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23.10.2014

07:29 Uhr

TV-Kritik Anne Will

„Es wäre gut, wenn die GDL scheitern würde“

VonChristian Bartels

Anne Will hatte zum Streik-Gipfel geladen: Den nutzten GDL-Chef Claus Weselsky und Cockpit-Chef Ilja Schulz, um auf ihren Positionen zu beharren. Die Interessen der Reisenden scherten dabei niemanden. 

„Es nervt!“

Bahnkunden und Flugpassagiere sehr verärgert

„Es nervt!“: Bahnkunden und Flugpassagiere sehr verärgert

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BerlinSo viele Flüchtlinge wie nie, IS-Terror, Ebola-Epidemie oder die Wirtschaftslage in Europa: Zurzeit gibt es überdurchschnittlich viele ernste Krisen. Topthema für viele Deutsche sind seit Wochen aber Streiks, mit denen kleine Gewerkschaften an Schlüsselpositionen der Infrastrukturen für Ziele eintreten, von denen die meisten Arbeitnehmer – solche etwa, die in sozialen Berufen arbeiten – kaum träumen würden.

Anne Will hatte in ihrer Talkshow am Mittwochabend die beiden Streikführer im „Pingpongstreik“ von Deutscher Bahn und Lufthansa zu Gast: Claus Weselsky von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und Ilja Schulz von der Piloten-Vereinigung Cockpit.

Die Diskussion drehte sich eng in kleinen Kreisen und hat kaum dazu geführt, dass sich gegnerischen Positionen angenähert hätten. Die Spartengewerkschafts-Chefs, die mit kampferprobt eingefrorenem Lächeln im Studio saßen, dürften ihre bisherigen Anhänger zufrieden gestellt haben; beide hatten viele Zahlen und Beispiele parat, um ihre Argumentationen zu unterstützen. Neues Verständnis bei Reisenden, die unter den gehäuften Streiks leiden, dürften sie kaum gewonnen haben. Anlass zu Optimismus, dass mit den Streiks bald Schluss sein wird, gab es auch nicht. Erhellend war die Diskussion aber doch.

Worüber Lokführer und Bahn streiten

Worin besteht der Kern des Tarifkonfliktes?

Wie immer geht es zwischen Arbeitgeber und den Gewerkschaften um Einkommen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Das Besondere an diesem Tarifkonflikt ist jedoch, dass zusätzlich die GDL (34.000 Mitglieder) mit der viel größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (210.000 Mitglieder) um die Vertretungsmacht bei einem Teil der Belegschaft konkurriert. Die Deutsche Bahn wiederum will Tarifkonkurrenz vermeiden. Für eine Berufsgruppe soll ihrer Meinung nach nur ein Tarifvertrag gelten.

Wie viel Geld wollen die Lokführer?

Derzeit verdient ein Lokführer bei der Bahn je nach Qualifikation und Erfahrung rund 36.000 bis 46.000 Euro im Jahr – einschließlich aller Zulagen für Arbeit an Wochenenden, Feiertagen und in der Nacht. Die GDL fordert nun fünf Prozent mehr Lohn. Ein Lokführer in der Stufe 1 würde das Gehalt von 2488 auf 2612 Euro brutto steigern. Wer nach 25 Berufsjahren Stufe 6 erreicht hat, bekäme statt 3010 künftig 3161 Euro. In einer neu geforderten Stufe 8 wären es dann 3287 Euro als Endstufe nach 35 Berufsjahren.

Wen will die GDL vertreten?

Die GDL will nicht nur die Lokführer vertreten, sondern fordert auch die Verhandlungsmacht für rund 8800 Zubegleiter, 2500 Gastronomen in den Speisewagen, 3100 Lokrangierführer sowie 2700 Instruktoren, Trainer und Zugdisponenten. Das macht zusammen 17.100 Mitarbeiter.

Welche Gewerkschaft verhandelt für wen?

Das ist der heikle Punkt, weil die Gewerkschaften aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen ableiten. Wer stärker ist, soll in Tarifverhandlungen das Sagen haben. Die Frage ist jedoch, welche Organisationseinheit man dabei betrachtet: einen Betrieb, ein Unternehmen im Konzern, eine Berufsgruppe? Je nach dem kann die Mehrheit mal bei der einen, mal bei der anderen Gewerkschaft liegen.

Wie stark sind EVG und GDL?

Bei den Lokführern ist die Sache klar: 20.000 sind bei der Bahn angestellt. Die GDL reklamiert 78 Prozent von ihnen als ihre Mitglieder, das wären etwa 15.500. Die EVG gibt ihre Mitgliederzahl unter den Lokführern mit 5000 an. Das geht nicht ganz auf, selbst wenn alle Lokführer gewerkschaftlich organisiert wären. Aber: Das Kräfteverhältnis ist eindeutig, drei zu eins für die GDL.

Schwieriger und umstritten es bei den übrigen rund 17.000 Mitarbeitern, die nach GDL-Definition zum Zugpersonal zählen. Die EVG sagt, 65 Prozent der Zugbegleiter und 75 Prozent der Lokrangierführer seien bei ihr organisiert. Das wären zusammen allein bei diesen beiden Berufsgruppen 9860 Beschäftigte.

Die GDL macht eine andere Rechnung auf: 37.000 Beschäftigte (inklusive Lokführer) gehören zum Zugpersonal, rund 10.000 von ihnen sind bei keiner Gewerkschaft – bleiben 27.000. Zieht man davon die 15.500 GDL-Lokführer ab, kommt man auf 11.500. Davon beansprucht die GDL 30 Prozent für sich, also 3450 Eisenbahner. So kommt sie zusammen auf 19.000 GDL-Mitglieder beim Zugpersonal, das wäre eine Mehrheit von 51 Prozent.

Welche Rolle spielt die Diskussion um Tarifeinheit?

Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg zu bringen. Für die GDL ist das sehr bedeutsam: Ein solches Gesetz könnte ihre Handlungsmöglichkeit einschränken. Möglicherweise verlöre sie in bestimmten Ausgangslagen das Streikrecht. Damit wäre die GDL wie andere Berufsgewerkschaften (Cockpit, Marburger Bund) in ihrer Existenz bedroht. Die GDL hat bereits angekündigt, dass sie ein solches Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen würde.

Warum will die Koalition das Gesetz?

Streiks in rascher Folge, Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft sollen erschwert werden. Die Diskussion hatte durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes schon vor vier Jahren an Fahrt gewonnen. Die Richter stärkten die Tarifvertragsvielfalt und die Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften. Der Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ wurde damals hinfällig.

Der GDL-Bundesvorsitzende, der vor anderthalb Wochen schon bei Frank Plasberg diskutiert hatte, äußerte in langen Bögen „zunehmende Frustration“ über Anfeindungen in der Öffentlichkeit und berief sich wiederholt aufs Grundgesetz, das er in Form eines Minibuchs auch mitgebracht hatte.

Zur Crux kam er nach etwa einer Stunde: „Alle Verkehrsmittel müssen nicht immer allen zur Verfügung stehen“, sagte Weselsky da. Das habe „die Politik“ 1993 entschieden, als sie die Privatisierung der Deutschen Bahn und Entbeamtung der Lokführer beschloss: „Daseinsvorsorge im Verkehrsmittel Eisenbahn gibt's nicht mehr.“

„Der Verkehrssektor gehört nicht zur Grundversorgung“, pflichtete Schulz Weselsky bei. Seine steile These, es sei an jedem Tag „völlig problemlos“ möglich gewesen, „von jedem Ort A zu jedem Ort B in Deutschland zu kommen“, illustrierte, wie weit sich die Piloten von der Lebensrealität vieler Bürger entfernt haben. Fehlte eigentlich noch der Hinweis, dass Flug- und Bahnstreiks ja der für Deutschland so wichtigen Automobilindustrie nutzen würden.

Kommentare (27)

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Herr Fred Meisenkaiser

23.10.2014, 07:46 Uhr

Da traut sich doch eine Gewerkschaft Forderungen nach höherem Lohn und besseren Bedingungen zu stellen. Ganz anders als der mit den Unternehmen verbandelte DGB.

Ist es nicht schlimm, wenn sich jemand, der sich für eine Verbesserung ( oder auch nur Beibehaltung) der Verhältnisse derer, die alles erwirtschaften, schon als Aussenseiter gesehen wird?

Nun ist natürlich das Abendland in Gefahr - eine Bedrohung für die Gewinne der Reichen! An deren ständige Steigerung haben wir uns gewöhnt!

Herr Peter Weber

23.10.2014, 08:16 Uhr

Die Lufthansa ist ein international tätiges Unternehmen und muß sich demzufolge den internationalen Mitbewerbern stellen. Da sind solche Forderungen der Piloten schlichtweg nicht realisierbar.

Für längerfristig planbare Reisen habe ich die Lufthansa und Eisenbahn ausgeschlossen! Es gibt ja Alternativen, die manchmal etwas teurer, dafür jedoch zuverlässiger sind.

Herr F. Gessw.

23.10.2014, 08:31 Uhr

#sign

Habe noch am vergangenen Wochenende im Bekanntenkreis darüber diskutiert und hier in Deutschland ist es weitgehend akzeptiert, dass es einfach keine Lohnsteigerungen geben kann. 5% Lohnerhöhung in EINEM Jahr, ist doch total unrealistisch bei 10% jährlichem Produktivitätszuwachs...

Dazu dann noch der Hinweis, dass Mitarbeiter in sozialen Berufen von solchen Zuwächsen nur träumen können - der geneigte Leser denkt sich jetzt vermutlich "Ja genau, die doofen Lokführer sollen die Schnauze halten und arbeiten". Der halbwegs kluge Leser denkt sich "Aha, ein weiteres Armutszeugnis für unser Land".

Vorstands- und Managergehälter steigen seit mehr als 10 Jahren um jährlich 10% - 20%, die Unternehmensgewinne sind stabil, wir können es uns scheinbar sogar leisten, Kapitalerträge extrem niedrig zu versteuern. Aber wenn der Lohn für Arbeit mal erhöht werden soll, nicht um 50%, sondern 5... Hier ist eine von den Medien gesteuerte Neiddebatte, die aber natürlich bewusst nicht so genannt wird. Bei Reichensteuern geht's viel weniger um Neid und da wäre es ein Totschlagargument.

Zuletzt: Wenn sich die Leute in anderen Berufen ebenso solidarisieren / gewerkschaftlich organisieren würden; wenn halt, wie bei den Lokführern, mal 50% ALLER ARBEITER die Arbeit niederlegen - wenn 50% aller Pflegekräfte und Krankenschwestern für 3 Tage streiken würden, dann würde aber aus dem Traum ganz schnell Wirklichkeit.

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