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20.02.2014

07:37 Uhr

TV-Kritik

„Oppermanns Verteidigungsstrategie ist ein Eiertanz“

VonMarc Etzold

Tagsüber rechtfertigte SPD-Fraktionschef Oppermann sein Verhalten in der Edathy-Affäre. Wie ihm das gelungen ist, bewerteten abends die Gäste von Anne Will. Am Ende des Talks stand eine überraschend deutliche Antwort.

Edathy-Affäre

Oppermann entschuldigt sich bei Friedrich

Edathy-Affäre: Oppermann entschuldigt sich bei Friedrich

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Vor wenigen Monaten schien Hans-Peter Friedrich (CSU) politisch K.O zu sein. In der NSA-Affäre hatte der frühere Bundesinnenminister keine gute Figur gemacht. Von seinem Parteichef Horst Seehofer wurde er auch schon mal öffentlich gemaßregelt. Einige Monate später ist Friedrich nun über eine andere Affäre gestürzt – die Edathy-Affäre. Wäre beim Thema NSA der Aufschrei ausgeblieben, gilt Friedrich nun plötzlich als ein Bauernopfer, für manche ist er gar ein Märtyrer – zumindest bei Union und SPD.

Seit Tagen sind Politiker der Großen Koalition voll des Lobes für den Kurzzeit-Agrarminister – so auch am Donnerstagabend bei Anne Will. Unter der Überschrift „Ziemlich beste Koalitions-Feinde – Wie groß ist der Schaden durch den Fall Edathy?“ ließ die Talkmasterin über das innenpolitische Topthema der vergangenen Tage debattieren.

Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, argumentierte, Friedrich habe eine Krise abwenden wollen. Wenn er als Minister geschwiegen hätte und der Fall später publik geworden wäre, hätte die SPD gefragt, seit wann Friedrich davon wusste und weshalb er die SPD nicht gewarnt habe. Immerhin hätte Edathy Staatssekretär in der neuen Regierung oder stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD werden können. „Das wäre eine große Krise geworden.“ Insofern hat Friedrich dem Land einen großen Dienst geleistet – so die Botschaft Bosbachs.

Die wichtigsten Akteure im Fall Edathy

Heiner Bartling (67)

Der SPD-Politiker – von 1998 bis 2003 Niedersächsischer Innenminister – teilte im NDR mit: Edathy hatte mindestens einen Informanten, der ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätte. Das habe er von Edathy selbst am Telefon erfahren. Edathy bestritt, dass ihn jemand vorgewarnt hatte.

Sebastian Edathy (44)

Von 1998 bis zu seinem Mandatsverzicht Anfang Februar saß der Niedersachse im Bundestag, wo er sich Ansehen als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses erwarb. In der Affäre um den Kinderpornografie-Verdacht räumte er öffentlich ein, bei einer kanadischen Firma Material bezogen zu haben, das er für legal gehalten habe. Sein Mandat habe er aus Erschöpfung niedergelegt – und weil er Maßnahmen gegen ihn nicht ausschließen konnte. Laut Staatsanwaltschaft Hannover hat Edathy Bilder beziehungsweise Sequenzen von unbekleideten männlichen Jugendlichen bestellt – ein „Grenzbereich zur Kinderpornografie“.

Hans-Peter Friedrich (56)

Ende Oktober 2013 gab der CSU-Mann als Bundesinnenminister einen Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter. Gegen Friedrich richtet sich der Vorwurf des Geheimnisverrats. Seinen Rücktritt als Agrarminister begründete er am Freitag auch mit schwindendem politischem Rückhalt. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass Edathy einen Posten in der neuen schwarz-roten Regierung hätte bekommen können, betonte er, er habe nur seine Pflicht getan.

Klaus-Dieter Fritsche (60)

Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium trug Friedrich im Oktober zu, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen auf einer Liste aufgetaucht sei. Der Hinweis kam laut Regierung vom Bundeskriminalamt. Heute bekleidet Fritsche einen neu geschaffenen Posten im Bundeskanzleramt als Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste.

Jörg Fröhlich (53)

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover ging am vergangenen Freitag mit Details zu den Ermittlungen gegen Edathy an die Öffentlichkeit. Es gibt nun eine Debatte darüber, ob die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen Edathys gerechtfertigt waren, obwohl wohl kein dringender Tatverdacht bestand. Auch dass die Ermittler viele Einzelheiten publik machten, ist eher ungewöhnlich. Edathys Anwalt legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft ein.

Sigmar Gabriel (54)

Friedrich informierte den SPD-Chef im Oktober über den Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy – Gabriel informierte seinerseits den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Am Montag reagierte Gabriel auf wachsenden Unmut in der Union, dass in der Affäre bisher alleine Friedrich Konsequenzen zog: Für die SPD gebe es dafür keinen Anlass – man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Insbesondere habe niemand Edathy gewarnt.

Angela Merkel (59)

Die Kanzlerin erfuhr laut ihrem Sprecher Steffen Seibert erst in der vergangenen Woche aus den Medien über die Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Sie selbst teilte mit, erst im Gespräch mit Gabriel am vergangenen Mittwoch davon erfahren zu haben, dass es vorab Informationen über den Fall gegeben habe.

Thomas Oppermann (59)

Am Donnerstag machte der SPD-Fraktionschef den Informationsfluss Friedrich-Gabriel-Steinmeier/Oppermann öffentlich – und löste damit erst die aktuelle Koalitionskrise aus. Von Gabriel informiert, rief der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer nach eigenen Angaben bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an und ließ sich die Angaben nach eigener Aussage bestätigen. Oppermann teilte auch mit, im Dezember Christine Lambrecht als neue Fraktionsgeschäftsführerin informiert zu haben.

Jörg Ziercke (66)

Der Leiter des Bundeskriminalamts widersprach Oppermanns Angaben über das gemeinsame Telefonat: Der oberste BKA-Mann betonte, er habe sich nicht zum Sachverhalt Edathy geäußert. Ziercke und Edathy waren sich im NSU-Untersuchungsausschuss begegnet: Edathy als Vorsitzender, Ziercke als Zeuge. Sie gerieten dort wegen der Rolle des BKA im Fall NSU aneinander.

Auch Hubertus Heil, der die SPD in der Runde vertrat, bedankte sich artig bei Friedrich und folgte damit der Kommunikationsstrategie seines Parteichefs Sigmar Gabriel. Nikolaus Blome, Mitglied in der Chefredaktion des „Spiegel“, nannte es dagegen „absurd“, dass Friedrich jetzt zum Held gemacht werde. Es sei eine „politisch grobe Torheit“ gewesen, SPD-Chef Gabriel über Edathy zu informieren und vermutlich auch eine Rechtsübertretung.

So weit, so gut – die bekannten Argumente in punkto Friedrich waren ausgetauscht. Ausgerechnet ein CSU-Politiker sorgte dann für die womöglich größte Überraschung in der Sendung. Hans-Peter Uhl, Innenexperte der Christsozialen im Bundestag, warnte vor einem Untersuchungsausschuss.

Kommentare (26)

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HofmannM

20.02.2014, 08:18 Uhr

Und ALLE decken damit mal wieder die "Mutti-Kanzlerin".
Hr. Uhl von der CSU wusste schon ganz genau, warum es das Thema Untersuchungsausschuss nicht zum medialen-politischen Thema machen will...dabei könnt noch mehr "Dreck" an die Oberfläche kommen, der das "Gute-Mutti-Image" Merkel beschädigen könnte.
Die Groko ist eine politische Sauerei und näher an einer Diktatur als an einer Demokratie dran. Neuwahlen-Sofort! Danke!

Sarina

20.02.2014, 08:35 Uhr

Ein solch klares Fazit steht wahrlich nicht am Ende jeder Talkshow.
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Genau, ein solches "Fazit" ist nur bei grün-links verblödenden Sendern möglich, für die Will eine typische Vertreterin und Förderin ist!

Sarina

20.02.2014, 08:41 Uhr

Ein solch klares Fazit steht wahrlich nicht am Ende jeder Talkshow.
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Ja, für so ein schönes "Fazit" stehen die rot-grün-verblendeten deutschen Sender, die ihre propagandistische Message von Frauen wie Anne Will verkünden lassen (.... es gibt noch viele andere, die siche ebenfalls an der Verblödung des deutschen Volkes schuldig machen)!

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