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19.12.2014

06:58 Uhr

TV-Kritik Maybrit Illner

„Edathy zeigt ein typisches Täterverhalten“

VonMarcel Reich

Wer wusste wann was über den Fall Sebastian Edathy? Maybrit Illner wollte in ihrer Sendung gestern Abend das Gestrüpp an Aussagen etwas entwirren. An der Schuld Edathys hatte die Runde dabei kaum Zweifel.

Zu Gast bei Maybrit Illner waren u.a. der SPD-Politiker Karl Lauterbach und die Geschäftsführerin der Hilfsorganisation Innocence, Julia von Weiler.

Zu Gast bei Maybrit Illner waren u.a. der SPD-Politiker Karl Lauterbach und die Geschäftsführerin der Hilfsorganisation Innocence, Julia von Weiler.

DüsseldorfAm Abend nach Sebastian Edathys großem Auftritt vor der Bundespressekonferenz und dem Untersuchungsausschuss ließ Maybrit Illner mit ihrer Runde das Gehörte und Gesehene Revue passieren. Wurde Edathy tatsächlich ein Opfer der Medien und der eigenen Partei, wie er es behauptet? Welche Rolle spielte die SPD-Spitze? Und wer redet eigentlich mal über die Opfer?

Am Nachmittag hatte Edathy erneut behauptet, dass er zwar moralisch falsch, aber völlig legal gehandelt habe. Er bedauerte zwar die Vorkommnisse, eine echte Entschuldigung, vor allem bei den Opfern, gab es von ihm jedoch nicht. Illner hatte Edathy selbst in die Sendung eingeladen, darauf verzichtete der jedoch. Stattdessen saß unter anderem SPD-Politiker Karl Lauterbach in der Runde. Der ließ von Beginn an keinen Zweifel daran, dass Edathys Verhalten nicht zu rechtfertigen sei. Der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses „hat jeglichen Bezug zur Realität verloren“. Lauterbach kritisierte vor allem, dass es keine Entschuldigung an die Opfer gab. „Er verleugnet die Realität und stellt sich selbst als Opfer dar“. Nun wende er sich mit Hartmann gegen einen, der ihm nur helfen wollte.

Die unendliche Edathy-Affäre

Was wird Edathy vorgeworfen?

Der 45-Jährige soll über das Internet Kinderpornos gekauft haben. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover hat sich Edathy zwischen November 2013 und Februar 2014 in sieben Fällen mit Hilfe seines Dienst-Laptops kinderpornografische Bild- und Videodateien heruntergeladen. Zudem soll er einen Bildband und eine CD besessen haben, deren Inhalt von der Staatsanwaltschaft als jugendpornografisch eingestuft wird.

Was sagt Edathy zu den Anschuldigungen?

Edathy streitet ab, Kinderpornos über den Bundestagsserver heruntergeladen zu haben. Gegenüber dem Gericht erklärte er, dass auch unbekannte Dritte von außen auf seinen Rechner zugegriffen haben könnten. Er bezeichnete sich gar als Gegner der Kinderpornografie, hielt das Material offenbar für nicht strafbar.

Wie sind die Ermittler auf ihn aufmerksam geworden?

Edathy geriet ins Visier der Behörden, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma stand, die unter anderem kinderpornografisches Material verbreitete.

Welche Strafe droht ihm bei einer Verurteilung?

Für den Besitz entsprechenden Materials droht aktuell laut Paragraf 184 b des Strafgesetzbuches („Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften“) eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Das Gericht wies bereits darauf hin, dass ein Strafmaß „eher im unteren Bereich“ zu erwarten sei, weil es sich „um vergleichsweise wenige Taten mit einer noch begrenzten Anzahl an Zugriffen“ handele.

Wo war Edathy in den vergangenen Monaten?

Der genaue Ort ist unbekannt. Fest steht nur, dass er nicht in Deutschland war. Im Frühjahr soll er zunächst in Skandinavien, dann im Mittelmeer-Raum abgetaucht gewesen sein. Zuletzt berichtete „Spiegel Online“, er lebe derzeit überwiegend in einem nordafrikanischen Land, um sich eine neue Existenz aufzubauen.

Wovon lebt Edathy derzeit?

Wie jeder Ex-Abgeordnete hat auch er Anspruch auf Übergangsgeld. Nach dem Abgeordnetengesetz wird es in Höhe der Abgeordnetenentschädigung für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat geleistet, höchstens jedoch 18 Monate lang. Im Fall von Edathy ist der Anspruchszeitraum März 2014 bis Mai 2015. In Summe beträgt bei Edathy das Übergangsgeld 130 420 Euro.

Wie geht es jetzt weiter?

Am 23. Februar startet am Landgericht Verden der Prozess gegen Edathy. Juristen gehen davon aus, dass es ein kurzes Verfahren wird. Die Zeugenliste dürfte kurz sein, stattdessen gehe es im Kern um eine Würdigung der sichergestellten Computerdaten.

Warum ist die Affäre für die SPD brisant?

Die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann behauptet felsenfest, aus ihrem Kreis sei Edathy oder dessen Umfeld nicht vor drohenden Ermittlungen gewarnt worden. CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte im Oktober 2013 Gabriel über den Verdacht gegen den SPD-Aufsteiger informiert. Friedrich kostete das den Kopf. Oppermann kam um einen Rücktritt herum, obwohl ein Anruf von ihm beim BKA-Präsidenten Jörg Ziercke sowie ein Gespräch mit Hartmann bis heute nebulös bleiben.

Kann es für Oppermann noch mal eng werden?

Eigentlich nur, wenn bei der Befragung von Edathy oder dessen früheren Vertrauten in der SPD, Michael Hartmann, glaubwürdige neue Details herauskommen. Die im „Stern“ vorab von Edathy präsentierten SMS-Kontakte mit führenden Genossen werden in der SPD als juristisch irrelevant bewertet. Von einer „Schmutzkampagne“ Edathys ist die Rede, mit der dieser von den Kinderporno-Vorwurf ablenken wolle. Eine gewisse Nervosität bleibt, ob Edathy sich einen Knaller für seinen großen Auftritt aufgehoben hat.

Wie sehr belastet die Affäre die Koalition?

Der Fall Edathy versaute Schwarz-Rot im Frühjahr den Start. Oppermann agierte danach lange auf Bewährung. Zwar betont die Union, die Affäre dürfe nicht ein zweites Mal eine Regierungskrise auslösen. Doch beim kleinsten neuen Fehler würde gerade die CSU, die Friedrich verlor, Oppermann vor sich her treiben. Anfang 2015 muss die SPD-Spitze vor den Ausschuss - der Schatten Edathy dürfte noch länger über der Koalition liegen.

Im Zuge der Edathy-Affäre sind nun auch der SPD-Politiker Michael Hartmann und Ex-BKA-Chef Ziercke in der Schusslinie geraten, die angeblich vertrauliche Informationen über den Stand der Ermittlungen an Edathy weitergegeben haben sollen. In der Runde saß auch „Stern“-Journalist Oliver Schröm, der einige SMS-Verläufe von Edathy mit Hartmann und anderen auswerten durfte.

Ergebnis: Es gibt kein Ergebnis. Zwar geht er von einem Informationsfluss zwischen Hartmann und Ziercke aus, aber: „Am Ende wird wohl auch vor dem Untersuchungsausschuss Aussage gegen Aussage stehen. Da wird es nur Verlierer geben“. Konsequenzen für weitere SPD-Politiker wären so unwahrscheinlich, was vor allem den innenpolitischen Sprecher der CSU, Stephan Mayer, in der Sendung in Rage versetzte.

Kommentare (21)

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Herr wulff baer

19.12.2014, 07:42 Uhr

Pädathy ist der Prototyp eines gestörten Politikers mit schlechtem Charakter.
Seine Helfershelfer zur Vertuschung hat er in der üblichen Dankbarkeit der Politnieten untereinander ams Messer geliefert, so nach dem Motto:
Wemnn ich gehoeneßt werde, sollen die auch brummen.
Jetzt fehlt nur noch, dass man die ganze Angelegenheit unter den Teppich kehrt, so wie das in unserem kranken Polit-Betrieb üblicherweise gechieht.

Account gelöscht!

19.12.2014, 07:43 Uhr

Ja was denn nun Herr Lauterbach? "strafbares Material" oder nun doch kein strafbares Material?

Völlig unabhängig von allem muss ich schon sagen das der Edathy scheinbar ziemlich dämlich sein muss, so ein Zeug über den Server der Bundestagsverwaltung zu kaufen.

Und ob es Sinn und Zweck ist irgendwann gleich in den Knast zu kommen nur weil man seine Familienbadeurlaubsbilder erstellt und sofort hysterisch angezeigt wird... bezweifel ich dann doch schon.

Man sollte auch aufpassen nicht Gefahr zu laufen, das normale Miteinander zu verlieren.
Ich kenne Geschichten wo Nachbars Kinder, die im Hochsommer nur im fremden Pool planschen wollten, nach Hause geschickt wurden, um ja kein Gequatsche aufkommen zu lassen.

Diese hysterische Bildernummer erinnert mich etwas an das Finanzamt: die gehen ersteinmal davon aus das der Steuerzahler sie bescheisst.
Dazu passend gibt es das Sprichwort: Du traust anderen zu was Du selbst auch machen würdest.

In diesem Sinne mal etwas nachdenken.


Und zu "Edathy hat einfach kein Problembewusstsein"; das hat die Masse der Politiker auch nicht; ansonsten würde man nicht so chaotisch herumregieren.

Herr Günther Schemutat

19.12.2014, 08:17 Uhr

Bis zum Morgen 1:30 fand die Befragung von Edathy und Hartmann und anderer Zeugen statt und am Ende steht ein Patt : Ein vermutlicher Pädophiler gegen einen Drogenkonsumenten Hartmann
und es steht Aussage gegen Aussage. Nur das Sitzungsgeld ist ein Erfolg.

Hätte man zwei Polizeibeamte genommen, die über jahrlange Erfahrungen im Verhör verfügen, würde das Ergebnis wohl anders aussehen, zumal die keine politischen Interessen hätten.

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