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25.10.2013

06:49 Uhr

TV-Kritik Maybrit Illner

„Obama muss leugnen, was er kann“

VonJakob Struller

Zuerst waren sich alle einig: Das Handy der Kanzlerin anzapfen, das geht nicht. Wie viel Überwachung aber ist legitim im Namen der Sicherheit? Darüber stritten die Gäste bei Maybrit Illner dann doch.

US-Präsident Barack Obama war das Gesprächsthema bei Maybrit Illner – und er kam in der Talk-Runde nicht gut weg. Reuters

US-Präsident Barack Obama war das Gesprächsthema bei Maybrit Illner – und er kam in der Talk-Runde nicht gut weg.

KölnDie USA werden nicht aufhören, so viele Daten zu sammeln wie möglich. Das glaubt zumindest Andrew B. Denison. Der Politikberater war in der Talkshow von Maybrit Illner am Donnerstagabend der einzige Amerikaner. Die Frage des Abends „Sind die USA noch unsere Freunde?“ beantworte er nicht direkt. Viele seiner Einlassungen aber zeigten: Die Freundschaft dürfte nachhaltig belastet sein.
„Obama kann nicht versprechen, dass die USA Deutschland nicht mehr abhören wird“, sagte er zum Beispiel. „Er wird diese Praxis weiter verteidigen.“ Denn: „Solange es Bösewichte gibt, wird man versuchen, sich vor ihnen zu schützen.“

Dass aus Sicht der USA möglicherweise auch die Bundeskanzlerin zu diesen Bösewichten gehört, war Anlass der Diskussion. Kurzfristig hatte Maybrit Illner das Thema ihrer Sendung geändert, nachdem der Spiegel berichtet hatte, dass die NSA das Handy von Kanzlerin Merkel abgehört habe. „Herrscht zwischen Deutschland und den USA nun Eiszeit“ fragte sie? Ein Blitz durchzog ein Foto von US-Präsident Barack Obama und Merkel, bedrohlich leuchtende Nullen und Einsen dekorierten das Studio.

Darin saßen die Noch-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Thomas Oppermann (SPD), Innenpolitiker Clemens Binninger (CDU), ZDF-Geheimdienstexperte Elmar Theveßen, die Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg (Piratenpartei) und eben Denison, Forscher und Berater der Organisation Transatlantic Networks.

Die Überwachungspraktiken der NSA

Kritik

Die Überwachungspraktiken des US-Auslandsgeheimdiensts NSA stehen seit der Enthüllung durch den Informanten und IT-Experten Edward Snowden in der Kritik. Einige Beispiele, über die Medien berichtet haben.

Beispiel 1: Internet

Nach Snowdens Enthüllungen zapfen die USA die Rechner von Internet-Firmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Der Datenhunger betrifft auch die Kommunikation in Europa, darunter Deutschland und Frankreich. Die Möglichkeit dazu bietet unter anderem das Spionageprogramm „Prism“.

Beispiel 2: Internet

Der Geheimdienst NSA und sein britischer Gegenpart GCHQ sollen in der Lage sein, einen Teil der Verschlüsselung und der Datentunnel im Internet zu knacken. Das soll nicht nur Online-Banking und Internet-Shops betreffen, sondern auch Internet-Dienstleister wie Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, AOL, YouTube, Skype, AOL und Apple.

Beispiel 3: Telefon

Telefon- und Videoverbindungen gelten ebenfalls als nicht sicher. So soll die NSA die Vereinten in New York abgehört und deren Videokonferenzanlage angezapft haben. Betroffen sei auch die EU-Vertretung bei den Uno.

Beispiel 4: Telefon

Der Geheimdienst soll auch Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten sowie wichtige Datenübertragungsleitungen der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert haben. In Frankreich sollen Wirtschaft, Politik und Verwaltung betroffen sein - allein Ende 2012 und Anfang 2013 rund 70,3 Millionen Datensätze von Telefonverbindungen. In Mexiko sollen Regierungsmitglieder bespitzelt worden sein.

Was diese Gäste genau debattieren sollten, schien zunächst unklar. Denn sie waren sich einig: Die Kanzlerin ausspionieren – das geht nicht. Und die Bürger gleich mit? Auch nicht schön. „Die Glaubwürdigkeit der USA ist dahin“, sagte Oppermann. Sein Demnächst-Koalitionspartner Binninger sagte „das Vertrauen ist beschädigt.“ Oppermann kritisierte zwar, dass die Bundesregierung zu lange untätig geblieben sei, hielt sich im Hinblick auf baldige Zusammenarbeit aber eher zurück.

Dafür war Domscheit-Berg da: Sie könne sich nicht erklären, wie man der „notorischen Lügenregierung“ aus Washington je vertrauen konnte. Aber: „Das Vertrauen muss wieder gewonnen werden“, sagte Theveßen.

Einig waren sich die Diskutanten auch, dass Edward Snowdens Enthüllungen einen bedeutenden Beitrag zur Aufklärung der Spionage-Affäre geleistet hat und dass von ihm noch weitere schockierende Informationen zu erwarten sind. „Ihm verdanken wir, dass wir uns überhaupt mit diesem Thema befassen“, sagte Netzaktivistin Domscheit-Berg. „Es wäre ein starkes Signal, ihm endlich Asyl anzubieten.“

Kommentare (34)

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Account gelöscht!

25.10.2013, 07:42 Uhr

Als Ami wäre ich einfach nur stolz auf unsere Jungs vom Geheimdienst!

Solange die Naivität eines Volkes sich in der Form von naiven Politikern mit Hilfe von willigen Medien konzentrieren läßt, mache ich doch nur "einen super Job!"

Kompliment, an NSA und andere. Der momentane shit-storm wird auch vorbei gehen, denn die Naivität ist sehr, sehr träge!

andreask90

25.10.2013, 07:43 Uhr

Out: "YES, we can!" In: "BECAUSE we can!"

Account gelöscht!

25.10.2013, 07:44 Uhr

Feind hört mit
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Angela Merkel ist nach Ansicht der USA die gefährlichste Terroristin der Welt. Deshalb ist es nur normal, daß sie abgehört wurde und wird.
Die NSA hört doch nur solche Gespräche mit, welche von mutmaßlichen Kriminellen/Terroristen geführt werden.
Und Pofalla erklärte doch erst kürzlich die Spähaffäre der NSA für erledigt!

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