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28.01.2016

06:23 Uhr

TV-Kritik Maischberger

„Unserer Bevölkerung macht kulturfremde Einwanderung Angst“

VonChristian Bartels

In Sandra Maischbergers Talkshow wurde mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und natürlich heftig durcheinander geredet. Neue Erkenntnisse gab es nicht – und doch hat die Sendung etwas richtig gemacht.

Sandra Maischberger und Frauke Petry (AfD): Sollen Politiker und das öffentlich-rechtliche Fernsehen im Wahlkampf mit der AfD reden oder nicht? screenshot

In der Talkshow

Sandra Maischberger und Frauke Petry (AfD): Sollen Politiker und das öffentlich-rechtliche Fernsehen im Wahlkampf mit der AfD reden oder nicht?

BerlinSollen Politiker und das öffentlich-rechtliche Fernsehen im Wahlkampf mit der AfD reden oder nicht? Diese Frage haben vor allem die rheinland-pfälzische SPD und die ARD-Anstalt SWR durch ihren merkwürdigen Umgang mit TV-Duellen vor den Landtagswahlen im März ganz oben auf die Tagesordnung katapultiert.

Bei Sandra Maischberger am späten Mittwochabend in der ARD wurde über die „Tabupartei AfD“, so der Sendungstitel, und mit deren Parteivorsitzender Frauke Petry geredet. Es wurde über 75 Minuten scharf und lebhaft durch- und gegeneinander gesprochen und heftig gestikuliert. Ob es geholfen hat, die AfD zu entlarven, wie ihre Gegner hofften, oder eher der in Umfragen aufstrebenden Partei – da gingen schon während der Show (etwa auf Twitter) die Meinungen auseinander.

Alle Diskutanten haben ihre Rollen erwartbar ausgefüllt, ihre Anhänger zufrieden gestellt und natürlich niemanden im Studio von einer anderen Meinung überzeugt. Aber immerhin, den ziemlich verhängnisvollen Eindruck, sie würden unbequeme Meinungen unterdrücken oder ausblenden, konnten sowohl die ARD als auch SPD widerlegen.

Für die Sozialdemokraten saß der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein im Studio. „So eine Partei führt unser Land ins Unglück“, sagte der Talkshow-Haudegen. Die AfD sei „mitverantwortlich dafür, dass jede zweite Nacht in Deutschland ein Flüchtlingsheim brennt“ und Frauke Petry bloß „ihr freundliches Gesicht in einer Talkshow“. Stegner zeigte Steckbriefe für Politiker anderer Parteien, die die Jugendorganisation der AfD veröffentlicht habe.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Sie persönlich würde ja keine Steckbriefe fabrizieren, doch „über die Stränge schlagen“ würden Jugendorganisationen aller Parteien, sagte Frauke Petry dazu. Die AfD-Vorsitzende zeigte neben Stegner, der auch für seinen oft missmutig wirkenden Gesichtsausdruck bekannt ist, gerne und oft ihr sarkastisch freundlich gemeintes Lächeln.

Internet-Gerüchte, denen zufolge Bundeskanzlerin Merkel in Kürze nach Chile auswandern müsse, zitierte sie nicht – anders als AfD-Sprecherin Beatrix von Storch am Sonntag in der Anne-Will-Show. Stattdessen sprach Petry von „kulturfremder und illegaler Einwanderung“, die „unser Bevölkerung“ Angst mache, verwendete den von CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich geschöpften Begriff „Schweigekartell“ und äußerte die Ansicht, die AfD sei „nie rechts unterwandert gewesen“.

Wie die Politik die AfD-Finanzierung erschwert

Wie funktioniert die staatliche Teilfinanzierung der Parteien?

Die finanzielle Förderung durch den Staat stellt für Deutschlands Parteien eine der wichtigsten Einkommensquellen dar. Damit sie jedoch nicht überwiegend staatlich alimentiert werden, bemisst sich die maximale Fördersumme für Parteien laut Gesetz am „Grad ihrer Verwurzelung in der Gesellschaft“.

Sie orientiert sich daher einerseits an der Zahl der Wählerstimmen, darf andererseits aber nicht die Summe überschreiten, die eine Partei durch Beiträge, Spenden und Geschäftstätigkeiten selber erwirtschaftet. SPD und CDU beispielsweise erhielten so für 2014 jeweils rund 48 Millionen Euro Fördergelder, die Grünen knapp 15 und die AfD etwa 5,5 Millionen Euro.

Wie trifft die Änderung den AfD-Goldhandel?

Der Goldhandel der AfD wird durch die geplanten Änderungen bei der „relativen Obergrenze“ getroffen. Diese regelt die Deckelung staatlicher Zuschüsse auf Höhe der Eigeneinnahmen einer Partei und soll künftig nicht mehr durch Einnahmen aus Geschäften angehoben werden können, „mit denen kein Gewinn erwirtschaftet werden soll“.

Denn ein derartiges Aufblähen der Bilanz dient laut Regierungsparteien nicht dem „Regelungszweck“, finanzielle Unterstützung aus der Gesellschaft einzuwerben. Den Parteien soll daher nur noch den Profit aus gewerblicher Tätigkeit und nicht mehr der gesamten Umsatz anerkannt werden. Bei der AfD wird der Umsatz aber durch den Goldhandel aufgebläht: Die rückwirkend für 2015 gültige Gesetzesnovelle würde die AfD nach Eigendarstellung rund zwei Millionen Euro kosten.

Weshalb sieht sich die AfD benachteiligt?

Die AfD bezeichnet sich als Partei, die „sehr schnell sehr viel Erfolg bei den Wählern erzielt“ habe. Daher verfüge sie zwar über viele Stimmen, nicht jedoch über ein gewachsenes Netzwerk aus Mitgliedern und sonstigen Unterstützern. Um Fördergelder abschöpfen zu können, habe sie daher nach „neuen Wegen“ zur Einnahmesteigerung gesucht - und ist auf die Idee des parteieigenen Goldhandels gekommen.

Beim Verkauf ihrer Goldbarren und -münzen will die AfD angeblich nur einen „begrenzten Gewinn“ erzielen. Die Regierungsparteien vermuten dahinter jedoch einen Verkauf in etwa zum Beschaffungspreis und ohne Gewinnabsicht, um das Umsatzvolumen zu steigern und damit auch die staatliche Förderung. Laut AfD ist das jedoch „kein Argument“ - sie sieht in dem Gesetz einen „finanziellen Angriff“ und fürchtet um ihre Existenz.

Was soll sich sonst noch ändern?

Weitere Änderung im Parteiengesetz betreffen unter anderem die Beträge, die Parteien gemäß ihrer Wählerzahl zustehen. Diese sollen um rund 20 Prozent pro Stimme steigen. Auch die Zuschüsse auf Spenden und Beiträge steigen um ein knappes Fünftel. Zudem sollen Parteihelfer ohne Parteibuch beispielsweise bei Wahlkampfveranstaltungen mitarbeiten dürfen, ohne dass dies als geldwerte Dienstleistung angerechnet wird.

Wie wirken sich die Änderung auf andere Parteien aus?

Von der Erhöhung der Bezüge je Wählerstimme würden vor allem die größeren Parteien - allen voran Union und SPD - finanziell profitieren. Beobachter kritisieren aber vor allem, was sich mit dem neuen Gesetz nicht ändert: Das Sponsoring mit Sachleistungen bei Parteitagen und ähnlichen Veranstaltungen, das viele große Unternehmen inzwischen direkten Spenden vorziehen, bleibt weiterhin kaum transparent. Auch soll das Gesetz die Transparenzpflicht bei Parteispenden, denen die Regierungsparteien einen Großteil ihrer Einnahmen verdanken, nicht verschärfen.

Wer genau das behauptet: ihr Ex-Parteifreund Hans-Olaf Henkel. Der ehemalige BDI-Präsident, der 2014 noch für die AfD ins Europäische Parlament gewählt worden war, beklagte: „Wir wurden von Anfang an in die rechte Ecke geschoben, als wir noch keine rechte Partei waren.“ Später aber sei die Partei tatsächlich aus rechtsextremen Kreisen „systematisch unterwandert worden“.

Sein Fehler und der des ebenfalls ausgetretenen Parteigründers Bernd Lucke sei gewesen, zu spät darauf reagiert zu haben. Henkel nutzte außerdem die Gelegenheit, Positionen seiner und Luckes neuer Partei Alfa bekannt zu machen, etwa die Forderung nach einer nicht zentral, sondern von den Kommunen bestimmten Obergrenze für Flüchtlinge. Außerdem übte er scharfe Kritik an Merkel. Sie sei so „dramatisch nach links gerückt“, dass er sie „schon gar nicht mehr von Claudia Roth unterscheiden“ könne; im EU-Parlament würden „ausnahmslos alle nur noch mit dem Kopf schütteln über Deutschland“.

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