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13.03.2017

09:16 Uhr

TV-Kritik Anne Will

„Das kann man einfach nicht tolerieren“

Intime Runde bei Anne Will: Mit Peter Altmaier und dem türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic analysierten nur zwei Minister das angespannte Verhältnis beider Länder – zeitweise in drei verschiedenen Sprachen.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU, l) und der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic in der Talkshow von Anne Will. dpa

Anne Will

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU, l) und der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic in der Talkshow von Anne Will.

BerlinDrohungen, Provokationen, Schimpftiraden: Das europäische Verhältnis zur Türkei wird immer angespannter. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Deutschland und den Niederlanden offen Nazi-Praktiken vor, nachdem Wahlkampfauftritte türkischer Minister dort verboten wurden. Bei „Anne Will“ diskutierten am Sonntagabend Kanzleramtsminister Peter Altmaier und der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic über die Frage: „Welcher Weg führt aus der Krise mit der Türkei?“

Der Ansatz der Will-Redaktion, erstmals Mitglieder der streitenden Regierungen öffentlich miteinander debattieren zu lassen, zahlte sich durchaus aus. 4,18 Millionen Zuschauer verfolgten die Sendung, der Marktanteil lag mit 14,9 Prozent über dem Jahresdurchschnitt des Ersten. Inhaltlich entwickelte sich der selbst ernannte „Minister-Gipfel“ ohne weitere Gäste keinesfalls zu einem Schlagabtausch, sondern verlief diplomatisch und ruhig. Schon bei seinem Wahlkampfauftritt in Köln am Freitag hatte der AKP-Politiker Kilic vergleichsweise versöhnliche Töne angeschlagen.

Niederlande und Türkei: Im Kampfwahlmodus

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Die Niederlande lassen den Streit um Wahlkampfveranstaltungen mit der Türkei diplomatisch eskalieren – weil sie selbst im Wahlkampf stecken. Das Echo aus der Türkei folgt prompt: Erdogan selbst kündigt Konsequenzen an.

Die Nazi-Vorwürfe der türkischen Regierung nahm er allerdings nicht zurück. „Was gesagt worden ist, ist ein Vergleich der Methoden“, sagte der Minister. „Dass Deutschland ein Nazi-Regime ist, ist nicht gesagt worden.“ Altmaier wies die Aussagen entschieden zurück. Sie relativierten die Untaten der Nazis. „Diese Vergleiche müssen aufhören.“

Dabei überraschte der Saarländer gleich zu Beginn mit seinen Sprachkenntnissen, als er einige Sätze in fließendem Niederländisch sprach. Der in Siegen (Nordrhein-Westfalen) geborene Kilic wechselte immer wieder zwischen der deutschen und türkischen Sprache. Beide Minister machten ihre Standpunkte, die zu der Krise geführt hatten, nochmals deutlich. Annäherungen gab es erwartungsgemäß nicht.

Kilic beschwerte sich darüber, dass am Wochenende der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya der Zutritt zum türkischen Konsulat in Rotterdam verweigert worden war. „Hier wurde ihr Recht auf Versammlungsfreiheit aus nicht verständlichen Gründen mit Polizeigewalt und aggressiven Methoden gestoppt. Das kann man einfach nicht tolerieren“, echauffierte sich Kilic.

Altmaier verwies auf das Recht der niederländischen Regierung. „Jeder souveräne Staat darf darüber entscheiden, ob ausländische Vertreter willkommen sind.“ Der CDU-Politiker konnte sich auch nicht verkneifen, Kilic die Grundzüge der Pressefreiheit zu erklären, als der sich über eine angeblich zu negative Berichterstattung über die Türkei in deutschen Medien aufregte. „Die Presse schreibt das, was sie möchte, und nicht das, was ihr die Regierung vorschreibt.“

Das türkische Vorgehen gegen Beamte und Journalisten und die Inhaftierung des deutsch-türkischen „Welt“-Reporters Deniz Yücel begründete Kilic mit der Unabhängigkeit der Justiz. „Wir sind ein Rechtsstaat.“ Altmaier sprach von Fragezeichen, die es in dem Bereich gebe. „Ich kenne kein anderes Land in Europa, in dem derzeit so viele Journalisten im Gefängnis sitzen.“ Der Chef des Kanzleramtes pochte in der Causa Yücel erneut auf konsularischen Zugang und einen fairen Prozess.

Am Ende der sachlichen Diskussion, in der Kilic nochmal ausführlich für den Plan eines Präsidialsystems in der Türkei werben konnte, schlugen beide Politiker versöhnliche Töne an. Altmaier machte aber deutlich: „Es muss noch viel Porzellan, das zerbrochen ist, aus dem Weg geräumt werden.“

Von

dpa

Kommentare (22)

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Herr Heinz Keizer

13.03.2017, 09:19 Uhr

Diese Diskussionen sind müssig. Die Niederlande haben der türkischen Familienministerin vorher mitgeteilt, dass sie in den Niederlanden unerwünscht ist und nicht reden darf. Sie ist auch der Aufforderung die Niederlande zu verlassen nicht nachgekommen. Das ist Landfriedensbruch. Erdogan setzt seine türkischen Anhänger ein, um massiv Einfluß auf europäische Regierungen zu nehmen. Wenn er auch nur ansatzweise eine Ahnung von niederländischer Mentalität hätte, hätte ihm klar werden können, dass nach dem Auftreten bei der Nichteinreise des Außenministers, mit der niederländischen Regierung nicht mehr zu reden sein würde. Noch bestimmt diese dort und nicht der Sultan vom Bosporus. In D mag das teilweise anders sein. Allerdings dürfte auch in D kein türkischer Minister mehr auftreten und müßte bei der Einreise verhaftet werden. Unser Innenminister hat gesagt, Straftaten seien nicht hinnehmbar. Vielleicht kann er die Kanzlerin und seine wackeligen Ministerkollegen auf den Straftatbestand der Volksverhetzung hinweisen. Selbst wenn also unsere Kanzlerin von ihrem Recht (und aus meiner Sicht der Pflicht) diese unsäglichen Auftritte zu verhindern nicht Gebrauch macht, der Bundesanwalt müßte einschreiten. Oder gelten diese Gesetze nur für den kleinen NPD- oder Pegida-Mitläufer, nicht aber für so gefährliche Leute, wie Erdogan und seine Vasallen?

Herr Vinci Queri

13.03.2017, 09:22 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Vinci Queri

13.03.2017, 09:27 Uhr

>> „Jeder souveräne Staat darf darüber entscheiden, ob ausländische Vertreter willkommen sind " >>

Aber KEIN souveräner Staat darf nach dem geltenden Internationalen Recht einem Diplomaten eines anderen souveränen Staates ohne einen DRIFFTIGEN GRUND ( Spionagevorwurf, verdacht auf eine kriminelle TAT, etc. ) die Einreise verweigern oder den sogar ausweisen ! Ob für diesen souveränen Staat die ausländischen Vertreter dabei willkommen oder unwillkommen sind, ist sekundär !

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