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10.02.2014

07:55 Uhr

TV-Kritik Jauch

Was Schäuble über Schwarzer sagt

VonChristian Bartels

Schwarzer, Hoeneß, Schmitz und Linssen – nun hat auch Günther Jauch über die Debatte um Steuerhinterziehung getalkt. Es gab am Sonntagabend eher dünne Gespräche um weiterhin heißen Brei – aber mit prominenter Besetzung.

Steuersünderin Schwarzer: „30 Jahre Kampf für gesellschaftliche Veränderung dürfen nicht wie mit dem Radiergummi weggemacht werden“ dpa

Steuersünderin Schwarzer: „30 Jahre Kampf für gesellschaftliche Veränderung dürfen nicht wie mit dem Radiergummi weggemacht werden“

BerlinDen Coup, den reumütigen ADAC-Präsidenten zu Gast gehabt zu haben, musste Günther Jauch am Sonntag vor acht Tagen mit dem Verzicht auf das Thema der Steuerhinterziehung Alice Schwarzers erkaufen, das damals auch schon virulent war. Seither ist es gründlich betalkt worden, bei Frank Plasberg („Was, die auch – kein Recht auf Steuergeheimnis für Alice Schwarzer?“), Maybrit Illner („Erst Steuern hinterzogen, dann frei gekauft“) und teilweise gleichzeitig bei Reinhold Beckmann („Volkssport Steuerbetrug – wie ehrlich sind die Deutschen?“). Aber Jauch ließ sich nicht verdrießen und setzte es gestern auf seine Tagesordnung. Seine Sendung unter dem Titel „Schwarzer und Co. am Steuer-Pranger – endet beim Geld die Moral?“ bewies: Das Thema ist weiterhin heißer Brei, um den herum es weiter eine Menge zu reden gab und noch gibt.

In seiner quotenstarken Show im Anschluss an den „Tatort“ hat Jauch oft die prominentesten Gäste. Gestern waren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Nikolaus Blome darunter, der als Vertreter der „Bild“-Zeitung in viele Talkshows insbesondere zu den Themen Euro-Krise und Christian Wulff gastiert hatte. Seit Oktober 2013 arbeitet Blome als Hauptstadtbüroleiter beim „Spiegel“. Nachdem sein Wechsel vom Boulevardblatt zum Politmagazin alles andere als reibungslos vonstatten gegangen war, blieb er den großen Talkshows (außer seiner eigenen, „Augstein und Blome“ bei Phoenix) zunächst fern. Bei Jauch hatte er sozusagen seine Talkshow-Premiere als „Spiegel“-Mann.

Jauch revanchierte sich, indem er ausführlich für die neue „Spiegel“-Titelstory „1000 illegale Steuertricks: Wie Sie als Promi den Staat betrügen!“ warb.  Darin würden weitere Prominente, deren Namen auf einer aus der Schweiz angekauften Steuer-CD enthalten seien, erwähnt, jedoch nicht mit Namen. Beispielsweise ein früherer Fußballnationalspieler aus der Weltmeister-Mannschaft von 1990.

Selbstbefreiende Selbstanzeige

Ist die strafbefreiende Selbstanzeige so kompliziert?

Vom Grundsatz her eigentlich nicht. Wer Steuern hinterzogen hat und sich ehrlich machen will, soll geräuschlos aus der Falle herauskommen können. Ohne dieses Instrument hätte er keine Chance, sich selbst zu überführen. Es gibt ähnliche Wege im Strafrecht - eben nur nicht so „komfortabel“ wie bei Steuerbetrug. Kompliziert wird das Ganze durch die vielen Vorgaben von Justiz und Politik, die in den vergangenen Jahren verschärfend dazugekommen sind.

Welche Auflagen gibt es denn?

Generell muss eine Selbstanzeige rechtzeitig eingangen sein, und sie darf keinerlei Lücken aufweisen, um strafbefreiend zu sein. Für jedes Steuerjahr und jede einzelne Steuerart - von der Einkommen- bis zur Umsatzsteuer - muss für zehn Jahre lückenlos alles auf den Tisch. Die Zeiten der Salamitaktik und „Fußmattentheorie“ für Straffreiheit per Selbstanzeige - also scheibchenweise Aufklärung und Steuerfahnder stehen fast vor der Tür - sind vorbei. Die Meinungen gehen aber darüber auseinander, wann ein Steuerbetrüger etwas geahnt oder gewusst haben müsste und wann er sich zu spät angezeigt hat. „Der Bundesgerichtshof neigt hier zu strenger Auslegung“, sagt der Steuerberater und Rechtsanwalt Markus Deutsch.

Sind folgende Ermittlungen und gar ein Haftbefehl normal?

Ermittlungen der Finanzbehörden werden nach Eingang der Selbstanzeige eigentlich automatisch eingeleitet. „Denn einen Anfangsverdacht gibt es ja im Zuge dieser Offenbarung“, sagt Deutsch. Der Fiskus müsse prüfen, ob diese plausibel sowie vor allem vollständig ist und damit wirksam werden kann.

Und Haftbefehl samt Hausdurchsuchung?

Hausdurchsuchung und Haftbefehl sind nach einer Selbstanzeige schon ungewöhnlich. Denn eigentlich sollte eine Selbstanzeige ohne Risiken eingereicht sein. Für eine Anklage ist ein „hinreichender Tatverdacht“ nötig, für einen Haftbefehl „dringender Tatverdacht“. Die Ermittler gehen dann unter anderem von Fluchtgefahr aus. Das erklärt auch eine Kaution, um wieder auf freien Fuß zu kommen.

Lassen Haftbefehl und Kaution Rückschlüsse auf die Straftat zu?

Ein Haftbefehl lässt natürlich aufhorchen. Rückschlüsse auf den Umfang des Steuerbetrugs sind aber nicht möglich. Es könnte allenfalls ein Hinweis darauf sein, dass eine schwerwiegendere Tat im Raum steht, aber nicht darauf, wie der Fall am Ende ausgeht. Womöglich zeigt sich die bayerische Justiz auch unnachgiebig und will keinen Verdacht auf einen Prominentbonus aufkommen lassen. Deutsch: „Von einem „blau-weißen Steuerparadies kann keine Rede sein.“ Die Unschuldsvermutung gelte aber weiter.

Wann geht ein Steuerbetrüger nach Selbstanzeige straffrei aus?

Wenn alle Vorgaben erfüllt sind. Wer pro Jahr und Steuerart mehr als 50.000 Euro hinterzogen hat, muss auch fünf Prozent Zuschlag zahlen - neben Hinterziehungssumme und Zinsen. Strafrechtlich verfolgt werden können Steuerbetrüger für fünf Jahre. In schwereren Fällen - die Summe der verschwiegener Steuern eines Jahres liegt bei 100.000 Euro und mehr - verjährt Steuerhinterziehung erst nach zehn Jahren. Mit einer Geldstrafe kommt man ab dieser Summe kaum davon, Haftstrafe wird aber oft zur Bewährung ausgesetzt.

Und wann wird es ernst?

Dem BGH war laut Deutsch immer ein Dorn im Auge, dass selbst bei höheren Beträgen Verfahren eingestellt wurden. Daher haben die Richter Zusatz-Schwellen eingezogen, ab wann ein Steuerbetrüger nicht mehr mit Bewährungsstrafe davon kommt. So wird Gefängnis in der Regel fällig, wenn mehr als eine Million Euro hinterzogen wurde und eine strafbefreiende Selbstanzeige abgelehnt wurde - es sei denn, andere Gründe sprechen dagegen, ein Geständnis etwa. Eine misslungene Selbstanzeige kann eine Strafe zumindest lindern. Ist sie aber wirksam, geht ein Steuerbetrüger straffrei aus - auch wenn er riesige Summen verschwiegen hat, selbst in Milliardenhöhe.

Die schwierige Frage, in welchen Fällen Medien Namen prominenter Steuerstraftätern nennen dürften, stellte er dann wiederum Blome. Der lehnte sich genüsslich zurück, nannte den Namen nicht und wies mit Recht darauf hin, dass es sich um ein Problem der „SZ“ handele. Schwarzers Namen genannt zu haben, sei in Ordnung, zumal das Verfahren juristisch noch gar nicht abgeschlossen sei. Jauch zitierte, um nicht allein für den „Spiegel“ zu werben, dann noch aus den aktuellen Ausgaben von „Zeit“ und „Stern“.

Schäuble gab zeitlose Ansichten zum Besten. Er freue sich nicht, wenn die Gesetze nicht eingehalten werden, glaube aber, dass immer Steuern hinterzogen würden: „Wir Menschen sind so“. Mit Schwarzer und Uli Hoeneß habe er auch ein „bisschen Mitleid“. Die Bibelstelle „Der werfe den ersten Stein“ zitierte er ebenfalls und erinnerte an das rechtsstaatliche Prinzip, dass niemand sich selbst beschuldigen muss.

Kommentare (9)

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Reset_now

10.02.2014, 08:13 Uhr

Geld regiert die Welt seit jeher!

Wer glaubt dass Politik, Justiz, etc. daran was ändern können der galubt auch das ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

Warum verdienen Altenpfleger, Ärzte, Krankenschwestern so wenig und Bänker, Vorstände soviel!?

Wegen der Verantwortung!? Welche denn!!!

Wenn sich mal was ändern soll, dann bestimmt nicht durch Politik und Talkshows, endlos Diskussionen.


Wenn wir mal zurückblicken werden, werden wir weiterhin dort sein wo wir sind und noch ärmer dran sein und ein paar wenige bekommen soviel, dass sie eingentlich gar nicht brauchen.

Was steckt dahinter, Schicksal, Glück, Korruption, Sekten, Logen, Verbindungen...!?

In dieser Welt gibt es keine Gerechtigkeit!!!!

Gesetze sind für die Kleinbürger nicht für die Reichen!!!

Sie werden hier Reich, beuten Menschen und Staat aus. Bloß wie wären sie Reich geworden ohne ihre Mitarbeiter, und Hilfen die sie in Anspruch nahmen?

Also Reset!

bananarepublican

10.02.2014, 08:38 Uhr

"Schäuble gab zeitlose Ansichten zum Besten. Er freue sich nicht, wenn die Gesetze nicht eingehalten werden, glaube aber, dass immer Steuern hinterzogen würden: „Wir Menschen sind so“."

Ausgerechnet der Euroeuthoriker Schäuble spricht vom
Gesetzteeinhalten... kann er am Besten bei sich mal anfangen und z.B. die Maastrichtverträge auch dem Sinn nach mal einhalten...

Was für ein elender Heuchler....

RumpelstilzchenA

10.02.2014, 09:16 Uhr

Eine Diskussion unter Steuerbetrügern.
Wer erwartet da etwa eine konkrete Aussage?

"Fuck the EU"!

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