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06.03.2017

08:23 Uhr

TV-Kritik Anne Will

„Wenn Herr Erdogan unser Land beschimpft, ist er hier unerwünscht“

Laut protestieren oder lieber versuchen, leise hinter den Kulissen etwas zu bewirken? Gegensätzlicher könnten die Meinungen zur deutschen Türkei-Politik kaum sein. Auch bei „Anne Will“ ging es hoch her.

Gäste bei Anne Will (v.l.): Günter Verheugen (SPD), ehemaliger EU-Erweiterungskommissar, Linke-Politikerin Sevim Dagdelen, CDU-Parteivize Armin Laschet, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Can Dündar, Ex-Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet. dpa

TV-Talk

Gäste bei Anne Will (v.l.): Günter Verheugen (SPD), ehemaliger EU-Erweiterungskommissar, Linke-Politikerin Sevim Dagdelen, CDU-Parteivize Armin Laschet, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Can Dündar, Ex-Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet.

BerlinDie deutsche Politik steckt in ihrer Politik gegenüber der Türkei in einem tiefen Dilemma. Bei „Anne Will“ wurde das am Sonntagabend überdeutlich. Die Äußerung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Deutschland verhindere mit Nazi-Praktiken Wahlkampfauftritte türkischer Politiker, wiesen die Talkshowgäste zwar unisono zurück. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Äußerungen „abstrus, infam und abwegig“. Doch uneins zeigte sich die Runde bei der Frage, wie man denn nun verfahren solle.

CDU-Vize Armin Laschet betonte: „Wenn Herr Erdogan unser Land weiter als Nazi-Land beschimpft, dann ist er hier unerwünscht.“ Maas allerdings mahnte an, sich nicht provozieren zu lassen. „Wenn es darum geht, einen Wahlkampfauftritt zu verhindern, dann bleibt der Bundesregierung nur, ein Einreiseverbot zu erlassen - das ist genau das, was Erdogan jetzt will.“

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Verschiedene deutsche Kommunen hatten einige Wahlkampfveranstaltungen türkischer Minister mit Hinweis auf Sicherheitsbedenken abgesagt. Dazu forderte die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen eine klare Haltung der Bundesregierung, denn man dürfe nicht den Kommunen die Außenpolitik überlassen. Auch Günter Verheugen (SPD), der ehemalige EU-Erweiterungskommissar, mahnte an, Landräte und Kommunalpolitiker nicht im Regen stehen zu lassen.

Der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar warnte davor, Auftritte türkischer Minister in Deutschland aus politischen Gründen zu verbieten: „Der Staat darf nicht darüber entscheiden, wer das Rederecht hat - worum es auch immer geht.“ Dündar rief dazu auf, politisch gegen mögliche Wahlkampfauftritte zu protestieren. „Die Bürger sind aufgerufen, Position zu beziehen.“

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Inhaftierung des deutsch-türkischen „Welt“-Journalisten Deniz Yücel in der Türkei. „Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie diesem Verfahren nicht tatenlos zuschaut“, sagte Maas. Die Bundesregierung sei sehr besorgt, „dass jetzt ein Spionagevorwurf konstruiert wurde, der sowas von an den Haaren herbeigezogen ist“. Ein lauter, öffentlicher Protest könne allerdings auch dazu führen, dass die Lage für einen Inhaftierten noch schwieriger werde, meinte Maas.

Die schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror- Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht würden. Ohne diese Reform will die Europäische Union die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht an das Flüchtlingsabkommen gebunden.

Militärputsch

Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zunächst keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Im November reiste dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara. Er kritisierte aber auch Maßnahmen in dem Ausnahmezustand, unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit.

Auslieferung

Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Verhaftungen

Elf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sitzen in Untersuchungshaft, darunter deren Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Erdogan hält sie für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Bundesregierung sieht mit dem Vorgehen gegen die Parlamentarier „alle internationalen Befürchtungen“ bestätigt. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik und wirft Deutschland sogar vor, deren Anhänger zu schützen. In Deutschland ist die PKK ebenfalls verboten und gilt als Terrororganisation.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft, darunter zehn Mitarbeiter der „Cumhuriyet“.

Asylanträge

Erst vor wenigen Tagen haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten – größtenteils ranghohe Militärs – in Deutschland Asyl beantragt. Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, die Asylanträge abzulehnen, ansonsten würde das „sehr ernste Folgen mit sich bringen“. Nach türkischen Angaben werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Präsidialsystem

Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Reform muss in einer Volksabstimmung Ende März oder Anfang April noch eine einfache Mehrheit bekommen. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt es schon jetzt faktisch keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost und unter anderem mit einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier für die Militärbasis Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Kanzlerin Angela Merkel erklärte im September, die Resolution sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend – das war aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss und aus Sicht von Bundestagsabgeordneten ein Einknicken Merkels vor Erdogan. Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, vergessen ist die Resolution nicht.

DITIB-Affäre

Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt haben. Die Ditib hat inzwischen eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland Empörung ausgelöst.

Emotionaler Höhepunkt der „Anne Will“-Sendung: die Schalte nach Istanbul zu Ilkay Yücel, der Schwester des Journalisten. Mit brüchiger Stimme sagte sie, „mehr als das aus den Medien Bekannte weiß ich auch nicht“. Bisher habe sie ihren Bruder nicht besuchen dürfen. „Ich möchte mir nicht vorstellen müssen, dass er längere Zeit, also über Jahre hinweg, gefangen sein könnte. Darüber möchte ich nicht nachdenken.“

Dündar sagte, Yücel habe keine Chance auf einen fairen Prozess. „Die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr, denke ich.“ Auch Verheugen äußerte wenig Hoffnung auf einen rechtsstaatlichen Umgang der türkischen Justiz mit Yücel. „Worauf wir hoffen können, ist, dass es eine politische Lösung geben wird.“ Diese sei aber nur möglich, wenn es keine Prestigefrage für Erdogan werde. „Je mehr Gesicht er verlieren kann, je nachdem wie entschieden wird, desto schwieriger wird es.“

Wie könnte man Erdogan von seinem kritischen Kurs Deutschland und Europa gegenüber abbringen? Die Wogen gingen hoch über diese Frage. Verheugen erinnerte daran, dass die Türkei vor 15 Jahren das Land mit einer großen Reformdynamik gewesen sei. Dann aber habe sich in wichtigen europäischen Ländern die Politik verändert - von „wir wollen euch“ hin zu „ihr könnt machen, was ihr wollt, wir wollen euch nicht“. Das habe dazu geführt, dass die Europäer den Einfluss auf die türkische Politik verloren hätten. Maas betonte, es sei weiterhin wichtig, mit der Türkei zu verhandeln: „Alles abzubrechen würde im Ergebnis bedeuten, man treibt die Türkei in die Arme von Putin.“

Schwere Vorwürfe machte die Linken-Bundestagsabgeordnete Dagdelen der Bundesregierung wegen deutscher Waffenlieferungen an die Türkei. „Es gibt keinen Rechtsstaat, es gibt einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Südosten des Landes mit deutschen Waffen.“ Dagdelen sprach von einer „unverantwortlichen Politik“.

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Von

dpa

Kommentare (22)

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Novi Prinz

06.03.2017, 08:49 Uhr

Ein türkischer Minister besucht seine Landsleute in Deutschland,eine Demokratie das nicht aushält , ist keine !

Herr horst langner

06.03.2017, 09:19 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Frau Ina Richter

06.03.2017, 09:23 Uhr

@Novi Prinz
Deutsche Minister die ihre Soldaten in der Türkei besuchen möchten. Eine Regierung die das verhindert ist keine!

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