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14.11.2013

07:13 Uhr

TV-Kritik

Warum ihre Chefs die Mautfrage klären müssen

VonChristian Bartels

Minister Ramsauer stritt mit SPD-Verkehrspolitiker Pronold bei Anne Will auf zünftigem Nein-Doch-Diskursniveau über die Maut. Geboten wurde eine Show mit einem Rekord: dem höchsten Durcheinanderrede-Anteil des Jahres.

Peter Ramsauer (CSU, l) und Florian Pronold (SPD) diskutierten die Mautfrage bei den Koalitionsverhandlungen – und bei Anne Will. dpa

Peter Ramsauer (CSU, l) und Florian Pronold (SPD) diskutierten die Mautfrage bei den Koalitionsverhandlungen – und bei Anne Will.

„Nichts Genaues weiß man noch immer nicht“, lautete einer der launig intonierten Sätze des Sprechers im ersten Einspielfilm von Anne Wills Talkshow „Streitfall Maut – zahlen am Ende auch die deutschen Autofahrer?“. Erwartungsgemäß endete das Filmchen mit dem Kraftwerk-Song „Wir fahr'n fahr'n fahr'n auf der Autobahn“. 75 Minuten später wusste man an diesem am Mittwochabend auch nichts Genaues über verkehrspolitische Vorhaben der mutmaßlichen nächsten Bundesregierung.

Das war aber ebenfalls zu erwarten gewesen. Schließlich ging es um eines der größeren Streitfelder in den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Dass die taktisch versierten Parteipolitiker die Einigung, die sie bisher hinter verschlossenen Türen nicht hinbekommen haben, nun ausgerechnet vor ARD-Kameras aushandeln würden, können selbst Talkshow-Enthusiasten nicht erwartet haben.

Stattdessen wurde eine der Talkshows mit dem höchsten Durcheinanderrede-Anteil des laufenden Jahres geboten – und das, obwohl nur vier Gäste im Studio saßen. Die beiden Verhandlungsführer der Koalitionäre waren darunter: der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und der SPD-Verkehrspolitiker Florian Pronold, ebenfalls ein Bayer.

Was würde die Pkw-Maut bringen?

Ausländische Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen

Der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen liegt nach Angaben des Autofahrerclubs ADAC – gemessen an der Fahrleistung – bei rund fünf Prozent.

Wie viel könnten Mautgebühren von ihnen einbringen?

Die Einnahmen einer Pkw-Maut sind noch nicht genau zu beziffern, da ihre Höhe nicht feststeht. Von den Einnahmen abzuziehen wären in jedem Fall Kosten für Verwaltung und Betrieb eines Mautsystems. Deren Höhe hängt vom gewählten System ab, wobei eine Papier-Vignette am günstigsten und schnellsten einführbar wäre. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit Zusatzeinnahmen von etwa 625 Millionen Euro im Jahr, der ADAC hält zwischen 225 Millionen und 260 Millionen Euro für realistisch.

Würden die Einnahmen in die allgemeine Staatskasse fließen?

Einnahmen einer Pkw-Maut sollten nach Willen der CSU ausdrücklich für Investitionen in die Straße zweckgebunden werden. Wie genau dies zu erreichen wäre, steht noch nicht fest. Unter Verkehrsexperten ist schon länger ein Modell im Gespräch, wonach deutsche Autofahrer den bisherigen Kfz-Steuerbetrag künftig in zwei Töpfe zahlen könnten: als reduzierte Summe für die Steuer und als Infrastrukturabgabe für eine Maut-Vignette. Diese Abgabe könnte dann eine Zweckbindung bekommen. Ausländische Autofahrer müssten eine Vignette kaufen und würden so ebenfalls eine Infrastrukturabgabe einzahlen.

Welche Alternativen sind als Geldquellen im Gespräch?

Alle 16 Bundesländer haben ein Konzept vorgelegt, um mehr Geld zur Sanierung von Straßen und Brücken aufzubringen. Vorgeschlagen wird ein Sonderfonds, der mit zusätzlichen Bundesmitteln von rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird. Eine weniger strittige Option einer „Nutzerfinanzierung“ wäre eine Ausweitung der Lkw-Maut, die bisher auf Autobahnen und großen Bundesstraßen gilt und im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro einbringt - bei einer Ausweitung auf alle Bundesstraßen könnten es 2,3 Milliarden Euro mehr werden.

Die beiden lieferten einen authentischen Widerschein der offenbar heftigen Streitigkeiten. Man könne zwar in ein Papier schreiben, dass ein Kreis ein Quadrat sei, aber das mache Kreise noch nicht zu Quadraten (Pronold), man müsse die Kirche im Dorf lassen (Ramsauer) – auf diesem Diskursniveau hatten sich die beiden bereits nach zehn Minuten eingependelt. Ramsauer zeigte sich zu lebhaftem Mienenspiel so sicher in der Materie wie oft, wenn es um Straßenverkehr (und nicht etwa Schienenverkehr oder Flughäfen) geht, und wiederholte bekannte Positionen über den CSU-Plan der Maut beziehungsweise der „Kostenbeteiligung ausländischer Autofahrer auf deutschen Straßen“.

Ebenso tat es auf seine Weise Pronold, der zweifellos ein schwieriger Verhandlungspartner ist. „Wir werden uns beim Thema Maut in der einen oder anderen Form einigen“, sagte er gleich anfangs, um anschließend meist anderer Meinung als Ramsauer zu sein. Letztlich – auch das zeigte die Diskussion – wird die Mautfrage wohl von den drei Parteichefs entschieden.

Kommentare (9)

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14.11.2013, 07:50 Uhr

Wir brauchen keine "Ausländermaut", LKW-Maut rauf!

Diejenigen, die die Straßen über Gebühr belasten sollen gefälligst auch dafür zahlen: Die LKW.

Es sollte inzwischen hinlänglich bekannt sein, daß ein LKW die Straßen zwischen 10.000 bis 100.000 mal so stark belastet wie ein PKW, bei ca. 43 Mio PKW ggü. 3 Mio LKW. Der LKW-Verkehr trägt nur rund 30 % der von ihm verursachten Kosten. Im untergeordneten Straßennetz (d. h. auf Gemeindestraßen) beträgt die Kostendeckung gar nur 18 % (Quelle: wikipedia).

Jaja, das Ausländerargument, eine neue Steuer ist in Deutschland eigentlich undenkbar, es sei denn man drückt das richtige Knöpfchen, et voilá, der Deutsche schreit freiwillig nach einer neuen Steuer, die er am Ende doch selbst bezahlen wird und die Spediteure reiben sich die Hände, daß der Kelch an ihnen vorbei gegangen ist.

Bei einem PKW-Ausländeranteil von < 6% ist deren Anteil _marginal_. Wenn schon nicht genug Geld für die Infrastruktur da ist (und eigentlich sollte genug da sein, siehe Einnahmen aus KFZ und Mineralölsteuer) kann nur die LKW-Maut entsprechend angehoben werden.

Achja: Der Anteil der Verkehrstoten wird bei einer reinen Autobahnmaut auch steigen, da mehr Verkehr auf Land und Gemeindestraßen ausweichen wird und diese einen höheren Anteil an Verkehrstoten aufweisen. Daher kann es bei einer Mautdiskussion (wenn man diese denn führt) auch nur um eine Maut auf _allen_ Strassen gehen.

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14.11.2013, 09:28 Uhr

Die Sendung hat es aufgeklärt, eine Maut nur für ausländische PKW´s ist nicht zulässig. Nach europäischer Rechtsprechung ist das bereits geklärt. Eine gleichzeitige Vergünstigung bei der KFZ Steuer darf es auch nicht geben, dass ist auch vom europäischen Gerichtshof festgestellt. Ramsauer hat sich nebulös ausgedrückt als er eine "andere Steuer" als Vehikel für die Steuergutschriften nannte. Wohlweislich sagte er nicht welche. Das Argument, dass die anteiligen Mauteinnahmen der Ausländer durch den Verwaltungsaufwand mehr als aufgezehrt würden, konnte keiner Entkräften. Gegen eine Erhöhung der LKW Maut wurde kein Argument genannt. Am Ende bleibt, die Maut kostet jeden deutschen Autofahrer erstmal Geld. Die Diskussion um eine Strecken abhängige gerechte Maut ist völlig unsinnig, denn dafür gibt es schon ein Vehikel es ist die Kraftstoffsteuer welche außerdem hohe Verbräuche mehr besteuert.

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14.11.2013, 10:11 Uhr

Das ist wieder typisch für unsere Politiker. Die EU geht den Bach runter, das Renten- und das Krankensystem warten auf seine Reform seit Mitte der 80er Jahre und bei uns wird über die Maut oder den Mindestlohn gestritten. Was macht das ÖR-Fernsehen? Sie geben den Clowns auch noch eine Bühne. Naja, die Mehrheit der Deutschen wollte es ja so...

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