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05.08.2014

06:59 Uhr

TV-Kritik „Exclusiv im Ersten“

Die große Geheimnistuerei

VonChristian Bartels

ARD-Reporter gehen dem europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen nach. Ohne Chlorhühnchen, aber nicht ohne Effekte. Doch die Geheimniskrämerei lässt sich weniger der ARD vorwerfen als der EU.

Auf der Suchen nach Informationen: Die Autoren Kim Otto (links) und Stephan Stuchlik in den USA. ARD

Auf der Suchen nach Informationen: Die Autoren Kim Otto (links) und Stephan Stuchlik in den USA.

In Brüssel bei Nacht begann die halbstündige Reportage „Der große Deal: Geheimakte Freihandelsabkommen“, mit der sich die ARD-Reihe „Exclusiv im Ersten“ am Montagabend dem europäisch-amerikanischem Freihandelsabkommen TTIP und dem in der Öffentlichkeit unbekannten Verhandlungsstand widmete.

In Brüssel am Morgen gaben die rigiden Geheimhaltungsregeln der EU-Kommission Stephan Stuchlik und Kim Otto dann gleich Gelegenheit, sich in Szene zu setzen. Die beiden Reporter aus der Redaktion des Politmagazins „Monitor“ standen vor einem Konferenzzentrum und fragten Hineingehende, ob sie zu den Verhandlern gehören. Die meisten schwiegen, einer bejahte knapp. Mehr sagte niemand.

Um sich dem komplexen Thema zu nähern, griffen die Filmautoren weder auf das dank des Europawahlkampfs wohl bekannteste TTIP-Symbol zurück, das Chlorhühnchen, noch auf naheliegende Fragen des Datenschutzes - bei dem jedem Zeitgenossen inzwischen klar ist, dass amerikanische Konzerne europäische Regelungen selbst dann nicht einhalten dürften, wenn sie es wollten, weil für sie vor allem amerikanisches Recht gilt.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Stattdessen wählten sie anhand von „Geheimpapieren“, die ihnen ungenannte Informanten zumailten, zwei Beispiele, die sie zu zwei Flügen in die USA veranlassten. In North Carolina trafen sie ein Opfer eines Arbeitsunfalls mit einer Chemikalie, die in Europa als gefährliche Substanz verboten, in den USA jedoch zugelassen ist. Sollte der Wunsch von Chemielobbyverbänden nach gegenseitiger Anerkennung der Zulassungsregelungen im TTIP-Abkommen erfüllt werden, könnte dieses MPB auch in Europa verwendet werden.

Und in Pittsburgh redete ein Manager des Klinikkonzerns UPMC so begeistert über ein chip-basiertes, personalsparendes Patienten-Tracking-System und so unverblümt übers Profitorientierung im Gesundheitswesen, wie es hierzulande zumindest vor Kameras nicht üblich ist. Da sein Konzern der US-Gesundheitsreform wegen nicht mehr genug verdiene, müsse er nach Übersee expandieren. In Nürnberg sorgten sich darauf Vertreter des kommunalen Klinikums sowie der Oberbürgermeister vor dem, was der Offkommentar einen „Generalangriff auf das System der öffentliche Daseinsvorsorge“, der womöglich droht, nennt.

Droht so etwas tatsächlich? „Nein“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der als einziger politischer Befürworter des Abkommens zu Wort kam, entschieden: Das Verhandlungsergebnis ändere nicht nationales Recht, und die Daseinsvorsorge sei „ausdrücklich nicht Gegenstand“ des Abkommens.

Kommentare (25)

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Herr Fred Meisenkaiser

05.08.2014, 07:33 Uhr

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:
- TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
- TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
- TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
- TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
- TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.
www.campact.de/ttip/

TTIP wäre das Ende der Demokratie: Der Vertrag ist unkündbar und würde nur noch Handlungen zugunsten der Gewinne der Konzerne zulassen.
Wie sagte Merkel kürzlich: Wir müssen hin zu einer marktkonformen Demokratie! Solche Aussagen kennt man nur aus Diktaturen. Und dies wird eine Diktatur der US-Reichnen mittels ihrer US-Banken und Konzerne! Es zählen dann nicht mehr die Interessen der Bürger sondern nur noch die Gewinne der Reichen! Zuwiderhandlungen würde man schlußendlich mit Waffengewalt niederschlagen!

Herr Neuer Neumann

05.08.2014, 08:30 Uhr

Hier ist sie wieder: Die große Meinungskoalition aus privaten Printmedien und öffentlich-rechtlichen Medien.
Was sie in der Mitte zusammenhält, egal ob zwangsfinanziert oder durch privatfinanziert: im Zweifel gegen den bösen, bösen Markt, die bösen großen Unternehmen, die bösen Konzerne - die bösen Machenschaften in den abgedunkelten und abgeschirmten Hinterzimmern der Mächtigen dieser Welt -
im Zweifel gegen "die" Wirtschaft.

Was war eigentlich in Deutschland das Wirtschaftswunder?
Das Wunder bestand darin, dass in diesem geistig, moralisch und materiell völlig zerstörten Land ein paar kluge Leute die Marktwirtschaft durchsetzen konnten.

Das wäre heute: nicht mehr möglich.

Herr Fred Meisenkaiser

05.08.2014, 08:51 Uhr

Aber sie müssen doch zugeben, dass es seit Aufkommen der neoliberalen Ideen bei uns stark bergab geht: Der Reichtum konzentriert sich auf immer weniger, die Marktwirtschaft zerstört sich somit selbst, da die Kaufseite verlorengeht. Eine Entwicklung deren weiteren Verlauf jeder mathematisch Gebildete aus der Vermögens- /Einkommensentwicklung selbst ablesen kann.
Das Erfolgsgeheimnis der 50er/60er Jahre war eben die SOZIALE Marktwirtschaft; alle gewannen dabei: die Unternehmer und die Arbeitnehmer. Entsprechend war das Engagement beider Seiten.
Seit den 90er wurden die neoliberalen Ideen zunehmend eingeführt, unsere Gesellschaft damit zerstört.
Die Usa halte sich seit Jahren nur noch durch Kriege, die ein Leben auf Kosten anderer ermöglichen, über Wasser. Wenn die Abrechnung des Öls über Dollar entfällt, ist der Dollar wertlos, dieser Staat völlig Pleite: Die Verschuldung der Staaten zeigt schon jetzt den desloaten Zustand an, eine reeele Wirtschaftseinschätzung würde Ramschstatus bedeuten! Flankiert wird das alles durch eine massive Überwachung und Bekämpfung kritischer Kräfte; ermöglicht durch die Vorfälle vom 11.September. Überwachung d

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