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30.10.2015

06:50 Uhr

TV-Kritik Maybritt Illner

Flüchtlingspolitik? „Viele ballen die Faust in der Tasche“

VonChristian Bartels

In Maybrit Illners Talkshow stritten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Oskar Lafontaine und gleich drei internationale Gäste über Fluchtursachen. Brisante Fragen lagen in der Luft. Doch sie stellte niemand.

In Maybrit Illners Talkshow stritten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Oskar Lafontaine und gleich drei internationale Gäste über Fluchtursachen.

Bei Maybritt Illner

In Maybrit Illners Talkshow stritten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Oskar Lafontaine und gleich drei internationale Gäste über Fluchtursachen.

BerlinEines war bemerkenswert an Maybrit Illners Talkshow am Donnerstag: Um Angela Merkel ging es, ganz anders als in den meisten Flüchtlingsfragen-Diskussionen, eher selten. Unter dem Titel „Terror, Krieg, Flucht – Welche Verantwortung hat der Westen?“ hatte die Sendung sich vorgenommen, konkreten Fluchtursachen dort nachzugehen, woher die meisten Menschen flüchten. Zumindest eine kleine Reise um die halbe Welt zwischen Bayern und Kurdistan, Katar und Russland gelang der im Ansatz ambitionierten Sendung.

Hochrangigster deutscher Gast war genannte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. In der ersten Fragerunde, während der CSU-Chef Horst Seehofer überlebensgroß im Hintergrund eingeblendet wurde, lobte sie Merkel: „Wenn es eine Person gibt, die daran arbeitet, die Antworten zu zeigen, ist es die Bundeskanzlerin“, und blieb konsequent bei deren aktuellem Rezept, für das Reden mit allen Seiten zu plädieren. Wenn es noch Personen gibt, die von der Leyen als mögliche Merkel-Nachfolgerin sehen, so dürfte der Auftritt der Ministerin sie darin kaum bestärkt haben.

Illners Redaktion hatte neben von der Leyen Oskar Lafontaine platziert. Lange, nachdem der Veteran der Linken sie mit der Forderung attackiert hatte, die Bundesregierung müsse den Export deutscher Waffen schärfer unterbinden, konterte sie mit dem Gegenargument, dass deutsche Waffenlieferungen an die kurdische Peschmerga-Miliz zur Bekämpfung der IS-Terroristen bewährt hätten, worauf Lafontaine mit der Behauptung reagierte, auch die Terroristen kämpften mit deutschen Waffen. Das brachte die Diskussion natürlich nicht voran, sondern würgte bloß einen anderen Strang ab.

Hochrangigster internationaler Gast war Ben Hodges, kommandierender General des US-Heeres in Europa. Der Amerikaner in ordensgeschmückter Uniform lobte erst mal Merkels „Führungswillen und Führungsfähigkeit“. Später, als es kurz um die Türkei ging, lobte er diese als „immer verlässlichen Nato-Partner“. Erwartungsgemäß und stets positiv referierte der Militär die Positionen seiner Regierung. Dass er simultan gedolmetscht wurde, erleichterte es ihm, auf Fragen und direkte Kritik nicht zu reagieren.

Die Gegner des Islamischen Staates

USA

Die mächtigste Militärmacht der Welt führt den Kampf gegen den IS an. Seit mehr als einem Jahr bombardiert die US-Luftwaffe die Extremisten in Syrien und im Irak. An ihrer Seite sind auch Jets aus Frankreich und anderen westlichen Staaten sowie aus arabischen Ländern im Einsatz. Washington hat zudem US-Militärberater in den Irak entsandt, die Bagdad im Kampf am Boden unterstützen.

Russland

Moskaus Luftwaffe fliegt seit Ende September Luftangriffe in Syrien. Sie sollen nach Angaben des Kremls den IS bekämpfen. Der Westen und syrische Aktivsten werfen Russland jedoch vor, die meisten Luftangriffe richteten sich gegen andere Rebellen, um so das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen.

Deutschland

Deutschland liefert seit mehr als einem Jahr Waffen an die Kurden im Norden des Iraks, darunter die Sturmgewehre G3 und G36 und die Panzerabwehrwaffe Milan. Die Bundeswehr bildet zudem kurdische Peschmerga-Kämpfer für den Kampf am Boden aus.

Arabische Staaten

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar und Jordanien unterstützen die USA bei den Luftangriffen. Vor allem Saudi-Arabien und Jordanien sehen den IS als Gefahr, weil die Extremisten bis an ihre Grenzen herangerückt sind.

Kurden

Sowohl im Norden Syriens als auch im Nordirak gehören die Kurden zu den erbittertsten Gegnern des IS. Die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) im Syrien und die Peschmerga im Irak konnten den Extremisten empfindliche Niederlagen beibringen. Unterstützt werden sie von mehreren westlichen Staaten.

Irakische Armee

Das irakische Militär geht in mehreren Regionen des Landes gegen den IS vor. Allerdings kann sie nur wenige Erfolge vorweisen. Seit Monaten versucht die Armee erfolglos, die westirakische Provinz Al-Anbar zu befreien. Unterstützt wird sie von schiitischen Milizen, die eng mit dem Iran verbunden sind.

Syrische Rebellen

Sie bekämpfen das Regime und den IS. Das gilt auch für die Nusra-Front, syrischer Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Sie teilt die Ideologie des IS, ist aber mit ihm verfeindet.

Syrisches Regime

Auch das syrische Militär geht gegen den IS vor. Kritiker werfen dem Regime jedoch vor, es greife vor allem andere Rebellen an und lassen die Extremisten gewähren. Auffällig ist, dass sich die meisten syrischen Luftangriffe nicht gegen den IS, sondern gegen Regionen unter Kontrolle anderer Gruppen richten.

Dabei bekam er einiges zu hören, etwa von Lafontaine. Dem inzwischen im kleinen Saarbrücker Landtag aktiven Linkspolitiker gelang es gut, seine Positionen zu umreißen. Merkel habe nur zwei Fehler begangen, sagte er: Ihre Flüchtlingspolitik weder mit den den europäischen Nachbarn, noch mit den deutschen Länder-Ministerpräsidenten abgestimmt zu haben. Als von der Leyen später die schon gerne und oft beteuerte Formulierung, Solidarität in Europa dürfe keine Einbahnstraße sein, gleich zweimal verwandte, argumentierte Lafontaine, dass die deutsche Politik, solange die die Dublin-Regeln EU-weit befolgt wurden, sich „einen schlanken Fuß gemacht“ und etwa Griechenland mit den Flüchtlingen allein gelassen habe. Dort hätten „viele die Faust in der Tasche“ geballt, „und das kommt jetzt zurück“.

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