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24.01.2014

08:29 Uhr

TV-Kritik Maybrit Illner

„Das wird ein bürokratischer Moloch“

VonRaphael Moritz

Zum ersten Mal präsentiert Arbeitsministerin Andrea Nahles ihre Rentenpläne in einer Talkshow. Das Thema: „Milliarden für Senioren – wie gerecht ist die neue Rente?“ Am Ende bleiben viele Kritikpunkte ungelöst.

„Man darf sich von den Zahlen dabei nicht schocken lassen, denn das Geld ist da”, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Rentenreform

„Man darf sich von den Zahlen dabei nicht schocken lassen, denn das Geld ist da”, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Rentenreform

Den Alten geben, den Jungen nehmen. So ließt sich das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). 160.000.000.000 Euro soll es bis 2030 kosten und vor allem eines schaffen: Gerechtigkeit. Das Ziel scheint weit entfernt. Während gut besoldete Rentner profitieren, muss die junge Generation doppelt zahlen. Einmal mit höheren Rentenbeiträgen und dann mit ihren Steuergeldern, aus denen die Rentenanpassung finanziert werden soll. Bei „Maybrit Illner” unter der Schlagzeile: „Milliarden für Senioren – wie gerecht ist die neue Rente?“ versuchte die Ministerin am Donnerstagabend ihre Pläne zu verteidigen.

Dabei ist es Nahles’ erster TV-Auftritt in einer Talkshow zu ihrem neuen Rentenpaket. Damit sieht sie eine verbesserte Erwerbsminderungsrente, eine abschlagsfreie Rente mit 63 und eine Aufstockung der Mütterrente vor.

In der Diskussion zeigt sich Nahles’ alles andere als verbissen: Viele Kritikpunkte bleiben offen. Die Planungen sollen vor allem denjenigen helfen, die das Rentensystem über Jahre aufgebaut haben, sagt die Arbeitsministerin. Man dürfe sich von den Zahlen dabei nicht schocken lassen, denn: „Das Geld ist da”, sagte Nahles. Die einstige Debatte um mögliche Beitragssenkungen scheint damit längst vergessen.

Rentenreform: Beitragssatz und Finanzierung

Satz soll bis 2018 stabil bleiben

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung hätte mit Beginn dieses Jahres von 18,9 auf 18,3 Prozent des Bruttolohns sinken können, weil die Reserven der Rentenkasse auf etwa 31 Milliarden Euro angeschwollen sind. Dies haben Union und SPD noch vor Weihnachten verhindert. Der Gesetzentwurf für die Rentenreform sieht vor, dass der Beitragssatz bis 2018 stabil bei 18,9 Prozent bleibt. 2019 stiege er auf 19,7 Prozent und bis 2030 auf 22,0 Prozent.

Kosten summieren sich auf 60 Milliarden Euro

Die Kosten der Änderungen summieren sich bis 2020 auf Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2030 kommen etwa 160 Milliarden Euro zusammen. Bezahlt wird dies vor allem von den Beitragszahlern (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) durch den Verzicht auf die Beitragssenkung und die Aufzehrung der Rücklagen der Rentenversicherung von etwa 31 Milliarden Euro. Der Bund erhöht den allgemeinen Bundeszuschuss ab 2019 bis 2022 stufenweise um jährlich 400 Millionen Euro. Das wären 1,6 Milliarden zusätzlich ab 2022. Im Gesetzentwurf heißt es aber auch, die zusätzlichen Mittel sollten „bis zum Jahr 2022 stufenweise auf rund zwei Milliarden Euro jährlich aufwachsen“.

Der Bund bezahlt durch die Reform auch schon in den Jahren 2014 bis 2017 jedes Jahr knapp 1,5 Milliarden Euro mehr als im Fall einer Beitragssenkung nötig gewesen wäre. Dies ergibt sich durch einen Automatismus: Die Zahlungen sind an die Beitragshöhe gekoppelt. Gegenüber dem geltenden Finanzplan fallen die Bundesmittel in diesem Zeitraum aber nur um knapp zwei Milliarden Euro höher aus, weil die eigentlich mögliche Beitragssenkung im Finanzplan nicht berücksichtigt war.

Rentenniveau sinkt stärker

Derzeitige und künftige Rentner tragen auch zur Finanzierung bei, denn durch den Verzicht auf Beitragssenkungen und die höheren Rentenausgaben fallen die jährlichen Rentenerhöhungen niedriger aus: „Das Sicherungsniveau vor Steuern fällt somit geringer aus“, heißt es im Entwurf dazu.

Das Mindestsicherungsniveau beziffert die Rentenhöhe eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren im Vergleich zu einem durchschnittlichen Arbeitsentgelt heutzutage. Laut Gesetzentwurf sinkt das Sicherungsniveau nun schneller: Während der Rentenversicherungsbericht vom November 2013 für 2030 noch ein Rentenniveau von 44,4 Prozent vorhersagte, geht das Arbeitsministerium nun von nur noch 43,7 Prozent aus. Derartige Berechnungen setzen immer voraus, dass Konjunktur und Beschäftigung sich nicht schlechter entwickeln als erwartet.

IG Metall-Vorsitzender Detlef Wetzel begrüßt das Vorhaben der Ministerin, sieht aber das Problem der zukünftigen Finanzierung in den prekären Arbeitsverhältnissen von heute. Daran müsse man etwas ändern, sonst werde die junge Generation zum „Loser der Rentenversicherung”, so Wetzel. „Wir müssen erst mal diesen Arbeitsmarkt in Ordnung bringen”, sonst werde die Rentenversicherung kollabieren, sagt der IG Metall-Chef. Die Arbeitsministerin nickt zustimmend.

Schon zu Beginn der Sendung kündigte Nahles an: Zu viele Menschen würden im Niedriglohnsektor arbeiten. Für Nahles kein Problem, denn: „Das ist das nächste Gesetz, was ich anpacke.” Doch dabei soll es nicht bleiben. Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks moniert, die Rentennovelle begünstige diejenigen, die ohnehin schon gute Renten haben. Nahles’ Antwort: „Wir wollen auch eine Mindestrente.” Nach gerade einmal 38 Tagen im Amt ist das an diesem Abend bereits der dritte Gesetzesvorschlag. Von letzterem würden Frauen profitieren, die im Rentensystem ohnehin benachteiligt sind.

Kommentare (24)

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Grokopferde

24.01.2014, 09:18 Uhr

Es wäre doch an der Zeit endlich einmal eine Pensionsreform anzupacken und diese den Renten anzugleichen.
Warum wird hier sowohl seitens der Politik und Presse überhaupt nichts getan ?

Eigenartig ?!.

beobachter

24.01.2014, 09:22 Uhr

vor diesem hintergrund kann die antwort von unternehmen nur darin liegen, noch stärker zu rationalisieren und automatisieren.

whisky

24.01.2014, 09:46 Uhr

Ich kann mich noch daran erinnern, daß die Mütterrente ein Projekt der CDU - also von Frau Merkel ist. Und nicht von der SPD/Nahles. Und die SPD wollte Steuererhöhungen für Menschen durchsetzen, die ein zu versteuerndes Einkommen von 100.000 € haben. Also von ca. 10% der Deutschen. Zum Beispiel für Verbesserungen bei der Rente. Aber jetzt werden nur die Renten-Beitragszahler belastet.
Die Rentenversicherung sollte nur für Rentenzahlungen aufkommen, für die auch Beiträge geleistet worden sind. Alle weiteren, von der Politik eingeführten Leistungen, müssen durch Steuermittel ausgeglichen werden. Als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

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