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11.04.2013

07:20 Uhr

TV-Kritik Anne Will

„Jede Million, die in der Schweiz rumliegt, fehlt uns“

VonJakob Struller

Wie lassen sich Steueroasen bekämpfen und muss Vermögen umverteilt werden? Die SPD sagt: Ja, für Kita-Plätze – die FDP sieht das anders. Duellanten einer wahren Zahlenschlacht: Manuela Schwesig und Christian Lindner.

Manuela Schwesig kämpfte bei Anne Will für die Anliegen der SPD. dpa

Manuela Schwesig kämpfte bei Anne Will für die Anliegen der SPD.

DüsseldorfDie SPD will die Steuern erhöhen. Genauer: den Spitzensteuersatz anheben – von 42 auf 49 Prozent. „Einige Steuern für einige“ müssen steigen, sagte Peer Steinbrück vor vier Wochen in der Sendung von Anne Will. Schon damals hakte Anne Will nach und fragte, wieso Steinbrück mehr Steuereinnahmen brauche. Nun hat sie eine ganze Talk-Runde der Frage gewidmet, ob das Vorhaben der SPD sinnvoll ist. „Vermögen umverteilen – Ideologie oder Notwendigkeit?“, war die Sendung überschrieben.

Um Ideologie ging es dann aber überraschend wenig. Stattdessen entwickelte sich ein zahlenlastiger Wahlkampf-Streit um Steuern, Mindestlohn und Staatsausgaben. Die Kontrahenten waren im Wesentlichen die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig und ihr Amtskollege von der FDP, Christian Lindner. Es trafen also verhärtete Fronten aufeinander.

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Von dem zusätzlichem Geld sollen die Bereiche Bildung und Infrastruktur profitieren.

Lindner lobte ausführlich, wie gut es um Deutschland bestellt sei und argumentierte, dass höhere Steuern gar nicht nötig seien und ein Mindestlohn die Jugendarbeitslosigkeit in die Höhe treibe. Schwesig führte aus, dass die SPD mit den Steuergeldern vor allem in Bildung investieren und den Kita-Ausbau vorantreiben wolle und dass man mit höheren Steuersätzen auch der größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich entgegenwirken wolle.

Der SPD-Politikerin sprang gelegentlich DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zur Seite. Christian Lindner hingegen hatte mit der Autorin Rita Knobel-Ulrich eine eher zweifelhafte Verstärkung. Die Journalistin meldete sich zwar immer wieder zu Wort. Mitunter schien der Rest der Runde dann aber beinahe peinlich berührt zu sein. Knobel-Ulrich verglich Sozialleistungen mit „der Versorgungssituation in einer orientalischen Großfamilie“, sprach von „diesem ganzen Armutszeugs“ und von arbeitslosen Jugendlichen, „die den Po nicht hochkriegen“ und denen einfach nur mal jemand sagen müsse, dass es Millionen andere doch auch schaffen, morgens zur Arbeit zu gehen.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Grundsätzlich aber waren die Fronten klar: Schwesig und Buntenbach für mehr Umverteilung, Lindner und Knobel-Ulrich dagegen. Der fünfte Gast, der evangelische Altbischof Wolfgang Huber, sagte zwar ebenfalls deutlich: „Stärkere Schultern müssen mehr tragen.“ Dennoch wollte er nicht recht einsteigen in die kleinteilige politische Debatte.

Er versuchte mehrfach, die Diskussion näher an Anne Wills Eingangsfrage nach Gerechtigkeit zu bringen. Er mahnte an, dass es auch darum gehe, ob Menschen sich noch zu einer Gesellschaft zugehörig fühlen und dass noch wichtiger als eine Vermögensumverteilung eine bessere Aufteilung der Chancen sei. Er erntete damit wenig Widerspruch – kam dann aber auch über weite Strecken gar nicht mehr zu Wort.

Das lag sicher auch daran, dass – um im Jargon der Debatte zu bleiben – die Schere zwischen Rednern und Schweigern im Lauf der Debatte immer weiter auseinander ging. Die beiden hauptberuflichen Politiker in der Runde teilten den Mammutanteil der Redezeit unter sich auf.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

So durfte zu Beginn der Runde noch jeder die Frage beantworten, wie unsolidarisch die Nutzung von Steueroasen sei. Keine Steuern in Deutschland zu bezahlen, also keinen Beitrag zur Gemeinschaft zu leisten, fand niemand in der Runde besonders löblich. Schwesig und Buntenbach forderten mehr Steuer-Fahndungen, denn „jede Million, die in der Schweiz rumliegt, fehlt hier für die Kinderbetreuung“, so Schwesig.

Lindner wollte sich zum Begriff „unsolidarisch“ wohl nicht hinreißen lassen und erklärte stattdessen, dass es einen Unterschied gebe zwischen tatsächlich verbotenen Aktivitäten und legalem Investment im Ausland. Theologe Huber mahnte, nicht jeden Reichen als Steuersünder vorzuverurteilen und Knobel-Ulrich nutzte die Gelegenheit, um das erste von mehreren Malen zu behaupten, dass „jeder zweite Euro des Bundeshaushaltes in Wohlfahrtsausgaben“ fließe.

Kommentare (77)

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Account gelöscht!

11.04.2013, 07:42 Uhr

An das Aufstocken haben sich hierzulande viele Arbeitgeber gewöhnt. Sie sparen Lohnkosten, die sie vom Steuerzahler bezahlen lassen (Aufstockung eben) und können die gesparten Gelder in die eigene Tasche fließen lassen. Alles verbunden mit der Aussage, daß die Arbeit eben nicht mehr wert sei.
Zudem gibt es immer noch genug Möglichkeiten, diese eingesparten Gelder steuerfrei zu entnehmen.
Und dann im Ausland anlegen. man will ja Steuern sparen.

Dass andere die eigenen Gewinne über Steuern finanzieren stört da wenig. Jammern über zu hohe Steuern ist eben in.

Hermosa

11.04.2013, 08:14 Uhr

Schwarzvermietung von Immobilien im Ausland!

Nicht nur , dass Vermögen im Ausland versteckt wird...

Immobilien, die mit unversteuertem Geld" gebaut wurden, werden dann noch unversteuert "schwarz" vermietet!
(Festland Spanien, Kanaren,Balearen, Portugal,....ect..pp

Vermietet wird hauptsächlich an Deutsche und Skandinavier!

Das Geld wird also doppelt "schwarz" gewaschen!

Die Platform "Fewo", Vermietung von Ferienimmobilien, lässt grüßen!

Wer überprüft diese Art von Steuerhinterziehung?






FDP-Fan

11.04.2013, 08:18 Uhr

Gerade der Lindner hat doch selber ordentlich von der Umverteilung von Steuergeld in die eigene Tasche profitiert. Stichwort Moomax GmbH.

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