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22.10.2016

12:07 Uhr

Twitter-Debatte in Sachsen

Was nun, CDU?

Zweifelhafter Auftritt: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla hat mit Pöbel-Tweets ihren Ruf ramponiert. Trotzdem will sie erneut Direktkandidatin für die Bundestagswahl werden. Was macht die CDU-Basis?

Nach ihrem Pöbel-Tweet gegen den türkischen Journalisten Can Gündar, will die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla wieder für die Bundestagswahl kandidieren. dpa

Umstrittene Politikerin

Nach ihrem Pöbel-Tweet gegen den türkischen Journalisten Can Gündar, will die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla wieder für die Bundestagswahl kandidieren.

LeipzigMichael Weickert ist entschlossen. Das besagt sein Facebook-Status, und das bekräftigt der 26-Jährige vor einem Wahlkongress der CDU Leipzig an diesem Samstag, bei dem er der umstrittenen CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla die Direktkandidatur für den Wahlkreis Leipzig I zur Bundestagswahl streitig machen will. Weickert bewirbt sich ebenso um die Nominierung wie der Bahnrad-Olympiasieger Jens Lehmann (48). Aber auch Kudla, die zuletzt mit einem beleidigenden Tweet über den türkischen Journalisten Can Dündar („Cansel Dünnschiss“) und einem weiteren Kurztext mit der Nazi-Vokabel „Umvolkung“ für Empörung sorgte, tritt an.

Die sächsische CDU-Führung dürfte am Samstag gespannt nach Leipzig blicken. Aus dem Landesverband gab es zwar vergleichsweise wenig öffentliche Kritik an den - inzwischen gelöschten - Twitter-Ausfällen von Kudla. Generalsekretär Michael Kretschmer erklärt denn auch, dazu sei „alles gesagt und alles besprochen“. Aber es kann der Union im Freistaat auch nicht Recht sein, wenn Äußerungen einer ihrer Politikerinnen etwa von Unionsfraktionschef Volker Kauder in Berlin als „nicht akzeptabel“ und „unerträglich“ bezeichnet werden.

Sexismus, Mobbing und Twitter-Entgleisungen in der CDU

Unruhe in der CDU

In der CDU gibt es Unruhe: Es geht um Sexismus-Vorwürfe, Mobbing und umstrittene Twitter-Äußerungen einer Bundestagsabgeordneten. In den Fokus gerät dabei auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Sexismus

Ausgelöst hat die Debatte um Sexismus in der CDU die Berliner Kommunalpolitikerin Jenna Behrends, die am vergangenen Freitag Parteikollegen in einem offenen Brief Sexismus und Verleumdungen vorwarf. Namentlich nannte sie den Berliner CDU-Landeschef Frank Henkel. Seitdem erfuhr Behrends Zuspruch aus den eigenen Reihen, erntete aber auch heftige Kritik. „Geschichten wie diese bekomme ich immer wieder geschildert“, sagte Tauber. Er unterstützte eine Debatte über Sexismus.

Sexismus II

Ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zitierte am Dienstag aus einem E-Mail-Austausch Taubers mit männlichen Parteifreunden aus dem 2012, in dem es um die Neubesetzung des Postens der Vorsitzenden der Frauen-Union geht. In Antworten auf eine E-Mail Taubers wird eine mögliche Kandidatin als „pseudoengagiert“ bezeichnet, einer anderen wird bescheinigt: „Rein optisch wäre sie ein Gewinn.“ In seiner Reaktion distanzierte sich Tauber dem Bericht zufolge nicht von der Wortwahl seiner CDU-Kollegen.

Mobbing

Taubers Name wird auch genannt im Zusammenhang mit einer Mobbing-Affäre in seinem CDU-Heimatverband in Hessen. Unter dem Titel „Pflegehinweise für das Kaninchen“ kursierte dort im Jahr 2006 ein Plan, die damalige Geschäftsführerin der CDU im Main-Kinzig-Kreis von ihrem Posten wegzumobben. Gegenüber der „SZ“ räumte Tauber ein, das Papier gekannt zu haben. Er bestreitet demnach aber, den Text auch verfasst zu haben. SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel rief CDU-Chefin Angela Merkel auf, Tauber zur Aufklärung der Mobbing-Vorwürfe in seinem Kreisverband aufzufordern.

Twitter-Entgleisungen

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla hat Parteikollegen innerhalb weniger Tage mit zwei umstrittenen Äußerungen auf Twitter gegen sich aufgebracht. Erst bezeichnete sie den früheren Chefredakteur der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ Can Dündar als „Cansel Dünnschiss“. Dann kritisierte Kudla die Flüchtlingspolitik der Regierung mit dem NS-Propagandabegriff „Umvolkung“. Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) kritisierte die Äußerungen scharf. Er will Kudla nun in einem direkten Gespräch zur Rede stellen. Über mögliche Konsequenzen soll im Anschluss entschieden werden. (Quelle: afp)

Dabei ist die 54-Jährige Kudla die auffälligste, aber bei weitem nicht die einzige sächsische Politikerin, die sich weit rechts positioniert hat. Im September trat der Dresdner Politiker Maximilian Krah, der eigentlich für den Bundestag 2017 kandidieren wollte, aus der CDU aus. Als Grund nannte er den Merkel-Kurs in der Flüchtlingspolitik. Krah kündigte einen Eintritt in die AfD an. Die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann erklärte unterdessen, die Union könne nicht für immer und ewig eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene ausschließen.

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