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17.02.2014

06:49 Uhr

TV-Kritik

„Wir haben Friedrich nicht über die Klinge gehen lassen“

VonChristian Bartels

Der Fall Edathy erschüttert die Republik. Auch Günther Jauch und seine Gäste gingen dieser „Skandallawine“ – den Vorwürfen gegen SPD-Politiker und den Machenschaften im Hintergrund – nach. Auf bemerkenswerte Weise.

Ex-Agrarminister Friedrich an seinem letzten Amtstag: „Er war ein ausgezeichneter Kollege“. AFP

Ex-Agrarminister Friedrich an seinem letzten Amtstag: „Er war ein ausgezeichneter Kollege“.

Kaum eine andere Affäre der jüngeren Vergangenheit hat innerhalb so kurzer Zeit so viele erstaunliche Wendungen genommen wie die um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Während die strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe gegen den SPD-Politiker weiterhin unklar ist, gilt Kritik inzwischen der Staatsanwaltschaft Hannover sowie führenden SPD-Politikern. Zurückgetreten ist am Freitag der Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) – wegen seiner Verantwortung in seinem vorherigen Amt als Innenminister, in dem er gravierendes Geheimdienst-Versagen im Fall der NSU-Morde und der NSA-Überwachung zuvor noch locker überstanden hatte.

Günther Jauchs Versuch, diese dynamische Entwicklung dieser „Skandallawine“ zu durchleuchten, gelang am Sonntag bemerkenswert gut. Die ARD-Talkshow vollzog die unterschiedlichen Wissensstände zu unterschiedlichen Zeitpunkten nach, umriss Rechtsbegriffe wie Unschuldsvermutung, Anfangsverdacht und Geheimnisverrat kundig und verharmloste weder die Situation, in der Edathy sich befindet, noch das viel schlimmere Phänomen der Kinderpornografie. Die jetzt oft angemahnte, rechtsstaatlich essentielle Unterscheidung zwischen moralischen und strafrechtlichen Aspekten gelang.

Der Fall Edathy

Oktober 2013

Die kanadische Polizei gibt laut Medienberichten nach dreijährigen Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring Hinweise an das Bundeskriminalamt, dabei fällt auch der Name Edathy. BKA-Chef Jörg Ziercke informiert laut „Bild“ den Staatssekretär des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Letzterer wiederum informiert am Rande der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass mögliche Ermittlungen anstehen. Gabriel erzählt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier davon, auch Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wird eingeweiht. Oppermann lässt sich die Information telefonisch vom BKA-Präsidenten bestätigen. Der dementiert dies aber.

Ende November 2013

Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Hartmann spricht Oppermann darauf an, dass es Edathy gesundheitlich schlecht geht.

Dezember 2013

Oppermann informiert seine Nachfolgerin Christine Lambrecht über den Verdacht gegen Edathy. Spätestens im Dezember scheint auch Edathy etwas mitbekommen zu haben: Laut NDR und „SZ“ soll sich ein von Edathy beauftragter Anwalt bei mehreren Staatsanwaltschaften nach bevorstehenden Ermittlungen erkundigt haben.

Anfang Januar

Edathy meldet seiner Fraktion, dass er krankgeschrieben ist.

Freitag, 7. Februar

Edathy legt nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat nieder und nennt dafür gesundheitliche Gründe.

Montag, 10. Februar

Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt die Wohnungen Edathys im niedersächsischen Rehburg und Berlin sowie weitere Büros durchsuchen. Die Ermittler machen aber keine Angaben, was sie ihm zur Last legen. Laut SPD-Kreisen hält sich der 44-Jährige zu diesem Zeitpunkt schon in Dänemark auf. Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht betont, dass sie die Ermittlungsgründe nur aus Medienberichten kenne – die SPD sieht keinen Widerspruch dazu, dass Lambrecht bereits über den Verdacht informiert war.

Dienstag, 11. Februar

Edathy weist in einer Erklärung den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurück.

Mittwoch, 12. Februar

Edathy erhebt Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Die Razzien in seinen Wohnungen und Büros seien unverhältnismäßig und widersprächen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ermittler durchsuchen ein weiteres Büro Edathys in Rehburg.

Donnerstag, 13. Februar

Überraschend rückt die SPD-Spitze mit der Information heraus, bereits seit Oktober über mögliche Ermittlungen gegen Edathy im Bilde zu sein. Die Durchstecherei aus dem Bundesinnenministerium stößt bei den Ermittlern in Hannover auf heftige Kritik. „Das grenzt an Strafvereitelung“, sagt ein Vertreter der Ermittlungsbehörden. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei laut übereinstimmenden Medienberichten nur einen intakten Computer und Reste zerstörter Festplatten sicher.

Freitag, 14. Februar

Die Staatsanwaltschaft äußert sich erstmals zu den Vorwürfen. Es gehe um einen Grenzbereich zur Kinderpornografie. Fröhlich zeigt sich „fassungslos“, dass die SPD-Spitze schon seit Oktober Bescheid wusste. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt zunächst, er wolle im Amt bleiben und erst dann zurücktreten, wenn Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden. Am Nachmittag tritt er dann doch zurück.

Selbst bei den Einspielfilmen hatte sich die Jauch-Redaktion richtig Mühe gegeben, statt wie sonst oft Altbekanntes polemisch zu remixen. Welche Wege die brisante, vertrauliche Information, dass Edathy sich bei einem kanadischen Anbieter Bildmaterial von nackten Kindern bestellt hat, in Deutschland vom BKA über den Innenminister und mehrere Politiker der SPD bis in zahlreiche Landeskriminalämter genommen zu haben scheint, zeichnete der anfängliche Einspieler nach.

Studiogast Georg Mascolo, Ex-„Spiegel“-Chefredakteur und inzwischen als Leiter des Rechercheteams von NDR, WDR und SZ ein ARD-Kollege Jauchs, siedelte die Zahl der Menschen, die seit November davon erfahren haben, angesichts des großen Kreises eingeweihter Behörden im „dreistelligen“ Bereich an. Wirklich vertraulich ist die Information also nicht behandelt worden.

Verständnis gab es für Friedrich, der während der Koalitionsverhandlungen SPD-Parteichef Sigmar Gabriel eingeweiht hatte, um dem Regierungspartner zu ersparen, dass Edathy möglicherweise auf einen Regierungsposten aufrückt und erst dann beschuldigt wird. „Wie in einer antiken Tragödie“ habe Friedrich, sobald er die Information erhielt, nur noch die Wahl gehabt, „etwas zu tun, was falsch ist oder etwas anderes, was genauso falsch ist“, sagte „Spiegel“-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen. „Friedrich stand mit beiden Füßen auf der Seife“, formulierte es Friedrichs Parteifreund Wolfgang Bosbach (CDU) flapsiger. „Er war ein ausgezeichneter Kollege“, lobte Karl Lauterbach und beteuerte: „Wir haben Friedrich nicht über die Klinge gehen lassen.“

Kommentare (51)

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Account gelöscht!

17.02.2014, 08:15 Uhr

GEHEIMNISVERRAT GRUNDLAGE FÜR PERSONALENTSCHEIDUNGEN
....................................................
die infos. vom innenminister an die SPD waren ein geheim-
nisverrat..
die partei nutzte diese für ihre zukünftigen personalent-
scheidungen, eine sehr verwerfliche handlungsweise.!!
...

nete

Marco

17.02.2014, 08:20 Uhr

Mittwisser in dreistelliger Höhe?Hallo?Gehts noch?
Wann wacht der deutsche Michl endlich auf?
Steuerhinterziehung?Jemand wußte davon!
Verdacht der Kinderpornographie?Jemand wurde vor einer Durchsuchung gewarnt!
Jeder deckt jeden.Aber wirkliche Verurteilungen wirds nicht geben.Dann wird halt zurückgetreten und alles ist gut.
Diese sogenannten Volksvertreter vertreten nur noch Ihre eigenen Interessen.
Wirklich abscheulich!!!

shootinggirl33@web.de

17.02.2014, 08:26 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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