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19.12.2013

07:19 Uhr

TV-Kritik

„Die Welt schaut auf Deutschland – folgt aber nicht“

VonChristian Bartels

Anne Will ist ein exemplarisch guter Talk gelungen: Dank Gästen wie Edmund Stoiber, Themen wie dem EEG-Hammer aus Brüssel und der Frage: Macht die SPD Wirtschaftspolitik auf Kosten der deutschen Wirtschaft?

CSU-Politiker Edmund Stoiber: Bayerns früherer Ministerpräsident warnt die Deutschen davor, die EU-Kommission zu unterschätzen. dpa

CSU-Politiker Edmund Stoiber: Bayerns früherer Ministerpräsident warnt die Deutschen davor, die EU-Kommission zu unterschätzen.

Das am Mittwoch von der EU-Kommission eingeleitete Beihilfeverfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für die gerade erst gebildete Bundesregierung kommt womöglich zur Unzeit. Für Anne Wills letzte Talkshow dieses Jahres mit dem Titel „Wirtschaft sieht rot – Zu viel SPD in der Großen Koalition?“ kam sie gerade recht. So fulminant wie gestern am späten Abend sind konträre Meinungen lange nicht mehr in einer Talkshow aufeinandergeprallt.

Von Anfang an verbissen sich Verbal-Duellanten in durchaus ungewöhnlichen Konstellationen ineinander. Wie der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und Christoph Schwennicke, Chefredakteur der keineswegs besonders links stehenden Zeitschrift „Cicero“, minutenlang stritten, ob die CSU nun zu wenige „Rumpfministerien“ in der Regierung erhalten habe oder die Ministerien-Arithmetik ein „bisschen überbewertet“ werde, wirkte am Anfang noch wie eine überflüssige Regionaldebatte. Der Schwung gab aber die Richtung für die Sendung vor.

Ziele im schwarz-roten Koalitionsvertrag

Wachstum und Wohlstand

Bei der Energiewende soll der Ökostromanteil auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025, auf 55 bis 60 Prozent 2035 steigen. Bei der Windkraft an Land soll es deutliche Kürzungen geben. Laufende Windkraft-, Biomasse- und Solaranlagen bekommen weiter 20 Jahre lang feste Vergütungen. Kohle- und Gas-Kraftwerke können Subventionen erhalten. Bis 2020 soll der Stromverbrauch weiter um zehn Prozent gesenkt werden. Ein Gesetz für eine Pkw-Maut für Ausländer soll 2014 kommen, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden.

Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit

Zum 1. Januar 2015 soll ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde kommen; tarifvertraglich vereinbarte Abweichungen sollen aber bis Ende 2016 noch möglich sein. Die Höhe wird danach regelmäßig von einer Kommission überprüft. Leiharbeiter sollen nach neun Monaten beim Lohn mit den Stammbeschäftigten gleichgestellt und ihre Entleihdauer auf 18 Monate pro Betrieb begrenzt werden. Langjährig Versicherte können ab 1. Juli 2014 nach 45 Beitragsjahren mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. Dieser Renteneintritt soll schrittweise auf 65 Jahre steigen. Eine solidarische Lebensleistungsrente soll Geringverdiener vor Altersarmut bewahren. Erziehungszeiten von vor 1992 geborenen Kindern sollen mit einem zusätzlichen Rentenpunkt belohnt werden. Der Beitragssatz für die Krankenversicherung wird bei 14,6 Prozent fixiert; brauchen Kassen mehr, tragen das die Versicherten über prozentuale Zusatzbeiträge. Der Pflegebeitrag soll in zwei Schritten um 0,5 Punkte steigen, Leistungen sollen verbessert werden.

Solide Finanzen

Schuldenbremse, europäischer Fiskalpakt und Stabilitätskriterien sollen eingehalten werden. Ab 2015 soll es keine neuen Schulden geben. Weitere Prioritäten: fünf Milliarden Euro mehr für Verkehrsinfrastruktur, 600 Millionen Euro für Städtebauförderung, zwei Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, zwei Milliarden Euro mehr für die Rentenkasse, 1,4 Milliarden Euro mehr für die Eingliederung Arbeitssuchender. Europäische Bankenunion: Einsatz für den Aufbau einer europäischen Abwicklungsbehörde für systemrelevante Banken und eines einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds. Aus dem von der Union angekündigten Abbau der „kalten Progression“ wird vorerst nichts. Somit besteht das Problem fort, dass trotz Lohnerhöhungen bei hoher Preissteigerung die Kaufkraft der Arbeitnehmer wegen steigender Steuersätze nicht zunimmt und nur der Fiskus profitiert.

Zusammenhalt der Gesellschaft

Die Elternzeit soll flexibler gestaltet und ausgeweitet werden. Mit einem „ElterngeldPlus“ soll bis zu 28 Monate Elterngeld mit Teilzeittätigkeit kombiniert werden können. Die versprochene stärkere Erhöhung des Kindergelds und des steuerlichen Kinderfreibetrags auf Erwachsenenniveau wurde aber aus Kostengründen fallengelassen. Aufsichtsräte sollen ab 2016 eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent aufweisen. Für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang zur Festlegung auf einen Pass, die Mehrstaatlichkeit wird akzeptiert. Asylverfahren sollen mit einer Drei-Monats-Dauer bis zum Bescheid beschleunigt werden. Die Länder können Mieterhöhungen begrenzen. Wenn Vermieter einen Makler einschalten, müssen sie ihn bezahlen.

Innere Sicherheit und Bürgerrechte

Die Vorratsdatenspeicherung kommt: Telekommunikationsunternehmen sollen Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern. Allerdings gibt es neue Zweifel an der entsprechenden EU-Richtlinie. Als Konsequenz aus dem NSU-Terror sollen die Geheimdienste besser kontrolliert werden.

Starkes Europa

Bekenntnis zur EU-Integration. Bei Wirtschaft und Währung soll die Koordinierung stärker werden. Jeder Staat soll aber weiter für Verbindlichkeiten haften - Schulden sollen nicht vergemeinschaftet werden. Hilfskredite sollen letztes Mittel bleiben.

Und Stoiber, der in langen Bögen präzise argumentierte (was sich bekanntlich nicht von allen seinen früheren Fernsehauftritten sagen ließ), setzte mit der Behauptung, dass die Zusammenlegung der Ressorts Wirtschaft und Energie in Sigmar Gabriels Superministerium die „Schlüsselfrage schlechthin“ für die neue Regierung sei, auch den inhaltlichen Akzent der Sendung. Zu diesen Fragen habe es in der vorherigen Koalition „sehr viel unterschiedliche Auffassungen“ gegeben. Wenn das nun anders sei, könne die Antwort gelingen, da die Große Koalition auch über eine Bundesratsmehrheit verfügt.

Ein „Mordsministerium“ nannte bewundernd Martin Wansleben, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, die Machtfülle von Gabriels Ministerium und äußerte die Hoffnung, der Minister werde sich an Amtsvorgängern wie Franz Müntefering, der die Rente mit 67 einführte, und dem seinerzeit ebenfalls sozialdemokratischen Wolfgang Clement orientieren.

Kommentare (32)

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U.Reissner

19.12.2013, 07:40 Uhr

Warum man über einen Mindestlohn nachdenken sollte.

http://ureissner.wordpress.com/mindestlohn-ja-oder-nein/

Account gelöscht!

19.12.2013, 07:46 Uhr

Muss doch eigentlich nicht viel nachdenken, in Deutschland haben alle anderen schon einen "Mindestlohn", nur viele Arbeitnehmer und Rentner nicht.

Account gelöscht!

19.12.2013, 07:50 Uhr

"Macht die SPD Wirtschaftspolitik auf Kosten der deutschen Wirtschaft? "

LOL, ich halte diese Frage für exemplarisch dumm.
Es ging Unternehmen nie besser als unter Regierungen in denen die SPD mit in einer Koalition war.

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