Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.11.2013

06:38 Uhr

TV-Kritik

„Deutschland ist ein schlechtes Beispiel für Europa“

VonChristian Bartels

Bei Maybrit Illner übten Volker Kauder und Thomas Oppermann Große Koalition. Der neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hielt dagegen. Aus seiner Sicht „verfrühstückt“ die GroKo die Zukunft.

Beim Talk von Maybrit Illner wurden die Pläne der Großen Koalition diskutiert.

Beim Talk von Maybrit Illner wurden die Pläne der Großen Koalition diskutiert.

„Tun Sie mir den Gefallen und lassen Sie uns den Quatsch beenden“, fuhr SPD-Parteichef Sigmar Gabriel im heute-journal Moderatorin Marietta Slomka an, die beharrlich verfassungsrechtliche Bedenken gegen die SPD-Mitgliederentscheidung über den Koalitionsvertrag zitierte. „Große Koalition, großer Wurf?“, mit dieser Phrase wollte Markus Lanz im Programmtrailer auf seine Spätabend-Talkshow mit unter anderem Jürgen Trittin gespannt machen. Zwischendurch, in Maybrit Illners Talkshow ging es – natürlich ebenfalls um die Große Koalition, die also für eine Unmenge Fernseh-Gesprächsstoff gut ist.

„Schwarz-roter Eintopf – wer muss die Suppe auslöffeln?“, lautete das Thema. Illners Einleitung voller „Kraut und Rüben“-, „Chefkoch“- und „Suppenkasper“-Witze ließ die Erwartungen nicht gerade steigen. Daran gemessen, entspann sich eine doch halbwegs auch an Argumenten reiche Diskussion.

Das lag vor allem daran, dass zwei mutmaßlichen Koalitionären – dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann – drei, später vier Gegner gegenübersaßen. Der neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter konnte mit seiner Formulierung, dass die Groko „die Zukunft verfrühstückt“, nahtlos an die Nahrungsmittelmetaphorik anknüpfen. Er hatte sie schon am Abend zuvor benutzt, als er allerdings allein mit Gregor Gysi in Ulrich Deppendorfs ARD-Studio saß. Beide waren nun gestern bei Illner, wo Gysi auch in der Woche vorher gastiert hatte (und scherzhaft ankündigte, von nun an jeden Donnerstag zu kommen). Die beiden Oppositionsführer freuten sich tatsächlich, ihre Argumente der Gegenseite präsentieren zu können.

Koalitionsvertrag im Überblick

Mindestlohn

Die Koalitionäre haben sich auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 geeinigt. In einer Übergangszeit bis 2017 können die Tarifpartner allerdings noch Abschlüsse vereinbaren, die unter 8,50 Euro liegen. Über die Höhe des Mindestlohns soll eine siebenköpfige Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheiden. Der Mindestlohn soll nicht für Auszubildende und Praktikanten gelten.

Energiewende

Die Große Koalition strebt bis zum Jahr 2030 einen Ökostromanteil von 55 bis 60 Prozent an. Daran orientieren sich zahlreiche Investitionsentscheidungen für neue Windparks. Aber auch die Wirtschaftlichkeit von neuen konventionellen Kraftwerken hängt daran.

Leiharbeit

Die Überlassung von Arbeitnehmern an eine Leiharbeitsfirma soll auf 18 Monate begrenzt werden. Nach neun Monaten soll es zudem eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft geben.

PKW-Maut

Es soll einen Prüfauftrag für die Einführung einer PKW-Maut geben. Eine Maut muss zwei Bedingungen erfüllen: Erstens soll sie nur ausländische Autofahrer belasten und zweitens mit dem Europarecht vereinbar sein.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Denn der Vertrag sieht vor, dass bei der Doppelten Staatsbürgerschaft die sogenannte Optionspflicht fallen soll. Das heißt, dass Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem des Heimatlandes ihrer Eltern entscheiden müssen.

Rente nach 45 Beitragsjahren

Leute die 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse bezahlt haben sollen bereits ab dem 63 Lebensjahr abschlagfrei in Rente gehen können.

Mütterrente

Ältere Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, sollen bei der Rente besser gestellt werden.

Gysi wetterte dagegen, dass die Mütterrente aus der gesetzlichen Rentenkasse bezahlt werden soll, also von beitragszahlenden Lidl-Verkäuferinnen, nicht aber von Bundestagesabgeordneten. Hofreiter kritisierte die „Zukunftsvergessenheit der beiden großen Volksparteien“. Dritter, freilich zurückhaltenderer Gegner der Koalitionsvertrags war der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo. Die neue Regierung müsste mehr in Zukunftssicherung und Wachstum investieren, sollte etwa die Zahl der Beschäftigten von 42 auf 45 Millionen erhöhen wollen. Und die Möglichkeit zur Rente ab 63 sei ein „schlechtes Vorbild für unsere europäischen Partnerländer“, lauteten seine Argumente.

Kommentare (10)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

29.11.2013, 08:56 Uhr

Tauscht die Illner gegen die Slomka aus, hier kann ich den
Politiker so sehen wie er wirklich ist und denkt.

Aber der Honigtopftalk von Illner natürlich seriös und peinlich genau nach indirekten Anweisungen von den Besitzern des Staatsfernsehen ist einfach nur öde.

Das die Illner nun Gysi adoptiert hat, der immer und überall wieder das Wort Mütterrente als falsch bezeichnet, sonst aber nichts neues bringt, genau wie Hofreiter der immer wieder die Energiepolitik kritisiert.

Dabei geht es in Deutschland um Volksdemokratie und Bundesweite Abstimmungen zu wichtigen Themen wie Krieg
oder Frieden. Kaum saß der Bundestag zusammen ging es auch wieder um weltweite Bundeswehreinsätze. SPD,UNION und auch die Grünen natürlich dafür.

Ob die Slomka den Angriff auf Gabriel überlebt wird die nächste Zeit zeigen. Vermutlich ist Gabriel nach dem Auftritt als Rachsüchtig einzuschätzen.

Freidenker

29.11.2013, 09:21 Uhr

@günther schemutat

Wie unzufrieden müssen Sie doch nur sein, dass Sie andauernd hier so meckern.

KEINER ZWINGST SIE DAS STAATSFERNSEHEN ZU SCHAUEN!!

Und falls Sie Neoliberaler es nicht wissen...OHNE STARKEN STAAT gibt es KEINEN KAPITALISMUS!

Sind Sie verliebt in Slomka? Ist ja schon auffällig wie Sie hier für Slomka streiten. Diese Privilegierten haben doch nur ANGST das die CDU alleine regieren muß. Oder sogar Neuwahlen kommen. Slomkas Aussage wegen dem Verfassungsrecht ist völliger BLÖDSINN UND NUR AN DEN HAAREN HERBEI GEZOGEN!

Im übrigen hat die CDU auch ihre Wähler hintergangen. Nur das die autoritätshörigen CDUler dies nicht einmal bemerken :)

Lustvoll

29.11.2013, 10:22 Uhr

Herr Hofreiter hat es auf den Punkt gebracht: Jetzt ist die Zeit, Schulden abzubauen und die Belastungen der Zukunft für kommende Generationen erträglicher zu machen. Das ist die schwarz-roter Kapitalismus von Gestern!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×