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18.07.2014

06:52 Uhr

TV-Kritik Maybrit Illner

Mit „politischem Maulkorb“ in der Talkshow

VonChristian Bartels

In Maybrit Illners Diskussionsrunde um das deutsch-amerikanische Verhältnis in Zeiten der Spähaffären wurden nicht gerade neue Argumente ausgetauscht. Aber Kanzleramtsminister Altmaiers Auftritt war interessant.

Stargast bei Maybrit Illner: Kanzleramtsminister Peter Altmaier.

Stargast bei Maybrit Illner: Kanzleramtsminister Peter Altmaier.

Berlin
Der Flugzeugabsturz oder -abschuss in der Ostukraine kam in Maybrit Illners Talkshow „Der Spion in unserem Land: Können wir den USA noch trauen?" am Donnerstagabend gar nicht vor – vermutlich, weil die Sendung aufgezeichnet worden war, wie Illner am Ende sagte. Die Rolle von US-Geheimdienstexperten bei den ersten Einschätzungen dieser Katastrophe hätte diejenige, die sie global spielen, plastisch gemacht.

So wurde bei der ZDF-Talkerin – die vergangene Woche, als die Ausreiseaufforderung an den CIA-Repräsentanten in Berlin bekannt geworden war, über das Thema „Wer wird Weltmeister?“" getalkt hat – also exakt das diskutiert, was tags zuvor auch bei ARD-Kollegin Anne Will Thema war: „Vertrauen ist gut, Spionieren ist besser: Geht so deutsch-amerikanische Freundschaft?“, hatte am sehr späten Mittwochabend das Motto geheißen.

Dort war mit Andrew B. Denison ein echter „Falke“ zu Gast gewesen, der es vergleichsweise hoch her gehen ließ. Bei Illner dagegen vertrat die US-amerikanische Seite John Kornblum, der von 1997 bis 2001 US-Botschafter in Berlin war und verbal wie mimisch routiniert darin ist, Vorwürfe an sich abperlen zu lassen. Er halte das Führen eines Doppelagenten im BND durch die CIA auch für eine „sehr große Dummheit“, konzedierte Kornblum schon früh. Insofern herrschte in Illners Runde kein ungeheuer großes Konfliktpotenzial.

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

Stargast war sozusagen Peter Altmaier (CDU), der schon in seinen vorherigen Positionen stets gern in Talkshows aufgetreten war und inzwischen ja Kanzleramtsminister ist – und damit maßgeblich an der Koordination der Geheimdienste beteiligt. Anfangs betonte er mehrfach, dass Angela Merkel eine „sehr klare Sprache“ spreche, „wenn sie davon überzeugt ist, dass es notwendig ist“, etwa beim jüngsten Telefonat mit Barack Obama.

Altmaier selbst wählte in der Talkshow zunächst eine weniger deutliche Sprache. Oft betonte er den „Schutzauftrag gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, griff aber nicht nur einmal zu wortklauberisch anmutenden Argumentationen. Für massenhafte Überwachung der Kommunikation in Deutschland durch amerikanische Geheimdienste gebe es keine Hinweise, behauptete er (um die in einem Einspieler wiederholte, offenkundig voreilige Äußerung seines Vorgängers Ronald Pofalla zu verteidigen). Über Edward Snowden sagte Altmaier, dass der in Moskau völlig sicher leben würde und aussagen könnte. Ohnehin habe ja nicht die Bundesregierung entschieden, Snowden nicht zu einer persönlichen Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages einzuladen, sondern der Ausschuss selbst „mit breiter Mehrheit“ – als ob diese beiden Institutionen nicht von denselben Parteien bestimmt würden.

Kommentare (15)

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Herr Manfred Zimmer

18.07.2014, 07:52 Uhr

"Für massenhafte Überwachung der Kommunikation in Deutschland durch amerikanische Geheimdienste gebe es keine Hinweise, behauptete er (um die in einem Einspieler wiederholte, offenkundig voreilige Äußerung seines Vorgängers Ronald Pofalla zu verteidigen)."

Was sollte er sonst sagen?

Sie sind doch alle vereidigt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden!

Es gilt doch nur zwei Situationen zu beurteilen.
Sind die betreffenden Politiker unfähig den Job auszuüben?
Handeln sie vorsätzlich zum Schaden des deutschen Volkes?

In beiden Fällen müssen sie "gefeuert" werden - wie Angela Merkel zu sagen pflegt.

Herr Günther Schemutat

18.07.2014, 08:26 Uhr

Auch in der Sendung von IIlner wird vermutlich manipuliert
vor allen wenn sie aufgezeichnet wurde.

Zu dieser Sendung kann man eines wieder erstaunt feststellen. Der Anschlag von 2001 wurde IIlnner um die Ohren gehauen und das Amerika diesen Anschlag immer noch nicht verdaut hat. Was macht IIlner brav ,sie überspringt diesen Hinweis , der mittlerweile immer wieder von Amerikanischen Politikern Deutschen Politikern und Journalisten erklärt wird.

Mal sehen wann die Amerikaner klar sagen , wir können euch in diesen Punkt der Terroristenabwehr niemals mehr vertrauen.

Herr jochen voss

18.07.2014, 09:22 Uhr

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