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13.11.2014

07:14 Uhr

TV-Kritik Anne Will

„Ist Luxemburg ein Unrechtsstaat?“

VonChristian Bartels

Luxemburg ist ein Steuerparadies – aber auch ein Unrechtsstaat? Das wollte in der Talkshow von Anne Will so keiner sagen. Doch der Außenminister des Großherzogtums musste trotzdem jede Menge Kritik einzustecken.

Legal, aber auch legitim? Anne Will ließ über die Steuerpolitik von Luxemburg diskutieren.

Legal, aber auch legitim? Anne Will ließ über die Steuerpolitik von Luxemburg diskutieren.

BerlinZum „Internationalen Konsortium investigativer Journalisten“, das kürzlich die „Luxleaks“-Recherchen veröffentlichte, gehörte von deutscher Seite das gemeinsame Rechercheteam von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR. Insofern kein Wunder, dass Anne Wills vom NDR verantwortete ARD-Talkshow mit der Frage „Steueroase Luxemburg – Wirklich ein ganz normales Geschäftsmodell?“ mal wieder ein hartes und tagesaktuelles politisches Thema erhielt.

Schon eher ein Wunder, dass der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nach Berlin gereist ist, um eine Menge Kritik einzustecken. Es hatte natürlich damit zu tun, dass sein Landsmann Jean-Claude Juncker die gerade angetretene EU-Kommission leitet. „Europa zu destabilisieren wäre ein riesiger Fehler“, hielt Asselborn Rücktrittsforderungen an Juncker entgegen. Und genau wie der am Mittwoch versprach der Minister: „Wir müssen für die Zukunft die Legalität ganz nah an die Legitimität heranbringen“ – etwa durch automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden.

Das war die konkrete Ankündigung, die er mitgebracht hatte. Ansonsten betonte Asselborn sehr oft, ein wie kleines Land Luxemburg ist und wie es sich mit Reichtum, der aus der alten Stahlindustrie kam, „ehrenhaft“ einen Finanzplatz mit „tüchtigen“, überwiegend „anständigen“ Consulting-Firmen aufgebaut habe. „Wir sind doch zu klein, um alles auf unsere Schultern zu nehmen“, hielt er immer wieder ähnlichen Anwürfen immer wieder entgegen. Seine Hinweise auf andere Steueroasen, darunter „eine Insel, wo Englisch gesprochen wird, die noch in der Europäischen Union ist“ und die sich Unternehmen mit sehr niedrigen Steuersätzen andient, wurden immer deutlicher. Doch über anderes als Luxemburg wollte niemand diskutieren.

Es hing damit zusammen, dass die Sendung nicht ideal besetzt war. Anne Will betonte früh, dass Vertreter von in Luxemburg steuersparenden Firmen wie Eon, Ikea, der Deutschen Bank, Pricewaterhouse Coopers (PwC) angefragt worden seien, aber nicht in der Sendung auftreten wollten.

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So vertrat Michael Hüther, Direktor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft, die Unternehmens-Seite. Er stellte erst mal die Frage „Nutzen wir Steuern, um zu steuern?“ in den Raum. Doch seine Versuche, die Fragestellung mit Hinweis etwa auf international ganz unterschiedliche Steuerregeln zu differenzieren, verfingen so gut wie gar nicht. Vor allem auf die beharrlich vorgetragene These, dass die geringen Steuerzahlungen US-amerikanischer Unternehmen in Europa, insbesondere der „Töchter der großen Internetunternehmen“, ein viel bedeutenderes Problem als Steuervermeidung deutscher Firmen seien, wollte lange niemand einsteigen.

„Herr Hüther, mir ist das zu kompliziert“, unterbrach Will einmal; sie habe nicht Wirtschaftswissenschaften studiert. „Herr Professor, ich verstehe Sie genauso wenig, wie ich meine Steuerberaterin verstehe“, sekundierte Christoph Lütgert. Der kantige NDR-Journalist, bekannt für investigative Reportagen (in denen er etwa Carsten Maschmeyer mit AWD-Fragen hinterherspürte) und dafür, darin auch immer selbst gern vor der Kamera zu agieren, war emotional engagiert. Kompetent wirkte er nicht immer.

„Ich gehe davon aus, in Toulouse“, antwortete Lütgert auf Asselborns Frage, wo wohl „die Hauptstruktur von Airbus“ sitzt. Man muss kein Wirtschaftswissenschaftler sein, sondern nur ab und zu Wirtschaftsmeldungen überfliegen, um zu wissen, dass dieses deutsch-französische Unternehmen nominell niederländisch ist – ebenfalls, um Steuern zu sparen.

Kommentare (9)

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Herr thomas oldendorp

13.11.2014, 09:02 Uhr

STEUERVERMEIDUNG ALS STAATSDOKTRIN
..................................
in einigen westlichen Staaten wurden niedrige
Steuersätze und Briefkästen zum Markenzeichen
für Industrieansiedlung..
..
das hat mit Unrecht nichts zu tun - dieses ge-
schieht nurin totalitären Staaten - aber nicht
in Demokratien.
..

Herr Manfred Zimmer

13.11.2014, 09:05 Uhr

Was soll die Diskussion?

Juncker ist doch in Luxemburg nicht aus Altersgründen ausgeschieden und es ist mehr als richtig, dass die Luxemburger einen Neuanfang wagen. Das muss man dem Land hoch anrechnen.

Andererseit ist zu beachten, dass Juncker selbst öffentlich einräumte, dass er das politische Amt so versteht, dass ein Politiker "Lügen können muss".

Es war allen bekannt und dennoch haben die Politiker der EU ihn zu ihrem EU-Kommissionspräsidenten "gemacht". Eigentlich braucht man nicht mehr weiter auszuführen, um auf die Missstände im System hinzuweisen.

Das "System-Juncker" geht aus Sicht der EU-Politiker also weiter. Die Bürger sind somit gefordert selbst zu erklären, ob sie damit einverstanden sind.

Sachlich ist es so, dass Luxemburg und damit letztlich Herr Juncker anderen EU-Staasten aufgrund seiner Steuerpolitik Milliarden von Euros zugunsten des kleinen Landes Luxemburg gestohlen hat. Luxemburg, einem Land, dass sich als Streitmacht eine Militärmusikkapelle leistet.

Luxemburg hat den angerichteten Schaden zugunsten der geschädigten Länder wieder auszugleichen.

Bankräuber dürfen die Beute auch nicht behalten!

Herr Manfred Zimmer

13.11.2014, 09:12 Uhr

Bei strenger Auslegung Ihres Kommentars sind also die Staaten bzw. deren Politiker die eigentlichen "Steuerdiebe".

Ich erinnere mich an eine Diskussion in "..." bei der ich feststellte, dass kein Kaufmann unsinnige Transaktionen tätigen würde, wären die Steuern weltweit bei Null. Gleiches wäre, wenn überall gleiche Steuern und gleiche Bemessungsgrundlagen existieren würden.

Da Steuergesetze von Steuerbeamten und nicht von Unternehmen oder Privaten geschrieben werden, liegt also das angeprangerte Desaster in den Steuerverwaltungen selbst. Die Verfolgung von Steuerstraftaten stellt damit einen Akt der Willkür zur Verfolgung Dritte wegen eigener Fehler dar.

Ich fasse noch einmal zusammen:
Der Grund für Steuerungerechtigkeiten hat seinen Ursprung bei den Politikern selbst, ist in der Regel Lobbyismus und Korruption geschuldet.

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