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04.07.2013

07:28 Uhr

TV-Kritik Anne Will

„Industriespionage in riesengroßem Ausmaß“

VonChristian Bartels

Erstaunlich vielseitig wurde bei Anne Will über Edward Snowden und Spionage, über Gefahren für die deutsch-amerikanische Freundschaft und beunruhigend offene Fragen diskutiert.

Ein Gutes der vielen Talkshows im ARD-Programm: Wenn eine von ihnen ein diskussionswürdiges Thema eklatant verpasst hat, gibt es genug andere, die den Aktualitätsfehler ausbügeln können. Nachdem Günther Jauch am Sonntag das sehr zeitlose Thema Schlaglöcher unter dem Titel Geht Deutschland kaputt? betalkt hatte, setzte eben Anne Will auf ihre Tagesordnung, ob gerade auch die deutsch-amerikanische Freundschaft kaputt gehen könnte.

Die Sendung unter dem Titel Deutschland bespitzeln, Snowden verfolgen - sind diese Amerikaner noch unsere Freunde? begann am späten Mittwochabend straff. Ein Einspielfilm ordnete den tagesaktuellen Eklat um die erzwungene Landung des bolivianischen Präsidenten-Flugzeugs in Wien in den Zusammenhang ein. Auch Bradley Manning, Edward Snowdens Vorgänger unter den Top-Whistleblowern, dem ein amerikanisches Militärgericht gerade den Prozess macht, kam vor.

Anschließend legte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in Wahlkampfform los. Die Hybridüberwachung gigantischer Datensammlungsmaschinen in der Privatwirtschaft gemeinsam mit staatlichen Stellen sei der Kern des Problems, oder, wie er später formulierte, das Verschneiden von Daten bei Google, Facebook, Amazon mit denen der Geheimdienste. So drohe in der Tat eine Zerstörung des Wertefundaments, das die USA und Deutschland bislang verband.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Schon während Gabriels Beitrag zoomte die Kamera immer wieder auf das faszinierend reglose Pokerface des amerikanischen Studiogastes. Politikberater Andrew B. Denison verteidigte das seiner Meinung nach legale Handeln der NSA ohne Abstriche. Gerade würde manches unangemessen übersetzt, etwa der vielzitierte Begriff Partner dritter Klasse, meinte er zwar. Doch schien auch bei einigen seiner Sätze unklar, ob der englischsprachige Originalgedanke genauso bedrohlich klingen würde wie Aussagen auf deutsch à la Die NSA ist dazu da, die Gesetze anderer Staaten zu brechen, und sie sei so etwas wie eine Virenschutzorganisation für Amerika. Unmissverständlich sagte er nicht nur, es sei schon vor Snowden allgemein bekannt gewesen, dass alle Daten, die durch Amerika gehen, abgehört würden. Sondern das bliebe auch so: Amerika wird heute und in Zukunft alle Datenströme, die über seine Grenzen fließen, vollständig speichern.

Kommentare (45)

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Karandasch

04.07.2013, 08:09 Uhr

Früher gab es in der DDR einen Witz( obwohl nicht lustig).
Warum sind die Sowjets unsere Brüder ? Antwort ganz einfach.
FREUNDE kann man sich ja bekanntlich aussuchen.
Im Zusammenhang mit der Abhöraktion durch die NSA - abgesehen davon, daß man eigentlich schon immer davon ausgehen mußte, daß es so und nicht anders läuft- sollte man diese politisch verordnete Freundschaft zu den USA auch mal ernsthaft in Frage stellen. Oder wir bezeichnen die US-Amerikaner auch als unsere Brüder...hört sich immerhin besser an als " Partner der X-ten Kategorie...

Account gelöscht!

04.07.2013, 08:19 Uhr

Herr Grosse-Brömer sagte, dass die Enthüllungen/Zeitungsberichte von Snowden nicht verifiziert werden können und man den Wahrheitsgehalt nun mit unseren Freunden in Amerika besprechen wolle. Damit vertritt er die entäuschende Position unserer Regierung.
Ich glaube, der Kronzeuge Snowden wird bald verschwunden oder tod sein. Dann hat sich das Problem für die Verantwortlichen erledigt.

Eine natürliche und richtige Reaktion wäre tatsächlich, die Bundesanwaltschaft schnellstens aktiv werden zu lassen und Snowden zu vernehmen. Das will wohl niemand so recht, könnten die von Snowden verbreiteten "Gerüchte" doch bestätigt werde.

Pro-d

04.07.2013, 08:20 Uhr

Sorry, menno

Die Amis sind unsere Alliierten, nicht unsere Freunde.
Wir stehen unter Kriegsrecht (SHAEF).

Schon deshalb, wie auch aufgrund der UN Charta, sind wir alliiertes Freiwild

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