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31.03.2014

06:48 Uhr

TV Kritik

„Naturgemäß nicht die Ideallösung“

VonChristian Bartels

Wohnungsnot, horrende Mietpreise, Schlangen bei Besichtigungsterminen – Günther Jauch analysierte mit seinen Gästen die Situation auf dem deutschen Mietmarkt. Im Mittelpunkt der Debatte stand ein neues Gesetz.

Moderator Günther Jauch nach sich dieses Mal einem Alltagsthema an. dapd

Moderator Günther Jauch nach sich dieses Mal einem Alltagsthema an.

Als Günther Jauch in seiner Talkshow am Sonntagabend zum Thema „Luxusgut Wohnen – wird die Miete unbezahlbar?“ gerade die Frage gestellt hatte, warum eigentlich die Immobilieneigentumsquote in Deutschland die geringste Europas ist, durften die Politiker noch mal ran: FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner konnte auf die in diversen Bundesländer-Regierungen ohne FDP-Beteiligung erhöhten Grunderwerbssteuern hinweisen. Und Olaf Scholz (SPD) darauf, dass diese Steuer im von ihm regierten Hamburg nicht erhöht wurde.

Dann war die Sendung vorbei und Jauch dankte für die Diskussion, auch wenn sie „naturgemäß nicht die Ideallösung“ für ihr Thema gefunden hatte. Das war natürlich mehr als kokett. Schließlich kommt es verdammt selten vor, dass Talkshows Ideallösungen zutage fördern. Im Idealfall stellen sie Ansichten instruktiv gegeneinander. Das immerhin war Jauch mit seiner Sendung gelungen.

So funktioniet die Mietpreisbremse

Obergrenze

Der 40-seitige Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas sieht vor, dass in gefragten Wohnlagen die Mieten bei Wiedervermietung nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Bislang können Eigentümer die Miethöhe beim Abschluss neuer Verträge praktisch frei festlegen.

Neubau

Neu errichtete und umfassend modernisierte Wohnungen sollen bei Erstvermietung von der Mietpreisbegrenzung ausgenommen sein.

Hohe Mieten

Wenn die bisherige Miete höher als die Vergleichsmiete war, soll der Vermieter diese Miete weiter verlangen können. Spätere Mieterhöhungen sind ebenfalls möglich; hier greifen dann die Regelungen für Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen in angespannten Wohnlagen: maximal 15 Prozent in drei Jahren.

Modernisierungen

Bei kleineren Modernisierungen können bislang bis zu elf Prozent der Kosten auf die Mieter umgelegt werden. Diese Regelung will der Bundesjustizminister aber in einem zweiten Schritt verschärfen.

Staffelmieten

Hier muss jeder Betrag bei Fälligkeit auf Wirksamkeit überprüft werden.

Auswahl der Regionen

Die Länder sollen ermächtigt werden, Gebiete mit knappen Wohnungsmärkten auszuweisen. Bislang ist noch nicht klar, nach welchen Kriterien das geschehen soll.

Makler

Die Maklergebühr soll künftig vom Vermieter getragen werden.

Aktueller Anlass war die von der Großen Koalition beschlossene „Mietpreisbremse“, für die Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kürzlich einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Dieses Gesetz werde den überall boomenden Wohnungsneubau nicht behindern, sondern Spekulation bekämpfen, sagte Maas' Parteifreund Scholz. Es sorge für noch weniger Investitionsanreize für Neubauten und dafür, dass bei Vermietungen umso mehr „gemauschelt“ werde, dass etwa Neumieter künftig horrende Abstände für uralte Küchen zahlen müssten, meinte dagegen Lindner.

Die Politik habe dieses Thema zwar „über Jahre verschlafen“, aber dieser Gesetzeswurf sei solch ein „Bürokratiemonster“, dass sogar Beamte aus dem Justizministerium selbst vor drohenden Prozesslawinen warnen würden, warf der Makler und Vizepräsident des Immobilienverbands Deutschland (IVD), Jürgen Michael Schick, ein. Nein, es sei bloß ein „typisches deutsches wohnungspolitisches Instrument“, das niemandem schade und kaum jemandem helfe, am ehesten noch dem Mittelstand, meinte der Soziologe Andrej Holm von der Berliner Humboldt-Universität; die „soziale Rhetorik“ der SPD um dieses Gesetz sei unangebracht.

Nein, das Gesetz helfe vielen, zum Beispiel Mietern mit bloß normalem Einkommen dabei, endlich mit um begehrte Wohnungen konkurrieren zu können, fand dagegen Sylvia Sonnemann, Geschäftsführerin des Hamburger Vereins „Mieter helfen Mietern“. Derart konträre Meinungen zu einem Gesetzesvorhaben zusammengestellt zu haben, dafür verdient Jauchs Redaktion Lob.

Kommentare (8)

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31.03.2014, 08:44 Uhr

"der laut statistischem Bundesamt unterhalb der Inflationsrate steigenden Kaltmieten."

Gleichzeitig sind aber Energiepreise und Nebenkosten in den letzten Jahren gestiegen, ebenso wie die Kosten von Neubau (wegen energetischer Anforderungen). So wird die WM für den Mieter immer teurer, obwohl sich der Vermieter dafür gar nicht verantwortlich fühlt. Im Gegenteil, als Vermieter habe ich eher Hemmungen die KM zu erhöhen, wenn der Mieter ohnehin schon belastet ist.

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31.03.2014, 09:11 Uhr

Irreale Vorstellungen und Behauptungen.
Bei Mietern wenn sie meinen, in bester Innenstadtlage billige Mieten erwarten zu dürfen. Und beim Staat, wenn er versucht, die Schaffung billiger Wohnungen dem freien Markt zu überlassen. Der Staat muss wieder mehr bezahlbare Sozialwohnungen bauen und darf das Mietpreisproblem nicht versuchen unter den Tisch zu kehren oder sich aus der Verantwortung zu ziehen!

Account gelöscht!

31.03.2014, 09:29 Uhr

Sozialwohnungen in gefragter Lage bedeuten, dass man entweder Gutverdiener oder Harzer sein muss, um dort wohnen zu können. Auch irgendwie paradox, oder?

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