Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.01.2014

07:31 Uhr

TV-Kritik

„Wir spionieren einfach besser“

VonMarc Etzold

Bei „Maybrit Illner“ forderten deutsche Politiker ein globales Abkommen zum Spionageschutz – und trafen damit beim eingeladenen US-Vertreter auf Taube Ohren. Der findet: „Spionage zwischen Freunden ist nichts Neues.“

Der Präsident des Atlantic Council Fred Kempe. Foto: ZDF und Svea Pietschmann Screenshot ZDF

Der Präsident des Atlantic Council Fred Kempe. Foto: ZDF und Svea Pietschmann

Der frühere NSA-Chef Michael Hayden hat für die Ängste vor Spionage wenig Verständnis. „Die USA stehlen keine Geheimnisse, um sich kommerzielle Vorteile zu verschaffen,“ sagte er gestern Abend bei Maybrit Illner im ZDF. Es ging um die Frage: Sind die USA im „geheimen Krieg um unsere Daten“ noch unsere Freunde?

Hayden, der von 1999 bis 2005 an der Spitze der NSA stand und von 2006 bis 2009 die CIA leitete, wurde im Vorfeld von Illner interviewt. Dass die USA weltweit spionieren, ist aus Sicht von Hayden kein Problem – auch nicht, wenn Alliierte ausgespäht werden. Der frühere NSA-Direktor bestritt aber vehement, dass die USA dies täten, um amerikanischen Firmen einen Vorteil zu verschaffen. Es gehe ausschließlich um die Sicherheit der US-Bürger.

Gleichwohl – das räumte Hayden dann doch ein – sei es für amerikanische Nachrichtendienste relevant, wenn Siemens „programmierfähige, logische Steueranlagen für die Uranverarbeitung“ herstelle. In Washington wird seit Jahren befürchtet, dass Technologien dieser Art beispielsweise in den Iran gelangen könnten, wo diese dann genutzt würden, um das Atomwaffenprogramm voran zu bringen.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Der CDU-Politiker Phillip Mißfelder hält diese Argumentation für einen Vorwand. „Wo besteht eine Gefahr für die amerikanische Sicherheit durch einen deutschen Bürger oder ein deutsches Unternehmen“, fragte der neue Beauftragte der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen. Auffällig dabei: Mißfelder nahm bis dato die Amerikaner öffentlich eher in Schutz als ihnen Vorwürfe zu machen. Am Dienstag hatte schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ton in der Debatte deutlich verschärft. „Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen, es sät Misstrauen“, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung.

Der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar warf den USA im ZDF-Talk vor, dass sie ihre Partner wie „völlig vogelfrei“ behandeln würden. „Ich möchte als Europäer genau die gleichen Rechte haben wie ein US-Bürger.“ Aus Sicht der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gibt es zudem keinen Grund für die Grundrechtsverletzungen der Europäer. Immerhin gebe es keine Hinweise darauf, dass Anschläge durch die Spionage verhindert worden seien.

Kommentare (34)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

31.01.2014, 08:39 Uhr

Wenn ein Deutscher in 200 m Luftlinie Obamas Handy abhören würde, käme der Mann wahrscheinlich in die Todeszelle.
Da saß bei Maybritt Illner ein frecher Ami, der das alles in Ordnung findet und auch noch stolz war, dass seine Landsleute viele Milliarden $ in das weltweite Spionieren investieren.
Wenn allerdings deutsches Know How betroffen ist und ein großer Teil der US-Aktivitäten der Industriespionage dient, dann sollte der Spass aufhören und unsere Berliner Politnieten den Unfug stopppen.
Vor allem müßte man damit aufhören, den USA-hörigen Briten die Daten praktisch frei Haus zu liefern.
Ein Teilnehmer in der Runde fragte, was die Amis davon halten, Snowden den Friedens-Nobelpreis zu geben.
Die Antwort darauf kann man sich denken.

Account gelöscht!

31.01.2014, 08:54 Uhr

Alles lief wie geschmiert und da kommt dieser Snnowden und läßt ein System auffliegen,mit dem man alle so schön im Griff hatte.Und jetzt stellen sich die deutschen Politiker auch noch hin und tun,als ob das alles neu für sie sei,weil sie Angst vor Volkes wohlverdientem Zorn haben,weil sie es seit dem 2.Weltkrieg für dumm verkauft haben.

azaziel

31.01.2014, 08:57 Uhr

Globales Antispionageabkommen? Das entspringt der Naivitaet geistig Zurueckgebliebener. Da koennte man gleich alle Armeen abschaffen und globale Antikriegsabkommen schaffen.

Egon Bahr hat eine realistische Sicht der Dinge. Man hole die ueber 90-jaehrigen zum Regieren zurueck. Die gegenwaertige Politikergeneration ist selbst zu doof um die Huehner zu fuettern.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×