Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.06.2013

07:24 Uhr

TV-Kritik Maybrit Illner

Höfliche Herren und sachliche Argumente

VonChristian Bartels

Das ZDF überraschte am Donnerstag mit einer unspektakulär ruhigen Talkrunde zum Thema Steuerverschwendung. Doch gerade deswegen könnte das Format durchaus zukunftsweisend sein.

Bei Maybrit Illner ging es brav zu.

Bei Maybrit Illner ging es brav zu.

Zu den Vorwürfen, die sich der ZDF-Talkerin Maybrit Illner nicht machen lassen, gehört mangelnder Mut vor schwergängigen Themen. Das hängt natürlich damit zusammen, dass sie anders als ihre ARD-Kollegen Jauch, Plasberg, Maischberger, Will und Beckmann keine unmittelbare Konkurrenz im eigenen Sender hat. Markus Lanz talkt schließlich immer über alles Mögliche, da kann Illner auch mal speziellere Themen angehen. Am Donnerstag ging es in ihrer Show nicht um die in der Luft liegenden Aufreger wie die verheerende Flut oder die vermurksten Drohnenpläne, sondern um ein zeitloseres Thema: „Teuer, nutzlos, falsch geplant - wer stoppt die Steuerverschwendung?“

Da hinein passten die Drohnen und die ausführlichen Rechtfertigungen, die Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwoch bei ARD und ZDF nacheinander vorgebracht hatte, natürlich dennoch. Doch es ging außerdem um den Berlin-Brandenburger Großflughafen, den Stuttgarter Bahnhof, um ältere problembehaftete Rüstungsprojekte, das „Dortmunder U“, das neue Berliner Schloss und sogar das Eisenbahn-Bundesamt. Es wurden Zusammenhänge hergestellt, die Jahre und Jahrzehnte im Blick hatten, wie Zuschauer des Fernsehgenres Talkshow das kaum mehr gewohnt sind.

Selbstbefreiende Selbstanzeige

Ist die strafbefreiende Selbstanzeige so kompliziert?

Vom Grundsatz her eigentlich nicht. Wer Steuern hinterzogen hat und sich ehrlich machen will, soll geräuschlos aus der Falle herauskommen können. Ohne dieses Instrument hätte er keine Chance, sich selbst zu überführen. Es gibt ähnliche Wege im Strafrecht - eben nur nicht so „komfortabel“ wie bei Steuerbetrug. Kompliziert wird das Ganze durch die vielen Vorgaben von Justiz und Politik, die in den vergangenen Jahren verschärfend dazugekommen sind.

Welche Auflagen gibt es denn?

Generell muss eine Selbstanzeige rechtzeitig eingangen sein, und sie darf keinerlei Lücken aufweisen, um strafbefreiend zu sein. Für jedes Steuerjahr und jede einzelne Steuerart - von der Einkommen- bis zur Umsatzsteuer - muss für zehn Jahre lückenlos alles auf den Tisch. Die Zeiten der Salamitaktik und „Fußmattentheorie“ für Straffreiheit per Selbstanzeige - also scheibchenweise Aufklärung und Steuerfahnder stehen fast vor der Tür - sind vorbei. Die Meinungen gehen aber darüber auseinander, wann ein Steuerbetrüger etwas geahnt oder gewusst haben müsste und wann er sich zu spät angezeigt hat. „Der Bundesgerichtshof neigt hier zu strenger Auslegung“, sagt der Steuerberater und Rechtsanwalt Markus Deutsch.

Sind folgende Ermittlungen und gar ein Haftbefehl normal?

Ermittlungen der Finanzbehörden werden nach Eingang der Selbstanzeige eigentlich automatisch eingeleitet. „Denn einen Anfangsverdacht gibt es ja im Zuge dieser Offenbarung“, sagt Deutsch. Der Fiskus müsse prüfen, ob diese plausibel sowie vor allem vollständig ist und damit wirksam werden kann.

Und Haftbefehl samt Hausdurchsuchung?

Hausdurchsuchung und Haftbefehl sind nach einer Selbstanzeige schon ungewöhnlich. Denn eigentlich sollte eine Selbstanzeige ohne Risiken eingereicht sein. Für eine Anklage ist ein „hinreichender Tatverdacht“ nötig, für einen Haftbefehl „dringender Tatverdacht“. Die Ermittler gehen dann unter anderem von Fluchtgefahr aus. Das erklärt auch eine Kaution, um wieder auf freien Fuß zu kommen.

Lassen Haftbefehl und Kaution Rückschlüsse auf die Straftat zu?

Ein Haftbefehl lässt natürlich aufhorchen. Rückschlüsse auf den Umfang des Steuerbetrugs sind aber nicht möglich. Es könnte allenfalls ein Hinweis darauf sein, dass eine schwerwiegendere Tat im Raum steht, aber nicht darauf, wie der Fall am Ende ausgeht. Womöglich zeigt sich die bayerische Justiz auch unnachgiebig und will keinen Verdacht auf einen Prominentbonus aufkommen lassen. Deutsch: „Von einem „blau-weißen Steuerparadies kann keine Rede sein.“ Die Unschuldsvermutung gelte aber weiter.

Wann geht ein Steuerbetrüger nach Selbstanzeige straffrei aus?

Wenn alle Vorgaben erfüllt sind. Wer pro Jahr und Steuerart mehr als 50.000 Euro hinterzogen hat, muss auch fünf Prozent Zuschlag zahlen - neben Hinterziehungssumme und Zinsen. Strafrechtlich verfolgt werden können Steuerbetrüger für fünf Jahre. In schwereren Fällen - die Summe der verschwiegener Steuern eines Jahres liegt bei 100.000 Euro und mehr - verjährt Steuerhinterziehung erst nach zehn Jahren. Mit einer Geldstrafe kommt man ab dieser Summe kaum davon, Haftstrafe wird aber oft zur Bewährung ausgesetzt.

Und wann wird es ernst?

Dem BGH war laut Deutsch immer ein Dorn im Auge, dass selbst bei höheren Beträgen Verfahren eingestellt wurden. Daher haben die Richter Zusatz-Schwellen eingezogen, ab wann ein Steuerbetrüger nicht mehr mit Bewährungsstrafe davon kommt. So wird Gefängnis in der Regel fällig, wenn mehr als eine Million Euro hinterzogen wurde und eine strafbefreiende Selbstanzeige abgelehnt wurde - es sei denn, andere Gründe sprechen dagegen, ein Geständnis etwa. Eine misslungene Selbstanzeige kann eine Strafe zumindest lindern. Ist sie aber wirksam, geht ein Steuerbetrüger straffrei aus - auch wenn er riesige Summen verschwiegen hat, selbst in Milliardenhöhe.

Dazu hatte Illner sich eine Gästerunde eingeladen, die sich von gewohnten Talkrunden schon durch eine gewisse Sprödigkeit des Auftretens unterschied: Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, vertrat eloquent und mit vielen Beispielen seine Forderung nach Einführung des Straftatbestands der Haushaltsuntreue.

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD), äußerlich ebenfalls eine Verkörperung höchster Seriosität, sah in die Gefahr, dass in so einem Fall aus Angst keine mutigen Entscheidungen mehr getroffen würden, Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kam mit Beispielen aus seiner eigenen Verwaltungs-Erfahrung in Schwung („Wie Sie's machen, ist es nicht recht!“) und brachte das Exempel aus dem Eisenbahn-Bundesamt aufs Tapet; dort seien Ingenieure persönlich haftbar für Züge, weshalb die Freigabe von Zügen allerdings sehr schleppend verlaufe. Beide aktiven Politiker waren erwartungsgemäß gegen Holznagels Vorschlag.

Kommentare (12)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Michael

07.06.2013, 08:06 Uhr

Was bringt Politgelaber, wenn nicht auch nur ein Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen wird? Ganz zu schweigen, dass nur als ein Beispiel DeMisere nun völlig "schockiert" zwei seiner Sekretäre (oder ähnliche Position. Ist nicht immer einfach alles genau mit zu bekommen im Radio, beim Autofahren) opfern muss. Er sieht bei sich selbst nicht die geringste Schuld.

Niemand, nicht auch nur eine Person wird wirkungsvoll Verurteilt. Für keine der tausende Baustellen in denen gigantische Summen verschwinden.

Merkels-Gruselkabinett

07.06.2013, 08:10 Uhr

Angesichts der exzessiven Verschwendung von Steuergeldern gehört dieses Thema längst überfällig in die breite Diskussion und Medien sollten bei diesem Thema hartnäckig am Ball bleiben.

Am einfachsten wäre das Problem sicherlich zu lösen, wenn der Straftatbestand der Haushaltsuntreue eingeführt würde. Dann nämlich wenn Politiker für ihre sinnlosen Projekte oder bei Kostenexplosionen zur Rechenschaft gezogen würden. Mit diesem Straftatbestand würde gleichzeitig der massive Einfluss der Lobby zurückgehen, die sich heute ungeniert mit unseren Steuergeldern ihre Bilanzen mit Milliardenergebnissen aufpoliert. Dieses Gewinne führen dazu, dass Geld in der Rentenkasse fehlt, Steuern und Abgaben auf alles Mögliche bis hin zum Beibehalten eines zweckentfremdet genutzten Solis.

Politiker, die der Haushaltsuntreue überführt würden, sollten umfangreiche Einbußen (mehr als 70%) bei Pensionsansprüchen hinnehmen müssen. Ebenso sollten Sie mit einem Teil Ihres Privatvermögens haften.

Abschließend noch zu De Maiziere. Kauder hat seine guten Gründe gehabt, seine Loyalität zu seinem Parteikollegen abzulegen. Kauder klebt geradezu an Merkel und somit darf man davon ausgehen, dass De Maiziere längst gefallen ist. Weitere Ungereimtheiten in der zeitlichen Abfolge, was De Maiziere angeblich nicht gewusst haben will, sind längst in der Diskussion. De Maiziere sollte unter Eid aussagen müssen, wenn er dann bei seiner Version bleibt, kann man ihn entsprechend belangen, sollte er nur die halbe Wahrheit gesagt haben. Solange De Maiziere weiter an seinem Ministerposten "klebt" und anderen die Schuld zuweist, ist De Maiziere ein großer Belastungsfaktor für die Truppe.

De Maiziere offenbart dafür sehr anschaulich, wie das System Merkel tickt. Ob Merkel oder De Maiziere beide stehen für massive Steuerverschwendung und Unglaubwürdigkeit. Es bleibt weiterhin rätselhaft, wann die Bevölkerung endlich aufwacht und sich das nicht mehr gefallen lässt.
STOP MERKEL - GO DE MAIZIERE!

Rene

07.06.2013, 08:28 Uhr

Ich habs gesehen: Keine Einsicht, mit Steuergeld vernünftig umzugehen und auch mal "NEIN" zu solchen Projekten zu sagen. Gerade der Wirtschaftsminister aus NRW war, indirekt, der Meinung, man müsse noch viel mehr Steuern aus dem Bürger pressen, um die verfehlte sozialistische NRW-Politik zu kaschieren. Was da im Ruhrgebiet an Geld für Prestigebauten verschleudert wird, schreit zum Himmel - aber kein Geld für Straßen, Brücken, Bahnhöfe und Sicherheit. Ein Fußballstadion in Essen, das "Dortmunder U", ein Kohle-Förderturm mitten in der Pampa, Wahnsinn.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×