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11.04.2014

06:33 Uhr

TV-Kritik

Gabriels Schoßhunde gegen Illners Pitbulls

VonPatrick Schwarz

Für die einen ist es ein Meilenstein der Energiewende, für die anderen eine Unverschämtheit: Die Reform der Ökostrom-Förderung spaltet die Republik – und auf absehbare Weise auch Maybrit Illners Talkgäste.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU): Er verteidigte am Donnerstagabend bei Maybrit Illner Sigmar Gabriels Pläne für die Ökostrom-Förderung.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU): Er verteidigte am Donnerstagabend bei Maybrit Illner Sigmar Gabriels Pläne für die Ökostrom-Förderung.

Nord gegen Süd, Wind gegen Biomasse, Mittelstand gegen stromintensive Unternehmen – das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bietet eine Menge Konfliktpotenzial. Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Anfang der Woche die Novelle der Ökostrom-Förderung vorgestellt hatte, lud Maybrit Illner in ihrer ZDF-Talkshow am Mittwochabend zur Debatte über die Reform. Unter dem Titel „Energiewende ist, wenn Schwarz-Rot jubelt und der Bürger zahlt?“ prallten, wie vor der Sendung bereits abzusehen war, zwei angestachelte Lager aufeinander.

Mit dem ehemaligen Bundesumweltminister und heutigen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) erteilte die Moderatorin dem prominentesten Kopf der Runde zuerst das Wort: „Das ist die große Chance, dass die Energiewende gelingt und bezahlbar bleibt“, sagte Altmaier. Und auch Olaf Scholz (SPD), der erste Bürgermeister von Hamburg, konnte sich dem frenetischen Tonfall seines Vorredners nicht entledigen und nannte die Reform einen „Meilenstein der Energiewende.“

Nicht nur optisch bildeten die beiden Politiker mit ihren magentafarbenen Krawatten an diesem Abend ein Team. Weil sie sich in ihren Argumentationen unterstützen und viele ihrer Sätze mit den Worten „wie der Wirtschaftsminister gesagt hat“ begannen, präsentierten sie sich als die gemeinsamen Schoßhunde von Sigmar Gabriel.

Beschlüsse zu Ökostromgesetz und Industrierabatten

Ausbau-Ziele

Der Ökostrom-Ausbau soll gezielter gesteuert werden: Bis 2025 soll er einen Anteil von 40 bis 45 Prozent am Verbrauch erreichen, bis 2035 von 55 bis 60 Prozent. Jährlich sollen maximal 2500 Megawatt Solar- und Windenergie an Land neu gebaut werden, sonst greifen Extra-Förderkürzungen. Beim Wind darf zusätzlich Ersatz für abgerissene Windräder installiert werden. Der Bau von Biogas-Anlagen soll drastisch auf 100 Megawatt begrenzt werden, da diese als teuer gelten und Mais-Monokulturen fördern. Mais ist Rohstoff für Biogas.

Wind auf hoher See

Bis 2020 sollen 6,5 Gigawatt installiert und bis 2030 dann 15 Gigawatt in Nord- und Ostsee gebaut werden. Dies ist weniger als früher vorgesehen. Dafür wurden aber die Förderkonditionen noch einmal vor allem auf Druck der Küstenländer leicht verbessert.

Förderhöhe

Die Fördersätze für Strom aus Neuanlagen sollen – bis auf Solar – überall nochmals gekürzt werden. Bei Windenergie an guten Standorten, vor allem der Küste, soll der garantierte Abnahmepreis um 10 bis 20 Prozent schrumpfen. Bei Biogas wird eine Reihe von Zuschlägen gestrichen.

Ökostrom-Vermarktung

Bislang verkaufen die Netzbetreiber die Energie an der Börse für die Anlagenbetreiber, diese erhalten wiederum auf 20 Jahre festgelegte Abnahmepreise. Künftig muss Strom aus allen größeren Anlagen selbst verkauft werden. Dazu gibt es eine Prämie, die die Lücke zu den garantierten Tarifen schließt. Ab 2017 soll die Prämie vorab als Aufschlag auf den Marktpreis per Auktion für Investoren festgelegt werden. Wer die geringste Prämie verlangt, bekommt den Zuschlag zum Bau eines Windparks oder einer Solar-Freiflächenanlage. Der Investor hat nun das Risiko sinkender und die Chance steigender Börsenpreise.

Industrie-Rabatte

Die EU hatte die Rabatte der Industrie von über fünf Milliarden Euro auf die Umlage der Verbraucher, mit der die Ökostrom-Förderung bezahlt wird, als verbotene Beihilfe angegriffen. Die jetzt erreichte Einigung wird im Mai verankert: Für 65 energieintensive Branchen werden 15 Prozent der Umlage fällig, aber nur bis zu einer Obergrenze von vier Prozent gemessen an der Bruttowertschöpfung des jeweiligen Unternehmens. Bei besonders großen Verbrauchern - etwa Aluminium- oder Stahlbetrieben - kann die Grenze bis auf 0,5 Prozent sinken. Unternehmen, die schon vor 2012 Rabatte bekommen hatten, aber nun nicht mehr unter die Kriterien fallen, müssen 20 Prozent der Umlage zahlen.

Rabatt-Rückzahlungen

Dass Unternehmen, die in den vergangenen Jahren in den Genuss der Rabatte gekommen sind, zu Rückzahlungen verpflichtet werden, konnte die Bundesregierung verhindern. Zudem sollen Übergangsregelungen für die neuen EU-Bedingungen möglich sein, die sich bis 2018 erstrecken dürfen.

Eigenstrom

Von der Industrie selbst erzeugter Strom bleibt von der Umlage komplett befreit. Neue Anlagen werden bei Handel und Gewerbe mit der Hälfte und bei der übrigen Industrie mit maximal 15 Prozent belastet. Ein Viertel des Industriestroms erzeugen die Betriebe selbst.

Bahn

Die Deutsche Bahn als größter deutscher Stromverbraucher muss nach Sonderregeln nun 20 Prozent der Umlage zahlen. Der Konzern hatte angekündigt, Belastungen auf die Ticketpreise umzulegen.

Strompreise für Haushalte

Die Regierung macht nach den Reformen keine Hoffnung auf sinkende Strompreise, will die Umlage zur Ökostrom-Förderung auf den Rechnungen aber zumindest stabil halten. Da die Industrie unterm Strich sich nach dem EU-Kompromiss nicht mehr an der Umlage beteiligt, wird dies den Privatverbraucher auch nicht entlasten. Die Umlage beträgt 6,24 Cent pro Kilowattstunde oder gut 200 Euro im Jahr für den Durchschnittshaushalt.

Zeitplan

Das Gesetz soll bis Ende Juni den Bundestag passieren und im Juli den Bundesrat. Damit soll es Anfang August in Kraft treten.

Denen gegenüber saß am halbrunden Talkshow-Tisch ein Block der Reformkritiker. Die einzige Frau und Oppositionspolitikerin in der Sendung, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter, hielt den Regierungsvertretern vor, dass sie die Verbraucher durch die weiter steigenden Industrierabatte belasten würden. „Skandalös“ nannte diese Praxis Holger Krawinkel vom Verbraucherzentrale Bundesverband. „Hinzu kommt der 20 Milliarden Euro schwere Rucksack an Altlasten, den Deutschland mit sich herumtragen muss“, sagte Krawinkel.

Auch Familienunternehmer Karl Tack ärgert sich über die Neugestaltung des Ökostrom-Gesetzes: Wenn die EEG-Umlage steige, könne er keinesfalls neue Arbeitsplätze schaffen sondern müsse sie teilweise abbauen. Zwar wäre es ein „Irrsinn“, wenn man die Rabatte für die großen Industriekonzerne zurückfahren würde. „Aber die werden mehr verhätschelt als Familienunternehmen“, betonte Tack.

Er komplettierte das Gegengewicht zum Schoßhund-Duo Altmaier-Scholz. Mit gezielten Nachfragen und Zuspitzungen stachelte Maybrit Illner die drei Kritiker immer wieder an – schon die Titelfrage spielt ihnen in die Karten. Aber nur selten konnte die Moderatorin die Talk-Show-Gäste auch in verbale Kampfhunde verwandeln.

Kommentare (8)

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11.04.2014, 09:01 Uhr

Die offizielle Line der Politil lautet eben: Alles für die Wirtschaft und der Verbraucher zahlt. Ich warte darauf dass der Verbraucher wach wird und endlich zu diesem Konzept NEIN sagt! Und diese Märchen von der Vorreiterrolle Deutschlands bei Erneuerbaren Energien! Wo war Deutschland nicht schon überall - laut Meinung unserer Politik - Vorreiter! Vorreiter ist Deutschland nur bei den Energiepreisen für normale Verbraucher. Und andere Länder werden sich im Interesse ihrer Bevölkerung hüten, diesem Beispiel zu folgen!

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11.04.2014, 09:13 Uhr

Bei der Energiewende sieht man es mal wieder in aller Deutlichkeit. Politiker sind Menschen, die eine Sache selbst dann schönreden wenn alles aus dem Ruder gelaufen ist.

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11.04.2014, 09:23 Uhr

Die Regierung argumentiert mit dem Erhalt von 100 Tausenden Arbeitsplätzen in der energieintensiven Diskussion. Wer vertritt denn in der Regierung die Millionen von Verbrauchern, auf deren Rücken offensichtlich die Energiewende umgesetzt werden soll? Hatten die Regierungsparteien hier vor der Wahl nicht eine konträr andere Position (Strompreisbremse, Stop des Anstiegs der EEG-Umlage sowie des Strompreises für die Verbraucher ...)? Bin mal gespannt, welche Position die Grünen im Bundesrat hierzu vertreten werden.Hören Sie mal an, was Wahlbeobachter Sigismund Ruestig hierzu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat ( "Nach der Wahl ist vor der Wahl").

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