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04.02.2014

08:17 Uhr

TV-Kritik „Hart aber fair“

„Schwarzer tut sich keinen Gefallen“

VonJakob Struller

Ist Alice Schwarzer eine gefallene Moralinstanz? Oder das Opfer sensationslüsterner Medien? Diese Fragen wurden bei „Hart aber fair“ besprochen – und nicht beantwortet. Einig war man sich: Sie kommuniziert ungeschickt.

Schwarzer & Co.

Deutschland, deine Steuersünder

Schwarzer & Co.: Deutschland, deine Steuersünder

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KölnGisela Marx  ist enttäuscht von Theo Sommer, dem ehemaligen Verleger der „Zeit“, weil der Steuern hinterzogen hat. Das sagte sie am Montagabend bei „Hart aber fair“. Ob sie dann nicht auch enttäuscht sein müsste von ihrer langjährigen Freundin Alice Schwarzer, fragte Moderator Frank Plasberg, verwundert über die unvorsichtige Aussage. Marx druckste herum. „Ich bin enttäuscht von ihrer Argumentation“, sagte sie. „Aber ich habe auch Verständnis dafür.“ Obwohl diese Antwort reichlich Spielraum um Nachhaken böte, beließ es Plasberg dabei. Vielleicht wollte er Marx diesen Disput nicht zumuten – denn sie hatte wahrlich genug zu tun in dieser Sendung

Ihre Aufgabe war es, Alice Schwarzer zu verteidigen, ihre Weggefährtin und Freundin. Am Sonntag war bekannt geworden, dass Schwarzer Steuern hinterzogen hatte, sich schließlich selbst angezeigt hat und ihre Steuerschuld – das, was nicht verjährt ist – beglichen ist. Eine enorme öffentliche Diskussion brach los, Schwarzer wurde scharf kritisiert, worauf sie wiederum mit Kritik an der Kritik reagierte. Plasberg fragte am Montag in seiner Sendung: „Was, die auch –  kein Recht auf Steuergeheimnis für Alice Schwarzer?“

Man müsse „an den Menschen, die Frau Alice Schwarzer“ denken, „wie sie sich gefühlt hat, als sie den Artikel gelesen hat“, sagte Marx. Da sei ihre Reaktion doch wohl verständlich. Und damals, in den 80er Jahren, da war das Unrechtsbewusstsein ja auch noch ein anderes. Mit Verve verteidigte Marx die Ehre ihrer Freundin. Und dennoch: Nur Minuten später nannte sie Theo Sommers Verfehlung enttäuschend und fragte sich, wie Karl-Heinz Rummenigge nur so dumm sein könne, zwei Uhren zu schmuggeln. Besser hätte Marx nicht zeigen können, wie emotional – und mitunter irrational – die Diskussion um Steuermoral geführt wird. Zumal wenn sie mit polarisierenden Personen verknüpft ist, wie einer Feministin oder Fußball-Funktionären.

Selbstbefreiende Selbstanzeige

Ist die strafbefreiende Selbstanzeige so kompliziert?

Vom Grundsatz her eigentlich nicht. Wer Steuern hinterzogen hat und sich ehrlich machen will, soll geräuschlos aus der Falle herauskommen können. Ohne dieses Instrument hätte er keine Chance, sich selbst zu überführen. Es gibt ähnliche Wege im Strafrecht - eben nur nicht so „komfortabel“ wie bei Steuerbetrug. Kompliziert wird das Ganze durch die vielen Vorgaben von Justiz und Politik, die in den vergangenen Jahren verschärfend dazugekommen sind.

Welche Auflagen gibt es denn?

Generell muss eine Selbstanzeige rechtzeitig eingangen sein, und sie darf keinerlei Lücken aufweisen, um strafbefreiend zu sein. Für jedes Steuerjahr und jede einzelne Steuerart - von der Einkommen- bis zur Umsatzsteuer - muss für zehn Jahre lückenlos alles auf den Tisch. Die Zeiten der Salamitaktik und „Fußmattentheorie“ für Straffreiheit per Selbstanzeige - also scheibchenweise Aufklärung und Steuerfahnder stehen fast vor der Tür - sind vorbei. Die Meinungen gehen aber darüber auseinander, wann ein Steuerbetrüger etwas geahnt oder gewusst haben müsste und wann er sich zu spät angezeigt hat. „Der Bundesgerichtshof neigt hier zu strenger Auslegung“, sagt der Steuerberater und Rechtsanwalt Markus Deutsch.

Sind folgende Ermittlungen und gar ein Haftbefehl normal?

Ermittlungen der Finanzbehörden werden nach Eingang der Selbstanzeige eigentlich automatisch eingeleitet. „Denn einen Anfangsverdacht gibt es ja im Zuge dieser Offenbarung“, sagt Deutsch. Der Fiskus müsse prüfen, ob diese plausibel sowie vor allem vollständig ist und damit wirksam werden kann.

Und Haftbefehl samt Hausdurchsuchung?

Hausdurchsuchung und Haftbefehl sind nach einer Selbstanzeige schon ungewöhnlich. Denn eigentlich sollte eine Selbstanzeige ohne Risiken eingereicht sein. Für eine Anklage ist ein „hinreichender Tatverdacht“ nötig, für einen Haftbefehl „dringender Tatverdacht“. Die Ermittler gehen dann unter anderem von Fluchtgefahr aus. Das erklärt auch eine Kaution, um wieder auf freien Fuß zu kommen.

Lassen Haftbefehl und Kaution Rückschlüsse auf die Straftat zu?

Ein Haftbefehl lässt natürlich aufhorchen. Rückschlüsse auf den Umfang des Steuerbetrugs sind aber nicht möglich. Es könnte allenfalls ein Hinweis darauf sein, dass eine schwerwiegendere Tat im Raum steht, aber nicht darauf, wie der Fall am Ende ausgeht. Womöglich zeigt sich die bayerische Justiz auch unnachgiebig und will keinen Verdacht auf einen Prominentbonus aufkommen lassen. Deutsch: „Von einem „blau-weißen Steuerparadies kann keine Rede sein.“ Die Unschuldsvermutung gelte aber weiter.

Wann geht ein Steuerbetrüger nach Selbstanzeige straffrei aus?

Wenn alle Vorgaben erfüllt sind. Wer pro Jahr und Steuerart mehr als 50.000 Euro hinterzogen hat, muss auch fünf Prozent Zuschlag zahlen - neben Hinterziehungssumme und Zinsen. Strafrechtlich verfolgt werden können Steuerbetrüger für fünf Jahre. In schwereren Fällen - die Summe der verschwiegener Steuern eines Jahres liegt bei 100.000 Euro und mehr - verjährt Steuerhinterziehung erst nach zehn Jahren. Mit einer Geldstrafe kommt man ab dieser Summe kaum davon, Haftstrafe wird aber oft zur Bewährung ausgesetzt.

Und wann wird es ernst?

Dem BGH war laut Deutsch immer ein Dorn im Auge, dass selbst bei höheren Beträgen Verfahren eingestellt wurden. Daher haben die Richter Zusatz-Schwellen eingezogen, ab wann ein Steuerbetrüger nicht mehr mit Bewährungsstrafe davon kommt. So wird Gefängnis in der Regel fällig, wenn mehr als eine Million Euro hinterzogen wurde und eine strafbefreiende Selbstanzeige abgelehnt wurde - es sei denn, andere Gründe sprechen dagegen, ein Geständnis etwa. Eine misslungene Selbstanzeige kann eine Strafe zumindest lindern. Ist sie aber wirksam, geht ein Steuerbetrüger straffrei aus - auch wenn er riesige Summen verschwiegen hat, selbst in Milliardenhöhe.

Entsprechend verfahren war die Debatte bei „Hart aber fair“ an manchen Stellen: Vom Steuergeheimnis über das Verhalten der Medien zu Schwarzers Lebenswerk und zurück zur generellen Praxis der Selbstanzeige schaffte es die Diskussion innerhalb weniger Minuten.  Für jede der unterschiedlichen Ebenen des Themas hatte die Runde einen Gast parat.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki war in dieser „Hart aber fair“-Ausgabe – anders als gewohnt – eher der Mann der nüchternen Analyse. Er trat vor allem in seiner Funktion als Strafverteidiger auf. „Steuerhinterziehung ist eine Straftat“, sagte er. Aber nach der Selbstanzeige verzichte der Staat auf Verfolgung, wiederholte er immer wieder. Also: „Der Fall ist abgeschlossen.“ Gleichzeitig sei die Berichterstattung über den Fall aber keineswegs Rufmord, denn es sei ja nur die Wahrheit berichtet worden. Verwerflich sei nur, dass die Information überhaupt an die Medien gelangt sei.

Kommentare (18)

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monalisa

04.02.2014, 07:39 Uhr

Tja, Frau Schwarzer, schwarze Zeit für Sie.
Aber werausteilt sollte auch einstecken können.

h1lf37

04.02.2014, 07:43 Uhr

Ich verstehe diese ganze Aufregung um Steuerhinterziehung langsam nicht mehr. Es ist doch seit Jahrzehnten gängige Praxis, dass Menschen, die viel Geld haben, wissen, wo sie es verstecken können, ohne die entsprechenden Steuern zu bezahlen. Es gibt genug Fachleute, die ihnen dabei helfen. Also - machen wir uns doch nichts vor, solange es weltweit genug Steueroasen gibt (die lange geschlossen gehören), wird dieses "unfaire und verwerfliche Agieren" gewisser Schichten weitergehen. Ein erster Schritt wäre, zumindest mal die Verjährungsfristen für solche Delikte wesentlich zu verlängern. Gier und Egoismus, wie auch Desinteresse, sich durch Zahlung der entsprechenden Abgaben am Wohl der Allgemeinheit zu beteiligen, sind weitere "Zutaten" für dieses Verhalten.

Account gelöscht!

04.02.2014, 07:50 Uhr

Alice Schwarzer eine gefallene selbst ernannte Moralinstanz. Frau Schwarzer hat dieses Konto in der Schweiz ganz bewusst eröffnet, sie wollte Steuern sparen in der BRD, da beißt die Maus keinen Faden ab. Sie hat ja nicht einmal alle Steuerschulden beglichen, denn ein Großteil ist verjährt.
Ich bin für die öffentliche Nennung des Namens der Steuerhinterzieher. Ich bin gegen die Selbstanzeige, wodurch ein Strafverfahren unterbleibt. Alle Steuersünder messen vor Gericht, nur dann kehrt vielleicht eine Steuergerechtigkeit wider ein.
Frau Schwarzer kann sich nicht auf das Steuergeheimnis berufen, dies gilt nur für ehrliche Steuerzahler.
Basta

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