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26.09.2013

07:43 Uhr

TV-Kritik Anne Will

Demokratie als „Krebsgeschwür?“

VonRaphael Moritz

In der Talksendung von Anne Will ging es hoch her. Kein anderer konnte an diesem Abend so viele Parolen unterbringen, wie AfD-Chef Bernd Lucke. Vom Vorwurf, seine Partei stünde „rechts“, konnte er sich nicht befreien.

AfD-Chef Bernd Lucke:  „Wir würden Neuwahlen natürlich begrüßen.” dpa

AfD-Chef Bernd Lucke: „Wir würden Neuwahlen natürlich begrüßen.”

KölnNach der Wahl ist vor der Wahl. Schon im kommenden Jahr steht die Europawahl an, neben den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Dabei dürfte Kanzlerin Angela Merkel vor allem ein Ziel haben: Die „Alternative für Deutschland” (AfD) nicht zu stark werden lassen. Moderatorin Anne Will lud am Mittwochabend zum Talk über das Thema: „Euro-Kritiker auf dem Vormarsch. Kann Merkel sie kleinhalten?”

Nach Ansicht des Journalisten Ulf Poschardt sei Merkel am Erfolg der AfD vor allem selbst schuld. „Merkel hat den Raum zu verantworten, in den sie gestoßen sind”, sagt er zu Bernd Lucke, Sprecher der AfD. Neben Lucke und Poschardt sitzen auch Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, Genossin Gesine Schwan und Kabarettist Serdar Somuncu in der Talk-Runde.

Doch Sprecher Lucke hat an diesem Abend ein Problem: Er kann sich nicht so recht von den Vorwürfen freimachen, seine Partei sei „rechts”. Dies findet vor allem Serdar Somuncu, Comedian und geborener Türke. Am Wahlabend sprach der AfD-Sprecher auf der Bühne von der „Entartung der Demokratie”. In der Sendung vergleicht er den Begriff mit einem „Krebsgeschwür“. Der Begriff Entartung ist historisch aus der Zeit des Nationalsozialismus vorbelastet. „Die Demokratie ist kein Krebsgeschwür. Was sie sagen, spricht doch Bände”, sagt Somuncu. „Das soll nicht rechts sein?”. Somuncu tourt mit seinem Comedy-Programm „Hassprediger Reloaded” durch Deutschland und ist damit vor allem eines: kontrovers, fast so wie sein Gegenüber.

So lange geht's ohne Regierung

Bis wann müssen sich die Parteien einigen?

Das Grundgesetz sieht keine Frist für die Bildung einer neuen Bundesregierung vor. Nach früheren Wahlen vergingen vom Tag der Bundestagswahl bis zur Wahl einer neuen Regierung zwischen 24 Tagen (1969 und 1983) und 73 Tagen (1976). Die Parteien brauchten diese Zeit, um den Koalitionsvertrag auszuhandeln. Der neue Bundestag musste aber spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammenkommen - diesmal also spätestens am 22. Oktober. An diesem Tag – ein Dienstag – konstituierte sich tatsächlich der Bundestag neu. Die Bildung einer neuen Regierung hat mehr Zeit.

Könnte Deutschland irgendwann ohne Regierung dastehen?

Es wird immer eine Regierung geben - selbst dann, wenn sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen können, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Zwar lief die Amtszeit von Kanzlerin und Regierung mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags am 22. Oktober gemäß Grundgesetz aus - doch sie bleiben geschäftsführend im Amt, bis der Bundestag einen neuen Kanzler und eine neue Regierung wählt. Deswegen behalten nun wohl zunächst einmal auch die Minister der FDP ihr Amt, obwohl die Partei nicht mehr im Bundestag sitzt.

Was kann eine geschäftsführende Regierung ausrichten?

Ihr Handlungsspielraum ist eng, weil sie im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Das Land würde deswegen aber nicht gleich ins Chaos stürzen: Schließlich behalten alle bisherigen Gesetze ihre Gültigkeit. Neue Gesetzesvorhaben lägen aber weitgehend auf Eis - was spätestens dann akut problematisch würde, wenn der Bundeshaushalt verabschiedet werden muss. Auch hier gibt es allerdings Übergangsregelungen.

Und wie könnte es dann weitergehen?

Das Grundgesetz ließe es zu, dass die Union eine Minderheitsregierung bildet und sich im Bundestag je nach Thema wechselnde Mehrheiten sucht. Merkel hat eine solche Option aber ausgeschlossen, weil sie ihr zu instabil erscheint. Der letzte Ausweg wären Neuwahlen: Dafür müsste die Bundespräsident den Bundestag auflösen. Dies kann er tun, wenn die Wahl eines neuen Kanzlers drei Mal an mangelnden Mehrheiten scheitert oder wenn ein Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellt und dafür keine Mehrheit findet.

Lucke will sich allerdings nicht in eine linke oder rechte Ecke stellen lassen. „Ich lasse mich nicht in irgendeine Schublade stopfen”, sagt er zu Moderatorin Anne Will. Der AfD-Sprecher dominiert die Talkshow. Es geht vor allem um ihn, um die neue Partei, die keiner so richtig einordnen kann. Dabei erhält Lucke erst um 0:28 Uhr das Wort, nachdem die Sendung bereits 39 Minuten läuft. Zuvor saß er außerhalb des Quintetts um Moderatorin Will, auf einem Sofa zwischen Publikum und Bühne.

Zuvor will Anne Will über die Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble sprechen, der Steuererhöhungen nicht mehr ausschließt. Stoiber mischt sich ein und macht klar: „Vorher sagen, dass es mit der Union eine Steuererhöhung geben wird, halte ich für taktisch falsch”, sagt er. Er sei überrascht, dass ein so alter Stratege ein Signal sendet, das die 18 Millionen Wähler von CDU/CSU verwirrt. „Dass kann man mal am Ende machen, aber doch nicht am Anfang.” Somuncu entgegnet: „Anlügen darf man den Wähler also, er soll es nur nicht so schnell merken oder wie?” Damit vertritt er die Position des Wählers. Immerhin ist er neben dem Journalisten Poschardt der Einzige in der Runde, der kein richtiger Politiker ist. Stoiber kneift die Augen zusammen und verteidigt: In der Demokratie müsse man kompromissfähig sein.

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