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17.01.2014

07:25 Uhr

TV-Kritik Maybrit Illner

„Freizügigkeit gilt nicht für Faulpelze“

Sind Menschen schon Rassisten, wenn sie das Thema der „Armutszuwanderung“ thematisieren? Bei Maybrit Illner sprach eine illustre Mischung über das brisante Thema. Doch eine echte Diskussion blieb aus.

„Warum sagt die CSU nicht einfach mal 'Grüß Gott' zu den Zuwanderern?“ Die erste Frage von Maybrit Illner (rechts) ging direkt an den CSU-Vertreter dritter von links).

„Warum sagt die CSU nicht einfach mal 'Grüß Gott' zu den Zuwanderern?“ Die erste Frage von Maybrit Illner (rechts) ging direkt an den CSU-Vertreter dritter von links).

„Warum sagt die CSU nicht einfach mal 'Grüß Gott' zu den Zuwanderern?“ Es ist die erste Frage von Maybrit Illner in ihrer Talkshow zum Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit. Und sie richtet sie an den CSU-Vertreter der Sendung, den bayerische Staatsminister des Inneren Joachim Herrmann, dessen Partei die Debatte vor einigen Wochen weiter angefeuert hatte. Der hat mit einem Lächeln im Gesicht auch eine Antwort parat: „Es gibt in Bayern viele Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die einen guten Arbeitsplatz gefunden haben und denen sagen wir 'Grüß Gott' und es ist wunderbar.“ Nur die Menschen, die wegen der Sozialleistungen kämen, seien das Problem, so der Innenminister. Mit diesen zwei Aussagen, fasste er auch seinen Standpunkt zusammen, den er im Laufe der Sendung zu Genüge wiederholte.

Seit dem 1. Januar genießen Bulgaren und Rumänen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Deshalb warnt die CSU vor einer Zunahme von Armutszuwanderung aus diesen Ländern nach Deutschland. Allein die Wahl zum „Unwort des Jahres 2013“, für das damit in Zusammenhang stehende politische Schlagwort „Sozialtourismus“, bot Grund genug, sich mit dem Thema bei Maybrit Illner auseinanderzusetzen.

Die Gäste der Sendung deckten so ziemlich alle Meinungen zu dem Thema ab. Der bayerische Staatsminister des Inneren Joachim Herrmann (CSU), Cem Özdemir (Bundesvorsitzender der Grünen) und Franziska Giffey, SPD-Bezirksstadträtin von Berlin-Neukölln waren als politische Vertreter zu Gast und blieben ihren Parteiansichten während der Sendung treu.

Welche Rechte habe ich als EU-Bürger, wenn ich in ein anderes EU-Land ziehe?

Die ersten drei Monate

Alle EU-Bürger haben durch die Verträge das Recht auf Freizügigkeit. Dazu gehört auch das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen. In den ersten drei Monaten darf sich jeder EU-Bürger ohne Vorbedingungen in einem anderen EU-Land aufhalten. Nach den ersten drei Monaten gelten je nach Status unterschiedliche Bedingungen.


Arbeitnehmer und Selbstständige

Arbeitnehmer und Selbständige sowie ihre direkten Familienangehörigen haben ein Recht auf Aufenthalt, das keinen Bedingungen unterliegt.

Arbeitssuchende

Arbeitsuchende haben – ohne Bedingungen – sechs Monate oder sogar länger ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie im EU-Aufnahmeland weiter nach einer Beschäftigung suchen und eine „begründete Aussicht“ auf Arbeit haben. Arbeitsuchende können während der Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat mindestens drei Monate lang Arbeitslosenunterstützung von ihrem Herkunftsmitgliedstaat erhalten, wenn sie dort zuvor als arbeitslos registriert wurden.

Nichterwerbstätige

Studierende und andere Nichterwerbstätige (z. B. Arbeitslose, Rentner) haben länger als drei Monate ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie für sich selbst und ihre Familie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen, so dass sie für das Sozialsystem des EU-Aufnahmelandes keine Belastung darstellen, und eine Krankenversicherung haben.

Fünfjahresfrist

Nach fünfjährigem ununterbrochenem rechtmäßigem Aufenthalt erwerben EU-Bürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat und unterliegen damit nicht mehr den in den vorangegangenen fünf Jahren geltenden Bedingungen.

Dzoni Sichelschmidt, Roma aus dem Kosovo und Sozialpädagoge, vertrat die Seite der Zuwanderer. Er schilderte, aus seiner eigenen Erfahrung vor 20 Jahren und seiner aktuellen Arbeit mit Romakindern, die Situation der Roma in den Balkanstaaten und in Deutschland. „Die Roma sind für keine Art von Integration vorgesehen“. Dass die Roma unter den Zuwanderern aber nur eine kleine Gruppe ausmachen, kam erst später zur Sprache. Kurz darauf kam Illner mit ihrer Frage an Cem Özdemir zu einem wichtigen Aspekt der Diskussion. Ob Menschen schon Rassisten seien, wenn sie das Thema der Armutszuwanderung thematisieren, wollte sie wissen. Darauf erntete sie ein klares „Nein“ des Grünenpolitikers, der aber auf eine hohe Sensibilität im Umgang mit dem Thema hinwies.

Aus einer Sendung zu einem fast identischen Thema aus dem Jahr 2013 waren die „aufgewärmten“ Gäste Sabine Keßler, Anwohnerin aus Duisburg und Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, an der Talkrunde beteiligt. „Wir wollen unser altes Leben zurück“, forderte die Duisburgerin, nach ihren Schilderungen über Müll und Kriminalität auf ihrer Straße, die zusammen mit den Zuwanderern kamen. Ihren Ausführungen wurde seitens der anderen Teilnehmer verständnisvoll gelauscht, doch wirklich Bezug nahm niemand auf sie. Daran krankte die Sendung auch allgemein. Erläuterungen ja, Diskussionen nein.

Kommentare (17)

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Hagbard_Celine

17.01.2014, 07:47 Uhr

Warum so kompliziert, warum müssen die armen menschen erst nach Deutschland umziehen ?

Am besten wir überweisen Geld an jeden in der EU der es möchte.

Im nächsten Schritt dehnen wir das dann auf die ganze Welt aus.

selbstzensiert

17.01.2014, 08:34 Uhr

abgesehen das wir das eh schon ordentlich machen, wäre mit solchen ideen vorsichtig.
Unsere politiker nehmen solche denkleistungen gerne an. dann haben die nämölich zeit um sich um ihre zukunft zu kümmern.

Tabu

17.01.2014, 08:35 Uhr


„Wir wollen unser altes Leben zurück“, fordert eine Duisburgerin, nach ihren Schilderungen über Müll und Kriminalität auf ihrer Straße,
doch wirklich Bezug nahm niemand der politisch
agierenden auf sie.
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So treibt es die Politik schon seit Beginn der
Zuwanderung..
Schafft Problemkieze,die die Stammbelegschaft der
Deutschen ausbaden muß,in Form von anspucken,
Gewalt, Diebstahl und jeder Menge Dreck,
während man die Migranten und Zugewanderten hätschelt..
Setzt die deutschen Kinder unter Streß auf Strasse
und Schulen.
Das ist ein Terrorakt und keine Politik.
Nochmal..keiner der politischen Teilnehmer,hatte für die
Betroffenen eine Antwort eine Lösung parat..
Politik des wegduckens...seit Jahrzehnten.




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