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28.11.2013

07:15 Uhr

TV-Kritik

„Vertrauen zu fassen? War nicht schwer“

VonChristian Bartels

Mit Sondersendungen begleiteten die Öffentlich-Rechtlichen die ersten Schritte der möglichen Großen Koalition. Angela Merkel und Sigmar Gabriel traten dabei einzeln auf – waren aber nicht mehr auseinanderzudividieren.

Nach der Nachtsitzung und der Pressekonferenz verteidigte Angela Merkel (CDU) die Große Koalition noch in zwei Fernsehinterviews. dpa

Nach der Nachtsitzung und der Pressekonferenz verteidigte Angela Merkel (CDU) die Große Koalition noch in zwei Fernsehinterviews.

In der Nacht zu Mittwoch haben Unionsparteien und SPD verhandelt, am Tag haben sie das Ergebnis in Pressekonferenzen präsentiert. Dass die Parteivorsitzenden anschließend zur besten Abend-Sendezeit in ARD und ZDF gastierten, zeigt: Bei aller grundgesetzlich garantierten Staatsferne stehen die öffentlich-rechtlichen Sender der Politik eben doch gern nahe.

Das ZDF war durch seine Champions League-Fußballübertragung beschränkt und hatte um 19.20 Uhr ein 20-minütiges „Was nun, Frau Merkel?“-Interview im Programm. Bei dessen Verbreitung zeigte sich der Sender immerhin innovativ: Schon gut drei Stunden vorher stand die Aufzeichnung vom frühen Nachmittag auf Youtube. Im laufenden Programm folgte, unterbrochen vom „Uefa Champions League Magazin“ (das wegen der Sponsoren-Vereinbarungen mit der Uefa vor der öffentlich-rechtlichen Werbegrenze um 20 Uhr laufen muss), um 19.55 Uhr vor der eigentlichen Fußball-Übertragung noch ein „ZDF spezial“. Da gab dann auch der mutmaßliche Vizekanzler Sigmar Gabriel ein Einzelinterview.

Koalitionsvertrag im Überblick

Mindestlohn

Die Koalitionäre haben sich auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 geeinigt. In einer Übergangszeit bis 2017 können die Tarifpartner allerdings noch Abschlüsse vereinbaren, die unter 8,50 Euro liegen. Über die Höhe des Mindestlohns soll eine siebenköpfige Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheiden. Der Mindestlohn soll nicht für Auszubildende und Praktikanten gelten.

Energiewende

Die Große Koalition strebt bis zum Jahr 2030 einen Ökostromanteil von 55 bis 60 Prozent an. Daran orientieren sich zahlreiche Investitionsentscheidungen für neue Windparks. Aber auch die Wirtschaftlichkeit von neuen konventionellen Kraftwerken hängt daran.

Leiharbeit

Die Überlassung von Arbeitnehmern an eine Leiharbeitsfirma soll auf 18 Monate begrenzt werden. Nach neun Monaten soll es zudem eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft geben.

PKW-Maut

Es soll einen Prüfauftrag für die Einführung einer PKW-Maut geben. Eine Maut muss zwei Bedingungen erfüllen: Erstens soll sie nur ausländische Autofahrer belasten und zweitens mit dem Europarecht vereinbar sein.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Denn der Vertrag sieht vor, dass bei der Doppelten Staatsbürgerschaft die sogenannte Optionspflicht fallen soll. Das heißt, dass Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem des Heimatlandes ihrer Eltern entscheiden müssen.

Rente nach 45 Beitragsjahren

Leute die 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse bezahlt haben sollen bereits ab dem 63 Lebensjahr abschlagfrei in Rente gehen können.

Mütterrente

Ältere Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, sollen bei der Rente besser gestellt werden.


Die Besonderheit des „Was nun?“-Formats sind Satzergänzungs-Spielchen. „Wieder Vertrauen zu Sigmar Gabriel zu fassen...“, setzten die Moderatoren Bettina Schausten und Peter Frey an – „... war nicht schwer“, komplettierte Merkel, die dasselbe grüne Jackett trug wie bei der Pressekonferenz am Mittag. Dass die Farbwahl eine Option für den Fall darstelle, dass die SPD-Mitglieder gegen die Koalition stimmen würden, wollte die Kanzlerin nicht bestätigen, ließ es aber gern im Raum stehen.

Im unmittelbaren Anschluss an die ZDF-Sondersendung startete die ARD mit ihrem „Brennpunkt“. Zunächst streckten magazinige Beiträge im „Tagesthemen“-Stil die Sendung. Es wurde über Reaktionen an der SPD-Parteibasis im westfälischen Lünen („Man kann ja nur mitbestimmen, wenn man an der Regierung beteiligt ist“, sagte ein SPD-Senior) und an der der CDU berichtet, die im württembergischen Tuttlingen „nicht die Korken knallen“ ließ. Außerdem hatten sich drei junge Neu-Mitglieder des Bundestags für die ARD-Kamera gemeinsam die Pressekonferenz ihrer Parteivorsitzenden im Fernsehen angesehen. „Grün ist die Farbe der Hoffnung“, antwortete ein junger CDU-Parlamentarier auf die Frage nach der Farbe von Merkels Jackett.

Kommentare (14)

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Tom

28.11.2013, 07:50 Uhr

Deutschland motiert zum Überwachungs- und Propaganda-Staat Nr. 1 in Europa: Beim Koalitionsvertrag wird mir ein X für ein U verkauft. Und die Medien machen bei dieser perfiden Propaganda-Scharade munter mit. Der Vertrag ist EIN MURKS von Vorne bis hinten. Ohne mich!

henkel12

28.11.2013, 08:09 Uhr

Der Vertrag ist eigentlich akzeptabel. Das Problem dabei ist, dass Vertragsbrüche bei Koalitionen auch in der Vergangenheit an der Tagesordnung waren. Weder ein unabhängiger Bürger noch ein Parteimitglied wird eine Chance haben, die Vertragsinhalte gerichtlich durch zu setzen. Daher ist bei so vielen Gewinnern hoffentlich die SPD Basis besonders kritisch - sie und ihre Überzeugung könnten sonst die einzigen Verlierer sein.

HofmannM

28.11.2013, 08:50 Uhr

Dieser Vetrag ist der Gier nach der Macht (Ministerposten) geschuldet. Für die Parteibasis von CDU, CSU und SPD und für das restliche deutsche Volk ist dieser Vertrag ein Rückschritt und vernichtet weiter das Volksvermögen in Deutschland. Armut und Mangel nehmen durch ESM und EEG und dieser menschengemachten CO2-Klimaerwärmungs Gläubigkeit weiter an Fahrt auf. Energiewende und EURO-Schulden-Banken-Länder Rettung sind die Sargnägel für das deutsche Volkswohl!!!

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