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22.03.2013

07:25 Uhr

TV-Kritik Maybrit Illner

Altmaier appelliert an Güte und Einsicht

VonChristian Bartels

Maybrit Illners Energiewende-Diskussion trug nicht gerade zur Komplexitätsreduktion bei, machte aber genau die Kompliziertheit deutlich, die vermutlich auch beim Energiegipfel im Kanzleramt geherrscht hat.

Bundesumweltminister Peter Altmaier strahlte bei Maybrit Illner nicht die Gelassenheit aus, die man sonst von Inhabern wichtiger Ministerämter gewohnt ist. dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier strahlte bei Maybrit Illner nicht die Gelassenheit aus, die man sonst von Inhabern wichtiger Ministerämter gewohnt ist.

DüsseldorfVor potenziellen Gründen für „böses Erwachen“ wimmelt es in der Medien- und ganz besonders in der Talkshowlandschaft geradezu. Selbst wie die Menschen nach dem Höhepunkt der Zypern-Krise, die am Mittwochabend bei Anne Will diskutiert worden war, erwachen werden, ist ja noch unklar. Insofern eine ambitionierte Idee von Maybrit Illners ZDF-Redaktion, am Donnerstag mit „Albtraum Energiewende - böses Erwachen für Verbraucher?“ ein mittel- bis langfristiges und nachweislich schwer darstellbares Feld zum Thema zu machen.

Dafür hatte Illner einen hochrangigen Gast: Bundesumweltminister Peter Altmaier, der im Laufe des Tages beim Energiegipfel im Kanzleramt eine Hauptrolle inne hatte. Oder war er bloß „ausgebremst“ worden, wie Illner zum Start fragte? Der CDU-Politiker dementierte derart engagiert, dass an dieser Ansicht wohl etwas dran sein muss. Altmaier strahlte nicht die Gelassenheit aus, die man sonst von Inhabern wichtiger Ministerämter gewohnt ist, sondern beteuerte erfrischend wenig abgebrüht, alles „in den Griff bekommen“ zu wollen.

Fragen und Antworten zu Altmaiers Strompreisbremse

Was will Altmaier?

Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Besonders der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten. Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. 2013 werden bereits rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise umgelegt. In die Regierungszeit von Union und FDP fällt ein Rekordanstieg: 2010 lag die Umlage erst bei 2,05 Cent.

Wie will Altmaier die Umlage einfrieren?

Wenn das Konto mit den Vergütungen für Solaranlagen und Windparks zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ende 2012 hatte sich ein Minus von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden, sie machen bereits fast 1,5 Cent der Umlage aus. Beide Maßnahmen sollen das Konto um bis zu eine Milliarde entlasten. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind - und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt - zugleich wachsen aber durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen beim Endkundenpreis, so dass der Bürger davon kaum etwas spürt.

Was könnte noch zur Entlastung der Umlagekosten beitragen?

Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen „Energie-Soli“ vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant dafür eine einmalige, befristete Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit sollen auch die Nutznießer der Vergütungen stärker zur Kasse gebeten werden - damit könnten Nutzen und Kosten gerechter verteilt werden.

Kann das die Strompreise begrenzen?

Wenn, dann eher gering - denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von neuen Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Finanzierung von Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen definitiv weiter. Daher dürfte der Verbraucher eher wenig davon spüren. Altmaier sieht für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl Chancen. Seine Strompreis-Bremse soll im August in Kraft treten.

Kann Altmaier auf eine Zustimmung der Länder bauen?

Das ist zweifelhaft. SPD und Grüne zerreißen die Vorschläge: Von „blindem Aktionismus“ und „krudem Zeug“ ist die Rede. Sie vermuteten taktisches Kalkül vor der Bundestagswahl. Nach dem Rekordanstieg der Strompreise um durchschnittlich 12 Prozent Anfang dieses Jahres kann Altmaier bei einem Scheitern der Pläne auf SPD und Grüne zeigen und sagen, sie hätten sich ja den Plänen im Bundesrat entgegen gestellt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betont: „Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen geht, könnte er etwa die Stromsteuer senken“.

Wird der Ausbau dadurch abgewürgt?

Zumindest wachsen die Risiken. Investoren, etwa im Bereich Windkraft auf See, könnten nicht mehr genau kalkulieren, ab wann die Vergütungen für den Strom fließen. So drohen Millionenverluste. Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell betont: „Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern.“ Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor Erreichen eines finanziellen Deckels die Investitionen in der Branche beendet würden und der Markt weitgehend zusammenbreche.

Warum hat Altmaier sich nicht vorher besser abgestimmt?

„Es ist so, dass Sie einen Vorschlag dieser Tragweite nicht vier oder fünf Wochen vorab diskutieren können“, sagt Altmaier. Aber weder wussten die Länder Bescheid, noch war sein wichtigster Partner, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eingeweiht. Fraktionschef Rainer Brüderle betont: „Die FDP-Fraktion wird ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen“. Doch ohne Rot-Grün dürfte es nichts werden.

Zu seinen Widerparts zählten einer seiner Amtsvorgänger, der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin, der 23 Stunden zuvor noch in Wills Zypern-Talkrunde zu sehen gewesen war, und Roland Tichy, Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“ (aus der Verlagsgruppe Handelsblatt). Tichy hatte eine Menge einprägsamer Bilder für verheerende Auswirkungen parat, die die Energiewende seiner Meinung nach habe (“größte Kapitalvernichtung seit dem Zweiten Weltkrieg„, „abenteuerlicher Totentanz“). Trittin hatte eine Detailfragen dabei, über die sich die Grünen mit Altmaier schon lange streiten.

Die Runde komplettierten Claudia Kemfert aus der Energieabteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die die These vertrat, die deutsche Energiewende sei schon jetzt eine Erfolgsgeschichte, und Werner Brinker, der Vorstandsvorsitzende der EWE AG aus Oldenburg. Der Chef des größten deutschen Energieversorgers hinter den großen vier bestritt selbstverständlich Kemferts Ansicht, die Energiewende werde als "Sündenbock" für Preiserhöhungen missbraucht. Für eine Menge gegensätzlicher Positionen war also gesorgt. Illner behielt die Schärfe vom Anfang bei und war selbst beim Versuch, mit mehreren Gästen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu erklären, leidlich erfolgreich.

Fragen zum Netzausbau

Wie groß ist der Ausbaubedarf?

Der von den Netzbetreibern vorgestellte Entwicklungsplan sieht bis 2022 insgesamt 3.800 Kilometer neue Stromtrassen vor, dazu den Ausbau von 4.400 Kilometern bereits bestehender Leitungen. Das soll rund 20 Milliarden Euro kosten.

Um welche Leitungen geht es?

Es gibt zwei Arten von Stromleitungen: Übertragungsnetze und Verteilnetze. Das Übertragungsnetz verhält sich zum Verteilernetz in etwa so wie eine Autobahn zu einer Landstraße oder innerstädtischen Straße. Beim Ausbau der Netze geht es vor allem um die Übertragungsnetze, die den Strom etwa vom windreichen Norden in den Rest der Republik transportieren sollen.

Das Übertragungsnetz

Das Übertragungsnetz in Deutschland ist rund 35.000 km lang und wird von den vier Übertragungsnetzbetreibern Tennet, 50Hertz, Amprion und Transnet BW betrieben.

Das Verteilnetz

Das Verteilnetz in Deutschland ist hingegen rund 1,7 Millionen Kilometer lang und wird von etwa 900 Unternehmen, darunter viele Stadtwerke, betrieben.

Wer bezahlt den Ausbau?

In letzter Instanz zahlt der Stromverbraucher über eine Umlage auf den Strompreis den Netzausbau. Diese Umlage nennt sich Netzentgelt, also eine Gebühr dafür, dass der Strom der Verbraucher über die Leitungen der Netzbetreiber geschickt werden darf. Die Gebühr macht derzeit 23 Prozent des Strompreises aus.

Über diese Umlage finanziert der Staat den Netzausbau: Die Netzbetreiber erhalten von der Bundesnetzagentur auf ihre Investitionskosten 9,5 Prozent Eigenkapitalverzinsung garantiert. Sie müssen lediglich dafür sorgen, das nötige Kapital für den Ausbau aufzutreiben.

Kommentare (31)

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HofmannM

22.03.2013, 07:40 Uhr

Sehr geehrte Hr. Bartels,
wollen Sie jetzt neutrale und aufgeklärte Berichte über die Energiewende schreiben oder nicht!?
Wenn JA, dann unterlassen Sie bitte solche Eingebungen wie..."Bestritt Selbstverständlich" der aus Ihrem Satz
"Der Chef des größten deutschen Energieversorgers hinter den großen vier bestritt selbstverständlich Kemferts Ansicht, die Energiewende werde als "Sündenbock" für Preiserhöhungen missbraucht."

PapiRazzi

22.03.2013, 07:44 Uhr

Leider wieder nur ein ehr langweiliger Talk, wo eigentlich nur die Interessenvertreter ihre Interessen vertreten haben, bemüht sich nicht gegenseitig auf die Füße zu treten. Der einzige Lichtblick war Tichy, will man mal von seiner Fettnäpfchenargumentation mit dem Windmühlenstürmervergleich, absehen.

Ich frage mich, wie suchen sie eigentlich die Kontrahenten aus? Oder findet sich einfach keiner mehr?

Account gelöscht!

22.03.2013, 07:56 Uhr

Die Kostensteigerungen im EEG zeigt auf, wohin eine Überförderung im Bereich der Photovoltaik (PV) geführt hat. Daraus könnte man lernen. Während jedoch relativ leistungsschwache Freiflächen-PV-Anlagen nur noch 13 ct./kWh als Vergütung erhalten, sind es für sehr leistungsstarke Off-Shore-Windräder fast 20 ct./kWh. Das bedeutet, dass die Kosten für erneuerbaren Strom ganz erheblich steigen werden. Die nächste Kostenlawine kommt und wir werden uns mit Freuden an die geringen Kosten einer Photovoltaik-Überförderung erinnern.

Was machen Altmaier und Rösler?
Sie unterstützen Off-Shore-Windanlagen mit aller Kraft! Je teurer desto schwarz-gelb!

Nicht mal der holländische Staat gibt seiner Firma Tennet das notwendige Kapital für ein Kabelexperiment. Wenn es hier zu Schadenersatz kommt, weil produzierter Strom nicht abtransportiert werden kann, zahlt das auch der deutsche Bürger.

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