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08.11.2013

07:09 Uhr

TV-Kritik Beckmann

„Deutschland verdankt Snowden unheimlich viel”

VonRaphael Moritz

Hätte Edward Snowden den Talk von Beckmann gesehen – er wäre rot geworden. So sehr überschlugen sich Grünen-Politiker Ströbele und Journalist Pleitgen mit Lob. Ihre Kritik an den US-Abhöraktionen teilten aber nicht alle.

Der Grüne Hans-Christian Ströbele hat Whistleblower Edward Snowden in Moskau getroffen – und kämpft für dessen Interessen. dpa

Der Grüne Hans-Christian Ströbele hat Whistleblower Edward Snowden in Moskau getroffen – und kämpft für dessen Interessen.

Gäbe es einen Nobelpreis für Whistleblower – Edward Snowden würde ihn sicher einheimsen. Er legt der Welt die grenzenlose Überwachung der US-Geheimdienste Stück für Stück offen. Besser noch: Er klärt auf, wo die Politik versagt. „Während Finanzmärkte und Geheimdienste der Regierung die Kontrolle nehmen”, sagte der Journalist und ehemaliger WDR-Intendant Fritz Pleitgen am Donnerstagabend bei „Beckmann”, gebe Snowden Kontrolle zurück.

Hätte der ehemalige NSA-Mitarbeiter in der Talk-Runde von Moderator Reinhold Beckmann gesessen – er hätte rot werden müssen. Die Lobeshymnen nahmen kaum ein Ende. Ohne Snowden wüsste man nicht, dass Millionen Bundesbürger täglich vom US-Auslandsgeheimdienst NSA überwacht würden, so Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. „Deutschland verdankt Snowden unheimlich viel”, sagte der 74-jährige Abgeordnete, der Snowden jüngst in Moskau getroffen und so einen politischen Coup gelandet hatte, und wedelte mit dem Zeigefinger in der Luft. Der Whistleblower habe den Deutschen die Augen geöffnet, sagte Fritz Pleitgen, ehemaliger Korrespondent in Washington und Moskau.

Der Fall Snowden

Warum verließ Snowden Hongkong?

Es wird vermutet, dass die Regierung in Hongkong Snowden zum Verlassen des Territoriums bewegen wollte, um die Beziehungen zu den USA nicht zu belasten. Er selbst befürchtete offenbar, dass die Regierung ihn in Gewahrsam nehmen würde, sollte er bleiben und Widerspruch gegen einen US-Auslieferungsantrag einlegen. Der örtliche Abgeordnete Albert Ho sagte, er habe im Auftrag Snowdens vorgefühlt, ob dieser bis zu einer Entscheidung über den Antrag auf freiem Fuß bleiben oder ausreisen könne. Von den Behörden habe er darauf keine Antwort erhalten, sagte Ho. Ein Mittelsmann, der nach eigenen Angaben für die Regierung sprach, habe Snowden aber gesagt, dass es ihm freistehe zu gehen - und dass er dies tun solle.


Warum Russland?

Präsident Wladimir Putin bietet den USA gern die Stirn. Als sich Snowden noch in Hongkong aufhielt, erklärte Putins Sprecher, Russland würde erwägen, ihm Asyl zu gewähren, sollte er einen Antrag stellen. Möglicherweise betrachtete Snowden Russland als sicheren Zufluchtsort, von wo er unter keinen Umständen an die USA ausgeliefert würde. Bislang erfüllte Putin diese Erwartung. Einen Auslieferungsantrag Washingtons wies er umgehend zurück.

Wo ist Snowden derzeit?

Putin hat erklärt, Snowden halte sich weiterhin im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa sagte der AP, der Botschafter des Landes habe Snowden in Moskau gesehen. Zahlreiche Journalisten, die sich auf dem Flughafen auf die Suche nach dem prominenten Flüchtling machten, entdeckten keine Spur von ihm. Einige Sicherheitsexperten haben spekuliert, dass sich Snowden in den Händen russischer Geheimdienste befinden könnte, die sich von ihm Informationen erhofften. Putin hat Vermutungen, dass der russische Geheimdienst Snowden befragt habe, rundweg zurückgewiesen.

Welche Beziehung hat Snowden zu WikiLeaks?

Snowden hat sich nicht an die Enthüllungsplattform WikiLeaks gewandt, um die Welt vor dem umfassenden Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA zu warnen. Er erklärte, er wolle es mit Journalisten zu tun haben. Denn sie könnten beurteilen, was veröffentlicht werden solle und was nicht. WikiLeaks nahm sich des Falls Snowden allerdings rasch an und bot Unterstützung für das weitere Vorgehen an. Snowdens Vater bezweifelte öffentlich, dass die Internetplattform der beste Ratgeber für seinen Sohn sei.

Wer begleitet Snowden?

Nach Angaben von WikiLeaks ist die Rechtsberaterin der Plattform, Sarah Harrison, Snowdens ständige Begleiterin. Auch sie ist öffentlich nicht in Erscheinung getreten. WikiLeaks erklärte, Harrison habe am Sonntag dem russischen Konsulat auf dem Moskauer Flughafen Snowdens Asylanträge für 21 Staaten übergeben.

Warum sitzt er fest?

Zunächst erklärte WikiLeaks, Snowdens Ziel sei Ecuador, wo er Asyl beantragt hat. Er buchte einen Tag nach seiner Ankunft in Moskau einen Aeroflot-Flug nach Kuba, wo er vermutlich umsteigen wollte. Den Flug trat er jedoch nicht an, sein Sitz blieb leer. Ein Grund für die Änderung seiner Pläne war möglicherweise, dass die USA seinen Pass für ungültig erklärten. Möglicherweise befürchtete er auch, dass die USA das Flugzeug über US-Luftraum zur Landung zwingen könnten, oder er war sich über sein endgültiges Ziel im Unklaren.

Ist mit weiteren Enthüllungen zu rechnen?

Das ist möglich. Snowden hat erklärt, seine Arbeit als NSA- Systemanalyst habe ihm Zugang zu umfangreichem Datenmaterial verschafft. Von den US-Behörden liegen dazu widersprüchliche Angaben vor. Assange hat weitere Enthüllungen in Aussicht gestellt. Es seien Maßnahmen getroffen worden, damit niemand die Veröffentlichung weiterer NSA-Dokumente im Besitz Snowdens verhindern könne. Glenn Greenwald, der Journalist der britischen Zeitung „The Guardian“, der maßgeblich an den ersten Veröffentlichungen beteiligt war, ließ durchblicken, dass Medienorganisationen bereits im Besitz des gesamten Materials seien, das Snowden publik machen wollte. Greenwald deutete an, dass es an den Zeitungen liege, was sie wann veröffentlichen wollten.

Doch was wird aus dem Heilsbringer Snowden? Viele Amerikaner sähen ihn am liebsten hinter Gittern, Hans-Christian Ströbele im Bundestag. Dort soll er nach Ansicht des Abgeordneten über den Überwachungsskandal aussagen. Vergangenen Donnerstag besuchte der Grünen-Politiker den Ex-NSA-Mitarbeiter in Moskau. Snowden genießt dort ein befristetes Aufenthaltsrecht – für ein Jahr.

Nach Deutschland wird er es wohl kaum schaffen: „Die Bundesregierung bemüht sich nicht um die Lösung des Problems”, sagte Edda Müller, Vorsitzende der Anti-Korruptionsorganisation „Transparency International Deutschland“. „Dabei kann die Bundesregierung für Snowden alles machen”, warf Ströbele dazwischen – wieder mit erhobener Hand. Nur sei sie gegenüber der USA zu ruhig. Nach einer Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der ARD sprachen sich immerhin 46 Prozent der Deutschen für ein Asyl von Edward Snowden in der Bundesrepublik aus. 48 Prozent gaben an, den Ex-Geheimdienstmitarbeiter kein Asyl gewähren zu wollen.

Neben den Lobeshymnen stand noch eine andere große Frage im Raum: Wie viel Überwachung ist in Ordnung? Moderator Beckmann versuchte immer wieder angestrengt seine Gäste auf diese Fährte zurück zu lotsen – auch wenn er damit wichtige Diskussionen erstickte. So sprach sich die US-amerikanische Journalistin Melinda Crane gegen Überwachung aus, Julian Reichelt, Reporter der „Bild”-Zeitung, plädierte dafür. Die US-amerikanischen Geheimdienste würden für die Deutschen mitarbeiten, so der Journalist. „Ohne die amerikanischen Nachrichtendienste sind wir blind für die Terrorismus-Abwehr”, sagte Reichelt.

Kommentare (30)

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Account gelöscht!

08.11.2013, 08:17 Uhr

Wäre die Deutsche Regierung wirklich an Aufklärung interessiert, hätte sie Snowden längst befragt und müßte ihm konsequenterweise Asyl gewähren. Offensichtlich sind die USA ein Unrechtsstaat, in dem Menschen die für Freiheit eintreten mit Verfolgung zu rechnen haben.
Afrikanischen Flüchtlingen aus ähnlichen Ländern gewährt man sofort großzügig Asyl!

jDuffner

08.11.2013, 08:27 Uhr

Heute kennt man das Wort Zivilcourage so gut wie nicht mehr.
Wenn man von jemandem sagen kann dass er solche hat, dann von Snowden.
Er muss Befürchten dass ihm eines der schlechtesten Schicksale bevorsteht fall ihn die USA wieder zu fassen bekommen.
Trotzdem hat er sich für diesen Weg entscheiden.
Für sein Zivilcourage gebührt ihm Dank und Anerkennung.
Danke Herr Snowden!!!

Account gelöscht!

08.11.2013, 08:55 Uhr

@ Fredi
sehe ich ähnlich, dem ist "Nichts" weiter hinzuzufügen.
Man mag zu den Grünen stehen oder auch nicht aber hier gilt Snowden ist nach dem GG politisch Verfolgter und damit ist ihm Asyl zu gewähren, so sieht es die Verfassung vor.

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