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29.04.2013

06:26 Uhr

TV-Kritik Absolute Mehrheit

„Sie sollten lieber forschen, als Dinge zu entscheiden“

VonJacqueline Goebel

Bei Stefan Raabs Politikshow brennt beim Thema Euro-Ausstieg und Steuerhinterziehung die Luft: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi duelliert sich mit Euro-Gegner Bernd Lucke – und Dirk Müller vergreift sich im Ton.

Moderator Stefan Raab hatte Schwierigkeiten seine Gäste in den Griff zu kriegen. dpa

Moderator Stefan Raab hatte Schwierigkeiten seine Gäste in den Griff zu kriegen.

DüsseldorfSelten hat man Stefan Raab so hilflos gesehen. Fast bettelnd hängt der Moderator an Gregor Gysis Schulter und versucht den aufgebrachten Politiker zu beruhigen. Die eine Hand hat er ihm bestimmend auf die Schulter gelegt, mit der anderen gestikuliert Raab wild rum. Gysi könnte sich kaum weniger beeindruckt zeigen. Er hat sich in Rage geredet und er wird erst aufhören, wenn er dazu bereit ist. Interventionen bleiben da erfolglos.

Stefan Raab hat sich eine schwer zu bändigende Runde für seine Talkshow „Absolute Mehrheit“ zusammengestellt: Gemeinsam mit dem Linken-Fraktionschef Gysi haben Bernd Lucke, Sprecher der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland, Entwicklungsminister Dirk Niebel, der bayrische SPD-Vorsitzende Florian Pronold und der Börsenexperte Dirk Müller in den im Halbkreis angeordneten braunen Ledersesseln Platz genommen.

Drei Themen sollen die Herren diskutieren und die Zuschauer mit ihren Argumenten überzeugen. Am Ende des Abends wird per Telefonabstimmung ein Gewinner bestimmt. Mit diesem Prinzip will Raab Politik wieder spannend machen – zumindest die Quoten unterstützen seinen Ansatz bisher. Kann ein Teilnehmer nach drei Themen und drei Abstimmungsrunden mehr als 50 Prozent der Stimmen holen, winkt ihm ein Gewinn: In der vergangenen Runde nahm Rapper Sido gleich 300.000 Euro mit nach Hause.

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Doch so eindeutig soll die Diskussion dieses Mal nicht ausgehen. Drei Themen wirft Raab in die Manege: Der Fall Hoeneß, die Zukunft des Euros und Bildungsgerechtigkeit stehen auf der Tagesordnung. Wie Raubtiere stürzen sich die Talkshow-Gäste auf die Häppchen. Keiner soll dieses Mal einen Satz ununterbrochen zu Ende führen können.

Die farbloseste Figur des Abend: Der bayrische SPD-Vorsitzende Florian Pronold, dessen Einladung zur Talkshow wohl nur aufgrund seines Tweets zur Affäre um den Steuerhinterzieher Uli Hoeneß zu Stande gekommen ist: „Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt. Es ist die schlimmste Form asozialen Verhaltens“, attackierte Pronold Hoeneß. Das ist er auch bereit, noch einmal in der Sendung zu wiederholen: Hoeneß sei asozial, weil er  mit seiner Steuerhinterziehung  den ehrlichen Steuerzahler belaste.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Kommentare (111)

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esklappertdermuelleram

29.04.2013, 07:07 Uhr

dampfplauderer MÜLLER ist ja hauptsächlich ein produkt des HANDELSBLATTS,das ihm unterwürfig seit jahren eine plattform bietet

daß MÜLLER vor lauter dampf nicht zum schlüssigen denken kommt und klarblick schiebt,ist seinen eigenen emissionen geschuldet

ein semiprofessioneller komiker

Account gelöscht!

29.04.2013, 07:32 Uhr

Wenn solche Veranstaltungen in der Art dekadenter, spätrömischer Gladiatorenkämpfe das Mittel für die Bildung der politischen Meinung sein sollte, dann hätte die Demokratie sich abgeschafft

hermann.12

29.04.2013, 08:06 Uhr

Es ist schon erschreckend, wie Gysi soviel Zustimmung erhalten kann. Das liegt wahrscheinlich daran, weil seine Vorstellung in der Theorie am schlüssigsten sind.
Was das am Ende Wert ist, zeigt der Hinweis auf die PDS Finanzen, nämlich für sich allein betrachtet gar nichts.

Theoretisch richtige Überlegungen treffen in der Wirklichkeit auf gegenläufige Interessen, in immer mehr Einzelfällen, je detaillierter man es betrachtet, führen sie letztlich auch zum Gegenteil dessen was anfänglich so klar aussieht.
Das ist das Problem mit den intellektuellen Linken, letztlich gilt für sie viel eher der Spruch, kümmert euch um die Forschung, denn selbst jeder Uni Professor ist mehr Praktiker als sie.

Gerechtigkeit, wie sie gerne von Politikern links der Mitte propagiert wird ist ein unrealistischer Popanz, der das Gegenteil produziert. Gerechtigkeit in diesem Sinne gibt es nicht und wird es nie geben, weder bei der steuer noch sonst wo. Das liegt letztlich daran, dass Gerechtigkeit für verschiedene Gruppen oder viele Einzelne gegensätzlich ist und sein muss, solange Menschen Individuen sind und besonders wenn der Individualismus so hoch gehalten wird, wie bei uns.
Was letztlich erreichbar ist, ist Chancengleichheit wahrender Interessenausgleich, der sich zu dem an realer Durchsetzbarkeit orientieren muss.
Nichts davon wird zur Zeit praktiziert, auch wegen Positionen, wie sie ein Herr Gysi einnimmt, aber auch von vielen Grünen, Sozialdemokraten und auch so manchem konservativen geteilt wird.Weshalb die gefühlte Ungerechtigkeit ständig zunimmt.
Die Bürger die dem aufsitzen lügen sich im Grunde selbst in die Tasche, sie sehen nur den Splitter/Balken im Auge des Anderen.

H.

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