfragen liegt sein rot-grünes Wunschbündnis zwischen acht Prozentpunkten (Allensbach) und 13 Prozentpunkten (Forsa) hinter Schwarz-Gelb. Bei der Kanzlerfrage konnte Steinbrück zuletzt zwar aufholen, liegt aber weiter deutlich hinter Merkel zurück. 31 Prozent wollen den SPD-Kandidaten als Kanzler, für Merkel sind derzeit 60 Prozent. Hoch ist drei Wochen vor dem Wahlsonntag aber immer noch die Zahl der unentschlossenen Wähler. „Natürlich werde ich versuchen, die direkt anzusprechen, zu überzeugen, deutlich zu machen, wo der Unterschied ist“, sagt Steinbrück.

„Steinbrück muss sachlich – nicht aggressiv – angreifen und versuchen, Merkel bei ihrer Regierungsbilanz und Schönfärberei in der Euro-Krise in die Enge zu treiben“, empfiehlt der Politik-Berater Michael Spreng, der 2002 als Wahlkampfleiter Edmund Stoiber beinahe den Weg ins Kanzleramt ermöglicht hätte. Wilfried Köpke, Professor an der Hochschule Hannover mit dem Schwerpunkt Kultur- und Fernsehjournalismus, rät dem SPD-Herausforderer im Gespräch mit Handelsblatt Online zu Emotionen und ein Bekenntnis zur SPD-Tradition. „Peer Steinbrück hat bisher im Wahlkampf dann gepunktet, wenn er echte Emotionen gezeigt hat und nicht nur den Fachmann gegeben – das darf auch im TV-Duell nicht fehlen“, sagt Köpke. Sein eigenes Klientel müsse er stärken, in dem er sich in die Linie der SPD-Tradition stelle, nach dem Motto: „Wir kämpfen für die Kleinen und ich kann das noch mit wirtschaftlichem Sachverstand“. Köpke ist überzeugt: „Damit kann er auch Wechselwähler gewinnen – als einfühlsamer Entscheider kann er punkten.“

Was Schwarz-Gelb nicht geschafft hat

Atommüll-Endlager

Schwarz-Gelb wollte den Salzstock im niedersächsischen Gorleben zunächst weiter als Standort für ein Atommüll-Endlager prüfen und das bestehende Moratorium aufkündigen. Ende 2011 verkündete der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aber einen Neustart bei der Endlager-Suche. Das Gesetz ist im parlamentarischen Verfahren - doch sicher war es zuletzt nicht, dass es wirklich kommt.

Banken

Die Neuordnung der Bankenaufsicht wurde nicht so umgesetzt wie geplant. Eigentlich sollte die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Bundesbank konzentriert werden. Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin teilen sich aber nach wie vor die Kontrolle.

Energie

Das stand nicht im Koalitionsvertrag, ist aber einer der größten Schwerpunkte dieser Wahlperiode: der Atomausstieg. Zunächst hatte die Regierung 2010 eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Dann sorgte sie 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima für den Atomausstieg bis 2022. Bei der Förderung zukünftiger Energien - dem Kernstück der Energiewende - gibt es nun aber nicht die von Experten als nötig erachteten Fortschritte.

Gesundheit

Ein Gesetz zur Gesundheitsvorsorge ist seit Jahren geplant - auch von Schwarz-Gelb. Angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen ist aber sehr fraglich, ob das mittlerweile vorliegende Gesetz noch durch den Bundesrat kommt.

Inneres

Das mit Abstand größte Vorhaben im Innenressort war im Koalitionsvertrag 2009 nicht abzusehen: Als im November 2011 die verstörenden Verbrechen der rechtsextremen „Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ans Licht kamen, wurde klar, dass die Sicherheitsbehörden dringend reformbedürftig sind. Die Terroristen waren jahrelang mordend und raubend durchs Land gezogen, ohne dass Polizei und Nachrichtendienste ihnen auf die Spur kamen. Vor allem dem Verfassungsschutz steht ein großer Umbau bevor.

Justiz

Das Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung wird wohl bis zum Ende der Legislaturperiode ungelöst bleiben. Dabei geht es um die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Regelung 2010 gekippt. Im Koalitionsvertrag stand dazu lediglich, dass das Urteil abgewartet werden soll. Seitdem streiten aber Union und FDP über die Neufassung. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil Berlin das entsprechende EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat.

Mindestlöhne

Bei Mindestlöhnen hat Schwarz-Gelb sich im Koalitionsvertrag nicht festgelegt und dennoch geliefert: Seit 2009 wurden in fünf Branchen Mindestlöhne in Kraft gesetzt.

Pflege

„Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit“, verabredeten Union und FDP 2009. Die immer zahlreicheren Demenzkranken sollen verstärkt in die Pflegeversicherung eingruppiert werden. Ende Juni soll ein Expertenbeirat Vorschläge vorlegen - eine entsprechende Reform in dieser Wahlperiode ist aber nicht mehr möglich. Und Kritiker bemängeln, mangels Vorgabe der Regierung zu den Kosten sagen die Vorschläge nichts darüber aus, wer künftig konkret wieviel aus den Pflegekassen bekommen soll.

Rente

Das gegen Altersarmut vereinbarte Konzept einer Lebensleistungsrente kommt nicht mehr vor der Wahl. Geplant war, dass Menschen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und privat vorgesorgt haben, auch als Geringverdiener ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Dieses sollte bedarfsabhängig und steuerfinanziert sein. Auch die vor allem von der CSU angepeilte Besserstellung älterer Mütter bei der Rente muss weiter warten. Nicht umgesetzt wurde bislang die im Koalitionsvertrag versprochene Rentenangleichung Ost/West.

Steuern

Die angekündigte Steuerentlastung um bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr blieb aus. Eine Minireform, per Umbau des Einkommensteuersystems die «kalte Progression» zu mindern, scheiterte am Widerstand der Länder. Vom Tisch ist ein Stufentarif. Gescheitert sind eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen. Die Reform des Mehrwertsteuersystems wurde verfehlt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz trat wegen des Länderwiderstands ebenfalls nicht in Kraft. Pläne zur breiten Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wurden aus Kostengründen aufgegeben. Im Kern blieb es beim deutschen Modell zur Konzernbesteuerung statt einer modernen Gruppenbesteuerung.

Verteidigung

Hier haben Union und FDP gegen ihren eigenen Vertrag verstoßen. Sie wollten den Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzen, aber die Wehrpflicht erhalten. Zum 1. Juli 2011 wurde der Pflichtdienst für Männer aber durch einen Freiwilligendienst ersetzt. Gleichzeitig leitete der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überraschend eine große Bundeswehrreform ein.

Zuletzt hat sich Steinbrück souveräner geschlagen als zum Start seiner Kandidatur, in der sich die Berichterstattung insbesondere um die Fettnäpfchen drehte, in die der Sozialdemokrat trat. Mittlerweile geht er in Interviews routiniert darüber hinweg, gesteht Fehler ein anstatt sie zu verteidigen und schwenkt über zu den Inhalten für die er stehen will. Doch auf dieser Ebene offenbart sich das große Problem des SPD-Wahlkampfs: Die Sozialdemokraten bekommen Angela Merkel nicht zu fassen. Der NSA/BND-Skandal eignete sich ebenso wenig für Attacken wie die Versuche, die Kanzlerin bei den Themen Strompreise und Griechenland zu stellen.

Auch Syrien eignet sich nicht als Wahlkampfthema. „Krieg oder Frieden, womit Gerhard Schröder 2002 gewann, taugt nicht“, schreibt Spreng in seinem Blog Sprengsatz. „Syrien 2013 ist nicht der Irak 2002. Und die verbrecherischen Giftgasangriffe empören auch die SPD-Wähler.“

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